Beschlüsse der 1009. Sitzung des Bundesrats am 08.10.2021

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Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

TOP 12 und 13 sind Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 1009. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 8. Oktober 2021

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1009/tagesordnung-1009.html?nn=4352766

001 Wahl des Präsidiums -

Senats-

Beschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow/TH

= Zustimmung zu Drs. 715/21

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

002 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

der Europakammer -

Senats-

Beschluss Wahl gemäß Vorschlag (s. Drs)

003 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse -

Senats-

Beschluss Wahl gemäß Vorschlag (siehe Liste)

004 Wahl der Schriftführer -

Senats-

Beschluss Wahl gemäß Vorschlag (siehe Liste)

(2)

005 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStÄndG) Schleswig-Holstein (U)

Senats-

Beschluss Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den Fz - Ausschuss

006 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes

Nordrhein-Westfalen (U) Senats-

Beschluss Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse In - R

007 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des

Geldwäschegesetzes - Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten

Berlin (U)

Fz - R

Senats-

Beschluss Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 693/1/21 mit folgender Maßgabe:

Ablehnung Ziffer 2 (Nichtfassen) Ergebnis BR Nichtfassen der Entschließung

008 Entschließung des Bundesrates ""Inflationsgefahren rasch und entschlossen entgegentreten - für eine Politik des stabilen Geldes""

Bayern (U) Senats-

Beschluss Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Fz - U - Wi

009 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und

den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas EU - Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 738/21 010 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den

Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

EU - G - K - R

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Stellungnahme ohne eine Ziffer

= Zustimmung zu Drs. 618/1/21

(3)

011 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz

EU - K - R - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 561/1/21 012 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des

Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie

2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

EU - AIS - AV - G - U - Wi

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Stellungnahme ohne drei Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 9, 61 und 63

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 646/1/21 ohne Ziffern 1, 3, 4, 40 und gem. Plenarnantrag BY in Drs.

646/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag 013 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

und des Rates über europäische grüne Anleihen EU - Fz - R - U - Wi

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Stellungnahme ohne vier Ziffern

= Zustimmung zu Drs. 637/1/21 mit folgender Maßgabe

Ablehnung der Ziffern 8 bis 11

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 637/1/21 ohne Ziffer 10

014 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU,

2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr.

537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

EU - AIS - Fz - K - R - U - Wi

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Stellungnahme ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 5, 6, 8, 9, 11, 15, 17 bis 20, 22 bis 25, 28, 29, 31, 32, 36, 38, 41, 42, 46 bis 48, 50 und 52 Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 548/1/21

ohne Ziffern 4, 9, 11, 13, 15 bis 21, 24, 25, 27, 29, 33 bis 36, 38, 40 bis 42 und 50

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015 Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

AIS - Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 666/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

016 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Regelbedarfsstufen- Fortschreibungsverordnung 2022)

AIS - Fz

Senats-

ggf. Beitritt zu einer Protokollerklärung TH Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung;

Beitritt zu einer Protokollerklärung TH

017 Verordnung zur Änderung der Landwirtschaftserzeugnisse-

Schulprogramm-Teilnahmeverordnung AV - K

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 653/1/21

018 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur

Änderung der InVeKoS-Verordnung AV -

Senats-

019 Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an unionsrechtliche Vorschriften über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

AV - G Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

656/1/21

020 Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten AV -

(5)

021 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-

Durchführungsverordnung AV -

Senats-

022 Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-

Verordnung Vk - In - R - U

Senats-

023 Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

und weiterer Vorschriften Wi - K - U

Senats-

024 Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung Wi - AV - R Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 669/1/21

025 Verordnung zur Änderung der

Niederdruckanschlussverordnung Wi -

Senats-

026 Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der

Kreditanstalt für Wiederaufbau Fz -

Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (Min Dr. Bayaz/BW)

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027 Benennung eines Mitglieds für den Beirat

Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

K - Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (Frau Ziwei Wang, Studierende an der TU München)

028 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

- Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (Herrn StS Fedor Ruhose/RP)

029 Entschließung des Bunderates „Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulas-sungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Scha- denslagen“

Drs. 756/21

-

Senats-

Beschluss - -

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Wi - U