Beschlüsse der 999. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am 18.01.2021 Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund
Beschlüsse der 999. Sitzung des Bundesrates am Montag, dem 18. Januar 2021
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https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/999/to-node.html
001 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer
Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) Drs. 38/21
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Senats- Beschluss
1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung
2. es wird festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird
3. Beitritt zu einer Protokollerklärung von Rheinland-Pfalz
Ergebnis BR Es wurde in sofortiger Sachentscheidung festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird.
Fassen einer Entschließung gem. Plenarantrag HE in Drs.
38/1/21 mit den Stimmen Bremens sowie Abgabe einer Protokollerklärung aller Länder
