De-, Re- und/oder Postpolitisierung der Berliner Tourismuspolitik?

Im Rückgriff auf eine mehr als zehn Jahre andauernde Forschung beobachtet Novy (2017: 53, Herv. i. O.) eine „de- and re-politicization“ tourismusbezogener Politiken im „post-1989 Berlin“. Novys detaillierte Rekonstruktion der Berliner Tourismuspolitik wie auch ihre analytische Diskussion als De- und Repolitisierung ist für die vorliegende Arbeit hilfreich, weil sie eine 25-jährige Politikfeldgeschichte indizienreich verdichtet. Die zeitdiagnostische Beschreibung der Depolitisierung (1989–2010) und Repolitisierung (2010–14) der Berliner Tourismuspolitik lässt jedoch auch Fragen offen. So mag laut Novy (2017: 68) der Eindruck entstehen, dass Tourismus in Berlin beides ist: sowohl eine „political priority“ (als Gegenstand der Wirtschaftsförderung) als auch ein „afterthought“ (hinsichtlich der Handhabung von Überlastungserscheinungen). Aus wissenschaftlicher Perspektive erscheint diese Gleichzeitigkeit paradox; sie wirft aber auch die interessante Frage auf, wie eine derartige Tourismus-Governance in und von der Praxis konkret gerechtfertigt und bewerkstelligt wird.

Doch zunächst zu Novys Beobachtung einer De- und Repolitisierung der Berliner Tourismuspolitik.

Nach Novy steht die Berliner Tourismuspolitik weitestgehend in der Tradition eines „shift from managerial to entrepreneuerial or, more recently, neoliberal local governance“ (ebd. 54). Mit Verweis auf Swyngedouw habe schließlich in zweierlei Hinsicht eine Entpolitisierung der Berliner Tourismuspolitik stattgefunden. Zum einen könne eine diskursive Naturalisierung neoliberaler Praktiken beobachtet werden, die Tourismusentwicklung und -marketing als unstrittige, technische Angelegenheit erscheinen lässt (und nicht als Gegenstand politischer Interessen, geprägt von Konflikten und Machtfragen). Zum anderen wurde Tourismus, so Novy, aus dem öffentlichen Zuständigkeitsbereich wie auch aus der parlamentarischen Sphäre regelrecht verbannt (Gründung der PPP visitBerlin, s. o.). Mit dieser Teilprivatisierung der Tourismuspolitik seien Bürger von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und

politisch-administrative Institutionen in ihrem Einfluss geschwächt worden. Zwischen 2010 und 2014 – also seit der Kreuzberger Tourismuskontroverse – habe nun allerdings eine Repolitisierung des Tourismus stattgefunden. Die Problematisierung tourismusbedingter Konflikte wie auch des lokal-staatlichen Umgangs mit ihnen habe dazu geführt, dass die Kosten und der Nutzen des Tourismus, die Verteilung derselben wie auch die politisch-administrative Steuerung des Tourismus wieder öffentlich diskutiert werden. Dabei sei die Kritik zwar maßgeblich aus der Anwohnerschaft formuliert worden, gleichwohl hätten auch Vertreter*innen der Tourismus-wirtschaft ( Kapitel 3.1.1) wie auch der politisch-administrativen Bezirksebene ( vorangegangenes Kapitel) touristische Übernutzungserscheinungen zum Thema gemacht.

Novys Diagnose der Ent- und Repolitisierung der Berliner Tourismuspolitik stellt einen wichtigen analytischen Impuls dar, der allerdings auch Fragen aufwirft. Die erste Frage betrifft die von Novy diagnostizierte Repolitisierung des konflikthaften Tourismus. Genügt die Beobachtung, dass Tourismuskritik den Senat dazu gebracht hat, konflikthaften Tourismus zu debattieren, um eine Repolitisierung der Tourismus-Governance zu diagnostizieren? Es ist nicht klar, inwiefern es sich hier, analytisch gesprochen, um eine Repolitisierung im Lichte der Debatte um die postpolitische Stadt handelt – oder nicht schlicht um die politische Thematisierung oder Problematisierung eines Konflikts. Die zweite Frage betrifft die Beobachtung, dass der politische Stellenwert des Poltikfelds Tourismus analytisch betrachtet so widersprüchlich erscheint (Wirtschaftsfaktor Tourismus als „priority“, Konfliktbearbeitung als „afterthought“). Hier gilt es weiterführend zu analysieren, wie diese widersprüchlichen Stellenwerte in der politisch-administrativen Praxis vereinbart werden bzw. wie sie einer Politisierung entzogen werden.

