6 Auswirkungen auf die Besiedlung
6.2 Bauzonenflächen Wohnen
6.3.5 Beschäftigtenprognose 2008-2050 gemäss BAK in Szenarien Im Rahmen einer separaten Studie von BAK Basel Economics 37
6.5.3.3 Beurteilungsmerkmale Überblick
Die Bewertung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität stützt sich auf Ergebnisse des vorliegenden Raumplanungsberichtes und des UVB 1. Stufe. Die entsprechenden Quellenangaben sind in der dritten Spalte von Tabelle 6.5-1 vermerkt.
Tabelle 6.5-1: Beurteilungsmerkmale zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Beurteilung auf Basis von quantitativ feststellbaren Veränderungen:
Wirtschaft W1 Beschäftigtenentwicklung Kap. 7 und Kap. 6.3 Wirtschaft W2 Wertschöpfungsentwicklung (BIP) Kap. 7
Wirtschaft W3 Landwirtschaft Kap. 4.3
Wirtschaft W4 öffentliche Finanzen, Steuern Kap. 7 Umwelt U2 Schutz- und Naherholungsgebiete Kap. 5.1.4
Umwelt U3 Lärmbelastung Kap. 4.9.4
Umwelt U4 Luftbelastung UVB 1. Stufe Kap 6.1 [127]
Umwelt U5 Bodenverbrauch Kap. 4.4
Gesellschaft G1 Bevölkerungsentwicklung Kap. 6.1.6 Beurteilung auf Basis von qualitativ abgeschätzten Veränderungen Wirtschaft W5 Marktposition Energiewirtschaft Kap. 7 Umwelt U1 Landschaftsbild, Ortsbild Kap. 5
Gesellschaft G2 Mobilität, Verkehr Kap. 5.1.4, 5.1.11
Gesellschaft G3 Sorgen und Ängste der Bevölkerung BFE-Studie (2006) [105], Abstim-mungsergebnisse zu
Energievorlagen [113], [121]
Gesellschaft G4 Image
Gesellschaft G5 Freizeit- und Kultureinrichtungen Kap. 6.4
Zur Beurteilung wird auf die Ergebnisse der Fachkapitel zurückgegriffen. Die nachstehenden Hinweise stellen eine Ergänzung dar oder behandeln Aspekte, die bisher nicht zur Sprache kamen.
6.5.3.4 Beurteilungsmerkmale, Ergänzungen zu quantifizierbaren Auswirkungen W3 "Landwirtschaft"
Die Auswirkungen in der Landwirtschaft liegen in der Flächenbeanspruchung während der Bauphase und im Betriebszustand. Der Bau eines EKKM führt im Wesentlichen zu einer grossen temporären Flächenbeanspruchung von insgesamt rund 40 ha Boden. Davon entfallen rund 33 ha auf landwirtschaftlich hochwertige Böden (Fruchtfolgeflächen). Im Betriebszustand werden insgesamt 15 bis 20 ha Flächen dauerhaft beansprucht – auch hier sind es mehrheitlich Landwirtschaftsflächen.
Die Auswirkungen auf die Bodennutzung werden in der Bauphase als substanziell beurteilt. Der Bau eines EKKM führt im Wesentlichen zu einer grossen temporären Flächenbeanspruchung von insgesamt rund 40 ha Boden. Davon entfallen rund 33 ha auf landwirtschaftlich hochwertige Böden (Fruchtfolgeflächen). Der Bau des EKKM führt zu einer mindestens vorübergehenden Sistierung des militärischen Betriebs an der Übersetzstelle Mühleberg. Die Auswirkungen einer allfälligen Abwärme-Transportleitung sind zu gegebenem Zeitpunkt unabhängig vom Vorhaben EKKM zu beurteilen.
6.5.3.5 Beurteilungsmerkmale, Ergänzungen zu nicht quantifizierbaren Auswirkungen W5 "Marktposition Energiewirtschaft"
Kapitel 7 behandelt die Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft. Es wird angenommen, dass die Inbetriebnahme eines Grosskraftwerkes im Stile des geplanten EKKM national die Marktposition der bernischen Stromwirtschaft stärkt und zahlreiche hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Kontext des EKKM am Standort Bern verbleiben.
