Beschlüsse der 990. Sitzung des Bundesrats am 05.06.2020

(1)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Frühwarndokumente auf der Tagesordnung: TOP 25

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 990. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 5. Juni 2020

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/990/to-node.html

001 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

AA -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 232/20 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

002 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

AIS -

Senats- Beschluss

003 Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen G -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung, Beitritt zur Protokollerklärung von Thü- ringen

= Zustimmung zu Drs. 234/1/20 Beitritt zur Protokollerklärung TH

Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 234/1/20 sowie Beitritt zur Protokollerklärung TH

(2)

004 Gesetz zur Änderung des EG-

Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

R -

Senats- Beschluss

Freie Hand zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aus einem Grund (Tendenz Zustimmung), ggf. freie Hand zur Zustimmung zum Gesetz (Tendenz Zustimmung)

= Freie Hand zur Zustimmung zur Drs. 235/1/20 (Tendenz Zustimmung),

ggf. freie Hand zur Zustimmung zum Gesetz in Drs. 235/20 (Tendenz Zustimmung)

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz mit den Stimmen Bremens

005 Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

R -

Senats- Beschluss

006 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

R -

Senats- Beschluss

Enthaltung zu keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 237/20

Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

007 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Vk -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 238/20 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

008 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vk -

Senats- Beschluss

009 Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Wi -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 240/20

(3)

010 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des

Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Nordrh ei n-W estf alen (U),Ba yern ( U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R - In - Vk

011 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der

Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

Ni eders achs en (U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den R - Ausschuss

012 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Nordrh ei n-W estf alen (U)

U - G - Wi

Senats- Beschluss

Zuleitung der Verordnung nach Maßgabe

= Zustimmung zu Drs. 210/1/20

Ergebnis BR Zuleitung der Verordnung nach Maßgabe gem. Ziffer 1 der Drs. 210/1/20

013 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Sch les wig -Ho lste in ( U)

Vk - AIS

Senats- Beschluss

Keine Zuleitung eines Verordnungsentwurfs an den Bundestag:

1. Enthaltung zu Drs. 224/1/20 2. Enthaltung zur Zuleitung

Ergebnis BR Keine Zuleitung des Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung

014 Entschließung des Bundesrates: ""Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für

Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II""

Nordrh ei n-W estf alen (U),Sch les wig -Ho lst ein (B)

AIS -

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 203/1/20

(4)

015 Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung

Ba yern ( U)

AV - EU - U

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 94/20 Ergebnis BR Fassen der Entschließung

016 Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz

Bade n-W ürttemberg (U), Bremen (B)

In - AIS

Senats- Beschluss

Beitritt zur Entschließung und Fassen der Entschließung

= Beitritt zu Drs. 187/20 und Zustimmung zu Drs. 187/20 Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung

017 Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie Berl in ( U),Bremen (U ), Rhei nl and- Pf al z (B )

In - AIS

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 228/20 Ergebnis BR Nichtfassen der Entschließung

018 Entschließung des Bundesrates ""Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für

Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten""

Berl in ( U),Bremen (U )

K - Wi

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung in neuer Fassung, hilfsweise Fassen der unveränderten Entschließung

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 230/1/20

019 Entschließung des Bundesrates ""Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe""

Ba yern ( U)

R - In

Senats- Beschluss

Nichtfassen der Entschließung

= Ablehnung der Drs. 242/20 Ergebnis BR Nichtfassen der Entschließung

020 Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten

(5)

021 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

R -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 195/1/20

022 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des

Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

R - AV

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne mehrere Ziffern, hilfsweise keine Einwendungen

= Zustimmung zu Drs. 196/1/20 mit folgender Maßgabe Enthaltung zu den Ziffern 2, 6, 7, 9, 11, 12, 17

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 196/1/20 ohne Ziffern 2, 4 bis 9, 12, 14 und 17

023 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die

Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

EU - AIS - AV - K - U - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

= Zustimmung zu Drs. 116/1/20 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 1, 6, 9 bis 11, 18

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 116/1/20 ohne Ziffern 1, 8 bis 14, 16 bis 22

024 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Eine neue Industriestrategie für Europa

EU - AIS - K - U - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu Ziffer 14 und 27

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 136/1/20 ohne Ziffern 22, 27 und gem. Plenarantrag SH in Drs. 136/2/20 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

(6)

025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.

