Begründeter Widerstand gegen die Regierungspläne
Sachliche Aufklärung der Ärzte und der Öffentlichkeit
über das "Strukturveränderungsgesetz" - Regionale Aktivitäten
Den ersten stürmischen Protesten gegen da~ Gesetzespaket aus dem Hause Ehrenberg folgt eine Phase der sachlichen Information, in der gleichwohl in der Sache nicht weni- ger hart über die Strukturverände- rungspläne der Bundesregierung geurteilt wird.
An der Berechtigung der vielfachen Proteste der letzten Monate läßt eine Presseerklärung des Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland- Pfalz, Prof. Dr. med. Walter Kreien-
berg, keinen Zweifel:
Warum erheben die Ärzte Protest?
"Wie in anderen Bundesländern
wenden sich die Ärzte in Rheinland- Pfalz in Protestversammlungen, die soweit wie möglich an sprechstun- denfreien Nachmittagen stattfinden, gegen einen Gesetzentwurf, der we- gen Gefährdung unseres Gesund- heitswesens nicht hingenommen werden kann.
Die Ärzte halten sich zu diesem Pro- test berechtigt, da sie es waren, die bereits im Jahre 1976 mit einem bei Tarifverhandlungen einmaligen und von der Bundesregierung hochge- lobten Stillhalteabkommen- freiwil- liger Verzicht auf berechtigte Hono- rarforderungen im Interesse der Ver- hütung einer Erhöhung der Kran- kenkassenbeiträge - wesentlich zur Kostendämpfung im Gesundheits- wesen beigetragen haben. Die Ärzte sind zum Protest aber auch ver- pflichtet, damit die Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht in gleicher Weise erfolgt wie die Auf- klärung der Bevölkerung über die Lage der Rentenversicherung vor der Wahl.
Gegenüber Schönfärberei sollten alle Bürger erkennen, daß der Ge- setzentwurf Kosteneinsparungen für ärztliche Behandlung und Arznei- mittel vorsieht, die zu einer Ver- schlechterung der gesundheitlichen Betreuung unserer Bevölkerung führen müssen. Der Gesetzentwurf nimmt dies in Kauf; trotzdem müs- sen die Krankenversicherungsbei- träge um 10 Prozent erhöht werden.
Alles das geschieht nur, um die in der Rentenversicherung durch fahr- lässige Handhabung fehlenden Mil- liarden aufzubringen."
Das galt noch dem Ehrenbergsehen Referentenentwurf. Doch in der Sa- che hat sich mit dem Regierungs- entwurf, der jetzt im parlamentari- schen Verfahren steckt, nur wenig geändert. So stellt Dr. med. Josef Schmitz-Formes in einem Brief an alle Kassenärzte im Bereich der Kas- senärztlichen Vereinigung Koblenz fest: "Trotz intensiver Gespräche der Repräsentanten der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung mit füh- renden Politikern der Koalitionspar- teien - insbesondere den Herren Genscher und Mischnick - ist die gesellschaftspolitische Zielsetzung des Gesetzes unverändert geblie- ben. Die an einigen Bestimmungen vorgenommenen textlichen Ände- rungen werte ich persönlich nur als Retuschierungen."
Ähnlich wie Schmitz-Formes auch sein hessischer Kollege Dr. Löwen- stein: "Nach wie vor enthält der Ge- setzentwurf für Patienten und Ärzte einschneidende Verschlechterun-
gen, die anstelle einer Kostendämp-
fung trotz höherer Beiträge im Er- gebnis infolge Aufblähung der Ver- waltungsbürokratie nur zur Kosten- steigerung führen können." Löwen- stein begründet diese Feststellung so. "Geblieben sind:
Die Information:
Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN..,. die Einführung von Höchstbeträ- gen für die Verordnung von Arznei- mitteln (§ 368 f Abs. 6) und die wei- teren Nachteile für die Patienten bei der Arzneimittelversorgung (§ 182); in diese Beschränkungen sollen nunmehr auch noch Verband- und Heilmittel sowie Brillen einbezogen werden,
..,. der "Schnüffei-Paragraph"
(§ 223), d. h. die Ermächtigung der Krankenkassen, die Krankheitsfälle durch Erfassung sämtlicher Leistun- gen in bezug auf die verursachten Kosten bis in alle Einzelheiten zu überprüfen (Datenfriedhof!), ..,. die Gefahr der Pauschalierung der ärztlichen Leistungen (§ 368 f Abs. 2-4) und der Verlust unserer Tarif-Autonomie durch Gleichschal- tung der Ersatzkassen (§ 525 c),
..,. die Bedrohung der belegärztli- chen Tätigkeit (§ 368 g Abs. 6), ..,. die vor- und nachstationäre Be- handlung im Krankenhaus, auch wenn sie zeitlich beschränkt werden kann (§ 372).