G2 "Mobilität, Verkehr"
Die Bevölkerungsentwicklung steht in enger Wechselwirkung mit der Verkehrsanbindung der Gemeinden an die umliegenden Zentren und dem Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Es wird angenommen, dass das Vorhaben EKKM keinen Einfluss hat auf die Mobilität, d.h. die
Verkehrsanbindung und das Mobilitätsverhalten ändert sich weder in der Bauphase noch im Betriebszustand spürbar.
G3 "Sorgen und Ängste der Bevölkerung" und G4 "Image"
Zu den sozioökonomischen Auswirkungen beim Bau neuer Nuklearanlagen wird auf eine umfassende Grundlagenstudie des Bundesamtes für Energie (BFE, 2006) zurückgegriffen, die im Zusammenhang mit dem "Sachplan geologische Tiefenlager" [41] erarbeitet wurde.40
Zusammenfassend stellt die Studie Folgendes fest
Diese Studie untersucht die sozio-ökonomischen Auswirkungen von nuklearen Entsorgungsanlagen im Hinblick auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und umweltrelevante Aspekte. Die Schlussfolgerungen der Studie sind aufschlussreich und geben Hinweise zur Wahrnehmung von Nuklearanlagen durch die Bevölkerung.
41
40 Wenngleich in der Studie des Bundesamtes für Energie BFE (2006) die sozio-ökonomischen Auswirkungen von nuklearen Entsorgungsanlagen und nicht von Kernkraftwerken thematisiert wurden, so sind die Erkenntnisse im generellen Kontext von Kernenergieanlagen von Interesse.
: "In keiner der untersuchten Regionen hat sich die (nukleare) Entsorgungsanlage negativ auf die Bevölkerungsentwicklung ausgewirkt.
Ängste der Bevölkerung um die Gesundheit, die Unversehrtheit der Umwelt und das Image der Region können jedoch eine erhebliche Bedeutung haben. Eine nukleare Entsorgungsanlage polarisiert und kann zu Spannungen in der Bevölkerung führen, die sich auf weitere Bereiche des Zusammenlebens und auf die Entscheidungsfindung für regionale Projekte negativ auswirken können. Die Veränderung der Lebensqualität wird in den Bevölkerungsbefragungen
unterschiedlich und teilweise widersprüchlich beurteilt."
41 Zu den Auswirkungen auf die Bereiche Wirtschaft und Umwelt liegen im Raumplanungsbericht und im UVB 1. Stufe Ergebnisse vor, auf die zurückgegriffen werden kann.
Aussagekräftig sind zudem die Ergebnisse von KKW-relevanten Abstimmungsvorlagen in jüngerer Vergangenheit. Am 24. September 2000 fand im Kanton Bern die Volksabstimmung über die Verfassungsinitiative zur "Stillegung des AKW Mühleberg" statt. Die Initiative wollte eine Stillegung des AKW Mühleberg im Jahr 2002. Sie wurde auf kantonaler Ebene mit 64% Nein zu 36% Ja bei einer Stimmbeteiligung von knapp 43% abgelehnt. Die Detailanalyse zeigt für R05, dass die Gemeinden im Perimeter R05 die kantonale Vorlage mit einem Anteil von 65 bis 75%
ablehnten. Auch im Perimeter R15 überwogen auf Stufe Amtsbezirke die Nein-Anteile: Aarberg (69%), Bern (57%), Erlach (74%), Nidau (68%). Die Bevölkerung der Stadt Bern stimmte der Vorlage zu (49% Nein). Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass im lokalen und regionalen Umfeld des AKW Mühleberg die Stilllegungsvorlage deutlich verworfen wurde.
Mit den Volksinitiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium Plus" kamen am 18. Mai 2003 erneut zwei Vorlagen im Zusammenhang mit Atomstrom und AKWs zur Abstimmung. Das Schweizer Volk verwarf die Initiative "Strom ohne Atom" mit 66% zu 34%. Die Volksinitiative
"Moratorium Plus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos" wurde mit 58% zu 42% abgelehnt. Die Abstimmungsergebnisse auf der Ebene der Amtsbezirke in R15 zeigen vergleichbare Verhältnisse wie bei der Stilllegungsinitiative drei Jahre zuvor.
Aus lokalpolitischer Sicht ist im Weiteren auf die Energiestrategie 2006-2015 der Stadt Bern [96]
hinzuweisen, welche mittel- bis langfristig auf einen Ausstieg aus der Kernenergie abzielt.
