Beschlüsse der 1014. Sitzung des Bundesrats am 17.12.2021

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Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Auf der Tagesordnung sind keine Frühwarndokumente

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 1014. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 17. Dezember 2021

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001 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung - Senats-

Beschluss Wahl gemäß Vorschlag (Min Christian Pegel/MV)

= Zustimmung zu Drs. 820/21

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

002 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im

Umsatzsteuerrecht Fz -

Senats-

Beschluss Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 810/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

003 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Hessen (U)

Fz - Senats-

Beschluss Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag

Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag 004 Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige

Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG- Systems

Niedersachsen (U), Mecklenburg-Vorpommern (B), Bremen (B), Rheinland-Pfalz (B)

G - K

Senats-

Beschluss Fassen einer Entschließung nach Maßgabe, Beitritt zur Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 804/1/21

(2)

005 a Klimaschutzbericht 2021 U - Senats-

Beschluss Kenntnisnahme

= Zustimmung zu Drs. 802/21 Ergebnis BR Kenntnisnahme

005 b Klimaschutz-Projektionsbericht 2021 für Deutschland U - Senats-

006 a Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen

Wi -

Senats-

006 b Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5

Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den

Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages

Wi -

Senats-

Beschluss Enthaltung zur Stellungnahme, Kenntnisnahme

= Enthaltung zu Drs. 796/1/21 Ergebnis BR Kenntnisnahme

007 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - ""Fit für 55"": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030

EU - AIS - AV - Fz - K - U - Vk - Wi - Wo

Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Mitteilung ohne diverse Ziffern Zustimmung zu Drs. 737/1/21

mit folgender Maßgabe:

Ablehnung der Ziffern 24, 30, 31, 32, 33, 44 und 62 sowie Enthaltung zu den Ziffern 3, 8, 9, 18, 20, 21, 25, 26, 27, 29, 35, 42, 43, 45, 48 und 56.

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 737/1/21 ohne Ziffern 2, 7, 12, 14, 16, 22, 24, 26, 29 Satz 1, 31, 35, 42, 44 Satz 3, 48, 56, 62

(3)

008 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)

EU - AV - Fz - U - Vk - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag ohne einige Ziffern

= Zustimmung zu Drs. 720/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 6, 11, 13-16, 20-22 Ablehnung der Ziffern 17 und 24

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 720/1/21 ohne Ziffern 3 bis 7, 9, 11 bis 23, 25 bis 29

009 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und

des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) EU - AIS - AV - Fz - In - K - U - Vk - Wi - Wo Senats-

= Zustimmung zu Drs. 706/1/21 mit folgenden Maßgaben:

Ablehnung der Ziffern 10, 13 -15, 23

Enthaltung bei den Ziffern 1, 16, 19, 31-35, 50-51

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 706/1/21 ohne Ziffern 5, 6, 14, 18b, 19, 27, 29, 35, 46, 47, 51

010 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates

EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 7, 8, 10, 12, 15 und 16.

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 712/1/21 ohne Ziffern 10 und 13

011 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-

Grenzausgleichssystems

EU - Fz - U - Wi Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 714/1/21 ohne Ziffern 9, 21, 24

(4)

012 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

EU - AV - U - Vk - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 3, 5, 7, 10, 16, 22, 23, 38, 39, 40, 41, 42, 44 und 46

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 709/1/21 ohne Ziffern 2, 15, 23, 37, 40, 43, 44

013 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher

Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr

EU - U - Vk - Wi Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag bei Enthaltung zu einigen Ziffern

=Zustimmung zu Drs. 701/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 11, 22, 23

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 701/1/21 ohne Ziffern 12 und 23

014 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und

kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG

EU - U - Vk - Wi

Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 6, 7 und 14

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 721/1/21 ohne Ziffer 14

015 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds EU - AIS - Fz - K - U - Vk - Wi - Senats- Wo

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne eine Ziffer

Enthaltung zu der Ziffer 8

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 702/1/21 ohne Ziffern 1, 3, 5 bis 8, 10 bis 15, 20, 21

(5)

016 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit

Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757

EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 6, 10-12

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 707/1/21 ohne Ziffern 5, 6, 10, 11

017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus

EU - U - Vk - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 708/1/21 018 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris

EU - AV - U - Vk - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne zwei Ziffern

= Zustimmung zur Drucksache 710/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 5 und 13

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 710/1/21 ohne Ziffern 6 bis 8 und 10

019 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte

Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigen Klimazielen der Union

EU - U - Vk - Wi

Senats-

(6)

020 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung

EU - AV - U

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziff. 1, 3 bis 7, 9 bis 13

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 713/1/21 ohne Ziffern 2, 3, 5 und 7

021 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Neue EU-Waldstrategie für 2030

EU - AV - K - U - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziff. 2, 4, 6 bis 10, 15, 17, 18, 19, 21 bis 24 Enthaltung zu Ziff. 13 und 14

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung nach Maßgabe gem. Drs. 722/1/21 ohne Ziffern 2, 6, 8, 12, 14, 15, 20 und 26 022 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das

Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022)

AIS - Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 778/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

023 Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung AV - In Senats-

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem.