Es bleibt also dabei, daß Mißtrauen und Aggressionen in unsere Praxen gesät werden, wodurch das Vertrau- ensverhältnis zwischen Patient und Arzt und damit letztlich der Thera- pieerfolg in Frage gestellt wird."
Anzeigentexte, Flugblätter
Vor diesem Hintergrund sind die vielfachen Informations-Aktionen zu sehen, in denen der Öffentlichkeit zum Beispiel mit Flugblättern und in Zeitungsanzeigen die wahren Fol- gen der Regierungspläne - sollten sie Gesetz werden - verdeutlicht werden. ln hessischen Tageszeitun- gen erschien zum Beispiel dieser Text:
"Ideologen nutzen die Krise, um
lange angestrebte grundsätzliche Systemänderungen durchzusetzen.
Ist dies der Weg zur Sozialisierung des Gesundheitswesens?
Es ist unwahr, daß wir Ärzte gegen eine Kostendämpfung sind!
Wir waren die ersten, die schon vor zwei Jahren durch Honorarverzicht
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 16 vom 21. April 1977 1057
Die Information:
Bericht und Meinung
Widerstand gegen die Regierungspläne
die Sanierung der Krankenkassen eingeleitet haben. Das haben die Ortskrankenkassen noch am 8. 12.
1976 bestätigt!
Zahlen aus dem Bundesarbeitsmini- sterium beweisen darüber hinaus, daß die ärztliche Behandlung seit mehr als 10 Jahren keinerlei Erhö- hungen der Beitragssätze in der Krankenversicherung verursacht haben.
Wir Ärzte ... wehren uns im Inter- esse unserer Patienten gegen die Reglementierung unserer Behand- lungs- und Verordnungsfreiheit und gegen Systemveränderungen."
Übrigens: die Ärzte, die Anzeigen dieser Art aufgaben, bekannten sich durch Namensnennung unter den Texten zu ihren Aussagen.
Dem von Regierungsseite gerne vor- gebrachten Vorwurf, die Ärzte prote- stierten, ohne nachzuweisen, daß ihre Befürchtungen auf Leistungs- einschränkung und Strukturverän- derung begründet seien, versuchen viele KVen durch eingehendes Infor-
mationsmaterial zu begegnen. Zu nennen ist etwa eine Info-Broschüre aus Baden-Württemberg oder dieser Patientenbrief aus Koblenz (Aus- zug):
„Was plant man in Bonn? Hinter dem Tarnschleier der Koalitionsver- handlungen und -verlautbarungen über die gewiß schwerwiegende Rentenproblematik sollen in der Krankenversicherung tiefgreifende gesellschaftspolitische Eingriffe vorgenommen werden. Was haben die Planer im Sinn? Maßstab für die ärztlichen Leistungen und Verord- nungen soll nicht mehr die Wieder- herstellung Ihrer Gesundheit, son- dern die Finanzlage der Kranken- kassen sein. Höchstbeträge sollen Ihren Arzt in der Wahl seiner Arznei- mittel beschränken: Wenn Ihr Arzt höherwertige Arzneimittel zu Ihrer Heilung für notwendig hält und ver- ordnet, muß er damit rechnen, daß er sie bei Überschreitung des Höchstbetrages aus eigener Tasche bezahlt. — Und was ist die Folge?
Aus ärztlicher Kollegialität wird Zwietracht, aus Vertrauen, Mißtrau-
en, weil alle darauf bedacht sein müssen, die festgesetzten Höchst- beträge nur ja nicht zu überschrei- ten, um nicht — im Rahmen einer Kollektivhaftung aller Ärzte — ersatz- pflichtig gemacht zu werden. Der Arzt kann nicht mehr Ihr Helfer sein, weil er immer mehr zu einem Werk- zeug für Bürokraten wird."
Glaubwürdigkeit der Regierung Zahllos sind die Briefe einzelner Ärzte und ärztlicher Vereine an Poli- tiker. Nachstehend Auszüge aus zwei Briefen an den Bundeskanzler.
Die Kassenärzte des Landkreises Lörrach erinnern — wie übrigens mancher andere Arzt— Bundeskanz- ler Helmut Schmidt an seine Vor- Wahlversprechungen:
„Sie haben uns, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, am 15. September 1976 schriftlich versichert, daß nach der Wahl ,weder die Freiheit des Arz- tes noch die Prinzipien unseres Ge- sundheitssystems in Gefahr' seien, und stellten uns eine ,freiheitliche und soziale Gesetzgebung' in Aus- sicht. Niemand von politischem Ge- wicht wolle ,die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte antasten.' Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, worin unsere Freiberuflichkeit noch besteht, wenn man uns die Vertrags- freiheit nimmt, indem man uns unser Honorar diktiert . . . Wenn man uns unsere ärztliche Freiheit in Diagno- stik und Therapie in unzumutbarer Weise einschränkt und uns nur das Risiko und die Pflichten unseres Be- rufes läßt? Wo bleibt da Ihr Wort, Herr Bundeskanzler?