Zur Unterbringung der Baufachkräfte ist nördlich von Mühleberg ein Barackendorf geplant (vgl.
Karte 1 und Kapitel 3.6.3.2). In Spitzenzeiten werden rund 2'600 Personen auf der Baustelle arbeiten. Es wird davon ausgegangen, dass rund 70% der Arbeiter eine Wohnunterkunft benötigen. Das sind im Maximum 1'750 Unterkünfte. Mit der Realisierung des Barackendorfes wird damit die Wohnbevölkerung der Gemeinde vorübergehend um rund zwei Drittel steigen. Die Präsenz der grossen Zahl von in- und ausländischen Bauarbeitern in der Bauphase in und um Mühleberg dürfte lokal wahrgenommen werden und könnte sowohl positive wie negative soziale Begleiteffekte auf das dörfliche Leben haben.
Folgerungen: Die drei genannten Abstimmungen von 2000 und 2003 zeugen im lokalen und regionalen Umfeld von einer Akzeptanz gegenüber dem bestehenden Kernkraftwerk Mühleberg sowie gegenüber einer Offenhaltung der Option "Kernenergienutzung". Demgegenüber steht die Erkenntnis, dass neue Nuklearanlagen bei der Bevölkerung polarisieren und dass Ängste und Sorgen bei der Bevölkerung eine erhebliche Bedeutung haben können. Der vorübergehende Anstieg der Wohnbevölkerung in der Gemeinde Mühleberg um zwei Drittel oder rund 1'750 Personen könnte auch zu Begleiterscheinungen im dörflichen Zusammenleben führen. Diese generellen Feststellungen lassen keine abschliessende Beantwortung der Frage zu, ob sich durch den Bau und Betrieb einer Neuanlage (EKKM) die Standortattraktivität in den
Untersuchungsräumen R05 und R15 insgesamt verringern würde.
6.5.3.6 Bewertung
Die Auswirkungen auf die Standortattraktivität in der Bauphase werden nachstehend anhand des folgenden Bewertungssystems beurteilt:
Tabelle 6.5-2: Bewertungssystem für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität
Bewertung:
++ positive Wirkung, ziemlich bis sehr
ausgeprägt – – negative Wirkung, ziemlich bis sehr
ausgeprägt + eher positive Wirkung erwartet,
leicht ausgeprägt, feststellbar – eher negative Wirkung erwartet, leicht ausgeprägt, feststellbar 0 Wirkungen auf die Standortattraktivität fallen für die
Analyseregion kaum oder nicht ins Gewicht.
0! Wirkungen auf die Standortattraktivität werden widersprüchlich beurteilt.
6.5.4 Ausgangs- und Referenzzustand
Der bestehende Zustand wird als Ausgangs- und Referenzzustand definiert. Die Beurteilung bezieht sich auf die Abweichungen vom Ausgangs- und Referenzzustand zum Beurteilungszustand (Bauphase, Betriebszustand).
6.5.5 Bauphase
Für das Vorhaben EKKM ist eine Bauzeit von 7 bis 8 Jahren geplant. Diese Bauzeit umfasst auch rund 2 Jahre für den Bau der Erschliessungsanlagen und das Herrichten der Baustelleninstallation.
Die Auswirkungen auf die Standortattraktivität erstrecken sich damit auf total 8 Jahre, wobei sich die Intensitäten innerhalb der Bauphase unterscheiden.
Tabelle 6.5-3: Beurteilung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität während der Bauphase
Beurteilungsmerkmale R05 R15
Wirtschaft
W1 Beschäftigtenentwicklung ++ +
W2 Wertschöpfungsentwicklung (BIP) ++ +
W3 Landwirtschaft – – –
W4 öffentliche Finanzen, Steuern ++ ++
W5 Marktposition Energiewirtschaft ++ +
Umwelt
U1 Landschaftsbild, Ortsbild – 0
U2 Schutz- und Naherholungsgebiete – 0
U3 Lärmbelastung – – 0
U4 Luftbelastung – – –
U5 Bodenverbrauch – – –
Gesellschaft
G1 Bevölkerungsentwicklung + 0
G2 Mobilität, Verkehr 0 0
G3 Sorgen und Ängste der Bevölkerung 0! 0!
G4 Image 0! 0!