575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie

EU - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme (Enthaltung bzw. Ablehnung von Stellungnahmen)

Enthaltung zu Ziffer 1 bis 3 Ablehnung von Ziffer 4

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 206/1/20

026 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der

gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020

AIS - Fz

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 191/20 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

027 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

AIS - Fz

Senats- Beschluss

028 Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

AIS - Fz

Senats- Beschluss

029 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der

Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020

AIS - Fz - In

Senats- Beschluss

030 Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens AV -

(7)

031 Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Fz - AV - Wi - Wo

Senats- Beschluss

Zustimmung zu Verordnung nach Maßgaben ohne eine Ziffer, Fassen einer Entschließung ohne eine Teilziffer

Enthaltung zu den Ziffern 1 und 5a

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 193/1/20 ohne Ziffern 1 und 5 a 032 a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in

Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung

EU - K

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Min'in Bettina Martin/MV)

= Zustimmung zu Drs. 241/20

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

032 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in

Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))

EU - K

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (MR Dr. Oliver Schoell/NW)

033 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R -

Senats- Beschluss

Absehen von Äußerung und Beitritt

Ergebnis BR Absehen von einer Äußerung und einem Beitritt zum Verfahren

034 Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

-

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz in der Fassung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz in der Fassung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses

(8)

035 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Fz -

Senats- Beschluss

Freie Hand

Tendenz (Zustimmung zum Gesetz und Fassen von Ent- schließungen

= Zustimmung zu Drs. 290/1/20)

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 290/1/20 mit den Stimmen Bremens

036 Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

In -

Senats- Beschluss

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 291/20 Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

037 Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes U -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 292/20 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

038 Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe Nordrh ei n-W estf alen (U)

-

Senats- Beschluss

Freie Hand zum Fassen einer Entschließung in sofortiger Sachentscheidung

= 1. Freie Hand zur sofortigen Sachentscheidung 2. Freie Hand zu Drs. 288/20

Ergebnis BR Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen.

Überweisung an die Ausschüsse Fz – AIS - In 039 Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit

wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis

Bremen (U),T hüri ng en (U)

-

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G - R

040 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung

wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

(9)

041 Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der

Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944/EU) Bade n-W ürttemberg (U)

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Wi - U

042 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur

vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch

Fz - AIS

Senats- Beschluss

Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

043 Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

R - AV - Wi

Senats- Beschluss

Freie Hand zu keinen Einwendungen gegen den Gesetz- entwurf, ggf. freie Hand zur Stellungnahme zum Gesetz- entwurf

= Freie Hand zu Drs. 293/20, ggf. freie Hand zur Drs. 293/1/20

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 293/1/20 ohne Ziffer 6 mit den Stimmen Bremens

044 Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung

AV -

Senats- Beschluss

Senatsbeschluss vom 11.02.2020 (wurde in der 985.Sitzung BR am 14.02.20202 abgesetzt):

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgaben und Fassen einiger Entschließungen - jeweils ohne einige Ziffern; Freie Hand bei einigen Maßgaben sowie bei der

Schlussabstimmung zur Verordnung

1) Ablehnung der Ziff. 3 und 14 und Enthaltung zu Ziff. 26;

2) Freie Hand bei der Schlussabstimmung zur Verordnung mit der Tendenz Zustimmung bei Mehrheit für die Ziffern 8, 15, 17, 18 (hilfsweise 19) sowie 20

Senatsbeschluss vom 02.06.2020:

Freie Hand mit Tendenz zur Enthaltung bei Ziff. 1 und 2 Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung

(10)

045 Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur

vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie

In -

Senats- Beschluss

Freie Hand zur Zustimmung zur Verordnung, ggf. freie Hand zur Zustimmung nach Maßgabe

= Freie Hand zur Zustimmung zu Drs. 283/20, ggf. freie Hand zur Zustimmung zu Drs. 283/1/20

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

283/1/20 mit den Stimmen Bremens

046 Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

-

Senats- Beschluss

Berufung gemäß Vorschlag (StS Dr. Stefan Rudolph/MV, MinDirig´in Kerstin Ehlers/SH und StS´in Petra Lotzkat/HH)

047 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland"

Ni eders achs en (U)

-

Senats- Beschluss

Benennung gem. Vorschlag (Corinna Fischer/NI)