Sie haben uns schriftlich versichert:
,Die Lösungen, die von uns verlangt werden, finden wir nur gemeinsam und nicht gegen die legitimen Inter- essen der Ärzte und schon gar nicht gegen die Interessen der Patienten.
der Krankenhausorganisationen und der Kassen.' Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, wo sind die
‚gemeinsamen' Lösungen? Alle ärzt- lichen Organisationen, alle Ersatz- kassen, die Krankenhäuser, DAG und zum Teil auch der DGB haben Ihren Regierungsentwurf abgelehnt.
Zustimmung fanden Sie nur bei den bekannten Propagandisten einer so- zialistischen Einheitsversicherung.
Ihr Gesetzentwurf ist nicht ‚gemein- sam' mit den Ärzten, sondern ,gegen die legitimen Interessen der Ärzte' entstanden! Wo bleibt Ihr Wort, Herr
Bundeskanzler?"
Auch der Ärzteverein Witten erinnert an den Kanzlerbrief und schreibt dann: „Gegen den Gesetzentwurf zur Kostendämpfung im Gesund- heitswesen protestieren wir ganz entschieden, weil er unsere freiheit- liche Grundordnung berührt und je- den Bürger ein Stück Lebensqualität kostet. Er enthält eine unverantwort- liche Einschränkung der Behand- lungsfreiheit durch eine nicht zu vertretende Methode zur Begren- zung der Arzneimittelkosten, eine unzumutbare Einschaltung des Ver- trauensarztes, eine den Menschen entwürdigende Registrierung der Krankendaten in einer Datenbank und eine nicht tragbare finanzielle Belastung der Krankenhausträger.
Die in geradezu hinterhältiger Weise ausgebrütete Verquickung des Ein- kommens der Ärzte mit den Thera- piekosten, die noch dazu uns die Entscheidung über Gewährung oder Verweigerung von Rezeptgebühren für Rentner aufbürden soll, kann nur so verstanden werden, daß der Ge- setzgeber beabsichtigt, einen ge- fährlichen Sprengkeil zwischen Arzt und Patient zu treiben."
Die wahren Ursachen
Auf die Hintergründe, vor denen die Kostendämpfungspläne zu sehen sind, geht der Präsident der Ärzte- kammer Niedersachsen, Dr. med.
Gerhard Jungmann (viele Jahre ei- ner der maßgebenden Gesundheits- politiker im Deutschen Bundestag)
in einem Schreiben an den nieder- sächsischen Ministerpräsidenten, Dr. Ernst Albrecht ein (Auszüge):
„Es ist ein Trugschluß, wenn die Ärzte einfach für kritiklos genug ge- halten werden, um die Schwächen der gesetzlichen Krankenversiche- rung skrupellos zu mißbrauchen, wie es von einer von Neid und Miß- trauen genährten Propaganda im-
1058 Heft 16 vom 21. April 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN
mer wieder behauptet wird. Tatsäch- lich liegen die Schwächen unserer gesetzlichen Krankenversicherung auf ganz anderen Gebieten: Ihre Grundsätze entsprechen schon lange nicht mehr den heutigen so- zialen und soziologischen Verhält- nissen. Das gilt für den gespaltenen Beitrag ebenso wie für die Beitrags- bemessung (vor allem für ihre obere Grenze). Das gilt auch für das Soli- daritätsprinzip ebenso wie für den sogenannten Generationenvertrag.
Das Versicherungsprinzip ist zu ei- ner bloßen Fiktion entartet, während Gesetzgebung und Rechtsprechung längst zu einem Versorgungssystem geführt haben, dessen Maßstäbe und Realitäten von ganz anderen Gesichtspunkten bestimmt werden.
Kein Mensch will und kann der brei- ten Masse der Bevölkerung heute eine reduzierte medizinische Ver- sorgung zumuten. Wenn die soziale Gerechtigkeit aber von einer immer größeren Schicht auskömmlich ver- dienender Bürger zu reduzierten Beiträgen ohne jede vernünftige Be- grenzung in Anspruch genommen werden kann, dann muß dieses Sy- stem in die Brüche gehen, weil die Prämissen von Gerechtigkeit und Solidarität einfach nicht mehr stim- men. Wenn jede Befindensstörung zum Verdacht auf eine Krankheit wird, der eine unübersehbare Kette von Folgen und Kosten auslöst;
wenn aus der (vernünftigen) Früher- kennung von Krankheiten eine kri- tiklose Polypragmasie entsteht, bei der jede kritische Distanz und jedes Abwarten des natürlichen Verlaufs als Unterlassung oder Verweigerung von verbrieften Rechten auf medizi- nische Leistungen diskriminiert wird, dann muß auch der ursprüng- lich richtige Grundsatz der freien Arztwahl zu einem unvernünftigen Konkurrenzkampf entarten."