Plenarantrag RP in Drs. 779/1/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

(7)

024 Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-

Direktzahlungen-Verordnung) AV - U

Senats-

Beschluss Zustimmung zu einer Verordnung mit und ohne Maßgaben;

Ablehnung zu etlichen Maßgaben; Fassen einer Entschließung

Ablehnung der Ziff. 1, 5, 6, 9, 19, 27, 30, 32, 33 Enthaltung zu Ziff. 4, 20 und 28

Ergebnis BR Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

816/1/21 ohne Ziffern 1, 4 bis 6, 9, 17, 19 bis 23, 27, 28, 30 bis 025 33 Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der

Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP- Konditionalitäten-Verordnung)

AV - U Senats-

Beschluss Zustimmung zu einer Verordnung mit und ohne Maßgaben;

Ablehnung zu einigen Maßgaben

Ablehnung der Ziff. 16

Enthaltung zu Ziff. 7, 13 und 17

Zustimmung zu Ziff. 8 nur bei Plenarmehrheit für Ziff. 6 Ergebnis BR Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

817/1/21 ohne Ziffern 1, 5 bis 7, 13 bis 16, 18, 19, 22, 23, 26 026 Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die

Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen

Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)

Fz -

Senats-

027 Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-

Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung) Fz - Wi Senats-

028 Verordnung zur Regelung der technischen und

organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10-Gesetzes (G 10- Mitwirkungsverordnung)

In - Wi

Senats-

Beschluss Freie Hand zur möglichen Absetzung, Enthaltung zur Verordnung

=

(8)

029 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der

Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und - postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der

Patentanwaltsverzeichnisverordnung

R -

Senats-

030 Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung U - Wi Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

784/1/21 ohne Ziffern 7 bis 9

031 Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung Vk - Fz - In - U Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe ohne Ziffer 1

Enthaltung zu Ziffer 1

Ergebnis BR Zustimmung zur unveränderten Verordnung gem. Ziffer 2 der Drs. 787/1/21

032 Verordnung zur Neuregelung des

Meisterprüfungsverfahrensrechts Wi - AIS - K

Senats-

033 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die

Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)

EU - AV

Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (Hendrik Höne/SN)

034 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R - Senats-

Beschluss Von Äußerung und Beitritt absehen

Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt zum Verfahren

(9)

035 Entschließung des Bundesrates ""Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von

Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich""

Bayern (U)

-

Senats-

Beschluss Freie Hand mit Tendenz:

Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung und ggf.

Zustimmung zu einer Protokollerklärung sowie

hilfsweise: Freie Hand Tendenz Enthaltung zur Frage Fassen der Entschließung

= Freie Hand zu Drs. 835/21

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G (fdf), Fz, In, K 036 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und

Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (StS Carsten Feller/TH und MinDirig Dr. Sebastian Wilckens/SH als Vertreter sowie MinDirig' in Barbara Meyer/SN und StS Dr. Jürgen Ude/ST als Stellvertreterin/Stellvertreter)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 037 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des

Tierschutzgesetzes Niedersachsen (U) Drs. 838/21

-

Umlauf-

Beschluss Nichteinbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in sofortiger Sachentscheidung

= 1. Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung 2. Ablehnung der Drs. 838/21

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AV (fdf), In

038 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Drs. 840/21

- Fz -

Umlauf-

Beschluss Keine Einwendungen zu einem Gesetzentwurf

Ergebnis BR Der Bundesrat hat keine Stellungnahme beschlossen;

Beitritt Bremens zur Protokollerklärung SN

039 Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und

des Ganztagsfinanzhilfegesetzes -

Umlauf- Zustimmung zum Gesetz

(10)

040 Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und

des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes - Umlauf-

041 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung

-

Umlauf-

042 Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für

einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

-

Senats-

Beschluss Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS (fdf), Fz, U, Wi, Wo 043 Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum

Sprengstoffgesetz -

Umlauf-

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung; Beitritt Bremens zur Protokollerklärung NW

044a Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Drs. 600/21

- Senats-

Beschluss _ _ _

044b Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Drs. 818/21

- Senats-

Beschluss _ _ _