G5 Freizeit- und Kultureinrichtungen 0 0
6.5.6 Betriebszustand
Normalbetrieb, Revisionszustand, Parallelbetrieb42
Im Betriebszustand wird davon ausgegangen, dass sich die Auswirkungen auf die
Standortattraktivität im Normalzustand, Revisionszustand und dem Parallelbetrieb grundsätzlich nicht unterscheiden. Die nachstehende Abbildung zeigt die Beurteilung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität im Betriebszustand.
42 Die BKW ist bestrebt, das bestehende KKM nach Inbetriebnahme des EKKM so rasch als möglich ausser Betrieb zu nehmen. Ein paralleler Leistungsbetrieb der beiden Anlagen ist aus heutiger Sicht jedoch möglicherweise
erforderlich, um die Versorgungssicherheit für die BKW und die am EKKM beteiligten Partner in der ersten Phase
Tabelle 6.5-4:Beurteilung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität im Betriebszustand
Beurteilungsmerkmale R05 R15
Wirtschaft
W1 Beschäftigtenentwicklung ++ +
W2 Wertschöpfungsentwicklung (BIP) ++ +
W3 Landwirtschaft 0 0
W4 öffentliche Finanzen, Steuern + +
W5 Marktposition Energiewirtschaft ++ ++
Umwelt
U1 Landschaftsbild, Ortsbild – 0
U2 Schutz- und Naherholungsgebiete 0 0
U3 Lärmbelastung 0 0
U4 Luftbelastung 0 0
U5 Bodenverbrauch – 0
Gesellschaft
G1 Bevölkerungsentwicklung 0 0
G2 Mobilität, Verkehr 0 0
G3 Sorgen und Ängste der Bevölkerung 0! 0!
G4 Image 0! 0!
G5 Freizeit- und Kultureinrichtungen 0 0
6.5.7 Beurteilung (Standortattraktivität)
Werthaltung, Zeitgeist und Volksmeinung können bei sensiblen Umweltthemen zu einer veränderten Wahrnehmung der Umwelteinflüsse führen. Die Veränderungen können durch verschiedene Faktoren herbeigeführt werden und sich sowohl durch grössere Akzeptanz als auch durch grössere Ablehnung äussern. Als mögliche Faktoren sind zu nennen: Betroffenheit der Bevölkerung (z.B. Veränderung Energiekosten / Preiselastizität, Nutzen von direkten / indirekten wirtschaftlichen Effekten), globale Trends (z.B. Preisentwicklung für fossile Energieträger, Klimapolitik, Einstellung zum technischen Fortschritt), Beurteilung der Risiken (Gesundheit, Störfälle).
Die Abstimmungen zu den Energievorlagen von 2000 und 200343
43 24.09.2000: kantonale Stilllegungsinitiative AKW Mühleberg; 18.05.2003: nationale Initiativen "Moratorium Plus"
und "Strom ohne Atom"
zeugen im lokalen und
regionalen Umfeld von einer Akzeptanz gegenüber dem bestehenden Kernkraftwerk Mühleberg und der Bereitschaft zur Offenhaltung der Option "Kernenergienutzung" für die Zukunft.
Demgegenüber steht die Erkenntnis, dass neue Nuklearanlagen polarisieren und dass Ängste und Sorgen bei der Bevölkerung eine erhebliche Bedeutung haben können. Diese generellen
Feststellungen lassen keine abschliessende Beantwortung der Frage zu, ob sich durch den Bau
und Betrieb einer Neuanlage (EKKM) die Standortattraktivität in den Untersuchungsräumen R05 und R15 insgesamt verringert.
Die Beurteilung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität in der Bauphase zeigt spürbare Beeinträchtigungen im Bereich der Umwelt und positive Auswirkungen im Bereich der Wirtschaft.
Die Auswirkungen auf gesellschaftliche Aspekte halten sich in etwa die Waage.
Die Beurteilung der Auswirkungen auf die Standortattraktivität im Betriebszustand unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Beurteilung in der Bauphase. Es wird erwartet, dass die
Standortattraktivität insgesamt gegenüber der Bauphase wieder steigt, da die
Umweltbelastungen der Bauphase entfallen. In Bezug auf die gesellschaftlichen Auswirkungen wird erwartet, dass das Thema des EKKM polarisierend wirkt, was sich auf das Image auswirken kann.