In einer jüngeren Analyse präzisieren Novy und Colomb (2019) den Berliner Governance-Modus im Hinblick auf die lokalstaatliche Handhabung des konflikthaften Tourismus. Dieser Governance-Typus sieht „smaller adjustments in policy and symbolic gestures“ (ebd. 10) vor,

„that purport to mitigate selected impacts and/or make tourism more ‘sustainable’“. Im Rückgriff auf Swyngedouw beschreiben Novy und Colomb die neue Berliner Strategie, Tourismus nachhaltiger zu gestalten, als postpolitisch. In postpolitischer Manier würden tourismusbedingte Konflikte nicht zu einer Frage der politischen Position, sondern eines auszubauenden Destinationsmanagements deklariert. Mit der Idee, Tourismus in weniger frequentierte Stadtteile zu lenken, das Tourismusaufkommen besser zu erfassen und damit

steuerbarer zu machen, sowie dem Ziel, Bewohner*innen stärker für die „benefits of tourism“

zu sensibilisieren, würden tourismusbedingte Konflikte entpolitisiert.⁶²

Die vorliegende Dissertation greift diese Zustandsbeschreibung auf, zielt aber stärker auf das etwaige Zustandekommen einer womöglich entpolitisierenden Handhabung des gegenwärtigen (konflikthaften) Berlin-Tourismus. Das Forschungsinteresse am konkreten, kleinteiligen Zustandekommen einer politisch-administrativ für angemessen befundenen Handhabung tourismusbedingter Konflikte speist sich aus der begründeten Skepsis gegenüber dem Label einer postpolitischen Tourismuspolitik. Davison und Iveson (2005: 564) weisen plausibel darauf hin, dass „characterizations of the city as ‘post-political’ may have the perverse effect of reinforcing, rather than undermining, the perception that ‘there is no alternative’“. Im Lichte dieses Vorbehalts ist für die vorliegende Arbeit die „Depolitisierungsdebatte“ interessant, die Koch und Beveridge (2018: 289) primär in der britischen Politikwissenschaft verorten.

Diese von Koch und Beveridge (ebd.) benannte Depolitisierungsdebatte widmet sich der Frage,

„welche AkteurInnen mit welchen Mitteln, Ressourcen und Zielen versuchen, politische Auseinandersetzung zu verhindern, zu verschleiern oder zu delegitimieren“, wobei der

„empirische Fokus [...] auf jenen indirekten Formen des Regierens [liegt], die sich außerhalb formaler staatlicher Strukturen etabliert haben“. Diesem Anspruch folgt auch eine Analyse von Füller et al. (2018), die die konsensfixierte Handhabung konflikthafter Aspekte der (party-)touristisch geprägten Berliner Nachtökonomie als (Un-)governing problematisiert. Am Fall-beispiel des Kreuzberger fair.kiez-Projekts⁶³ analysieren Füller et al. (2018: 26) wie eben dieses Projekt dahingehend ein akteursgruppenübergeifendes Problembewusstsein stifte, dass etwas gegen konflikthafte „night time consumption practices“ getan werden müsse.⁶⁴ Gleichzeitig werde der Konsens etabliert, dass den Nutzungskonflikten eine „unsolvable nature“ (ebd.) innewohne, sie wenigen devianten Partytourist*innen anzulasten und räumlich auf wenige

62 Diese Lesart entspricht einem funktionalisitischen Verständnis tourismuspolitischen Handelns. Das heißt, es geht direkt um Ziele tourismuspolitischen Handelns, die nicht einen „gerechteren Ausgleich der Interessen“

beinhalten, sondern v. a. wirtschaftliche Interessen betreffen. Diese Perspektive qualifiziert das tourismuspolitische Handeln direkt entlang der (durchaus wichtigen) Frage, wem zum Nutzen konflikthafter Tourismus letztlich regiert oder verwaltet wird. Allerdings bleibt offen, wie sich Tourismusmanagement-Machen selbst als „politischer Prozess“ konzeptualisieren und analysieren lässt.

63 Das übergeordnete Ziel des fair.kiez-Projekts war es, die Friedrichshain-Kreuzberger „Kieze als Anziehungspunkte für den Tourismus zu erhalten und für die Auswirkungen der touristischen Nutzungen in den Kiezen individuelle, faire und stadtverträgliche Lösungen zu finden und umzusetzen“ (BaFHK o.J.). Hierfür im Auftrag des BaFHK u.a. Moderations- und Mediationsveranstaltungen, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Besucher*innen etc. durchgeführt. Für einen Überblick über die verschiedenen Projekte der Konfliktmoderation in Friedrichshain-Kreuzberg siehe Grube (2018).

64 Mit Blick auf die als „Betriebsrisiko“ anerkannte Konflikthaftigkeit des (Party-)Tourismus ( Kapitel 3.1.1) ist es nicht sonderlich überraschend, dass Akteur*innen der Nachtöknomie (z. B. Clubbetreiber*innen) Anwohnerinteressen oder Belange des Ordnungsamtes ernst nehmen.

Hotspots begrenzt seien.⁶⁵ Die Bearbeitung der Nutzungskonflikte erschöpfe sich schließlich in einem „symbolic approach, that is less about changing the actual use of the city but predominantly about demonstrating awareness and effort“ (ebd. 30). Letztlich handele es sich bei dieser Form des „(un-)governing“ um eine „effective non-intervention in favor of economic interests“ (Füller et al. 2018: 25).