„Die Folgen dieser Entwicklung wä- ren zweifellos noch viel negativer gewesen, wenn die Ärzte trotz aller Mißstände die Funktion des Ganzen nicht aufrechterhalten hätten. Das gilt für die Kassenärzte in ihrer Ge- samtheit. Das gilt aber auch für je- den einzelnen Kassenarzt, zumal die Kritik der Ärzte an den Mißständen ständig überhört worden ist." NJ
Ärzte überall gegen Ehrenberg-Entwurf
„Etwa 90 Leverkusener Kassenärzte wehren sich gegen den Gesetzent- wurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Herbert Ehren- berg, nach dem die Kosten im Ge- sundheitswesen — wie sie meinen — auf dem Buckel der Patienten und der Ärzteschaft eingespart werden sollen. In einem in den Arztpraxen den Patienten vom Arzt persönlich ausgehändigten Handzettel ,An alle Patienten' erklären die Kassenärzte, worum es ihnen in ihrem vorerst zu- rückhaltenden Protest geht. Sie wol-
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len den Entwurf des Ministeriums nicht akzeptieren, da er in ihren Au- gen ,schlimmer als die Verstaatli- chung des Gesundheitswesens' ist.
Die Ärzte wehren sich auch gegen die Unterstellung, es ginge ihnen nur ums Geld. Wichtiger ist ihnen, wenn man der Argumentation der Leverkusener Ärzte folgt, die ,Erhal- tung eines freiheitlichen Systems mit bewährter Patientenbetreu- ung' ... Ein Stillstand der heute hochmodernen, individuellen kas- senärztlichen Versorgung soll — nach Meinung der Leverkusener Ärzte — auf jeden Fall verhindert wer- den."
Deutschlands neue Reiche
Sorgen braucht man sich in der deutschen Politik nicht mehr zu ma- chen, nachdem durch das neue Diä- ten-Gesetz ein Bundestagsabgeord- neter jährliche Gesamtbezüge von DM 144 000,— erhält und man bereits im Twenalter als Parlamentarischer Staatssekretär wie Andreas von Schöler (SPD) DM 219 864,72 kas- sieren kann.
Längst haben die Bezüge der über 200 Minister, Fraktionsvorsitzenden oder Parlamentspräsidenten in Bund und Ländern die Vorstands- Etagen deutscher Banken und Indu- striefirmen erreicht, und viele Ober- bürgermeister deutscher Großstädte
verdienen, wenn man die durch das politische Amt bedingten Einkünfte aus Aufsichtsratsposten und andere Vergünstigungen hinzuzählt, kaum weniger als die von Prof. Ehren- bergs Rotstift bedrohten Ärzte ...
ESPRIT
In keiner Branche der Bundesrepu- blik waren die prozentualen Zu- wachsraten des sozialen Fortschritts so üppig wie in der deutschen Poli- tik. Was in der Bonner Polit-Idylle Anfang der 50er Jahre mit monatli- chen Gesamtbezügen von 1700 DM einschließlich Sekretärin und Porto begann, hat 1977 unter Hinzurech- nung der voll aus der Parlaments- kasse bezahlten Vorzimmerdame runde 15 000 DM erreicht. Zuwachs 900 Prozent .. ."
Kassen überlegen
Leistungskürzungen
„Rund 600 Millionen Schilling könn- ten die [österreichischen — DÄ]
Krankenkassen einsparen, wenn sie sich entschließen, Leistungen wie Bestattungskosten, Geburtenbeihil- fen (neben der staatlichen) und an- dere ,Bagatellzahlungen` zu strei- chen. Obwohl Sozialminister Wei- ßenberg im Gespräch mit der ,Presse' nicht bereit war, diese Mög- lichkeit zu bestätigen, war von ande- rer Seite zu erfahren, daß man sich
PRESSE
während der Krisengespräche im Ministerium sehr wohl darauf geei- nigt hätte ... Wiesinger [gesund- heitspolitischer Sprecher der öster- reichischen Volkspartei; die Red.]
glaubt auch nicht, daß diese Einspa- rungen das Allheilmittel für die an- gebliche Finanzmisere der Kranken- kassen sein könnten. Aber als Be- standteil eines Sanierungskonzep- tes könne man sie akzeptieren, meinte er der ,Presse' gegen- über."
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 16 vom 21. April 1977 1059
