Beschlüsse der 1000. Sitzung des Bundesrats am 12.02.2021

(1)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

TOPe 60, 61 und 63 sind Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 1000. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Februar 2021

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1000/tagesordnung-1000.html?nn=4352766

001 Ansprache des Bundespräsidenten

Senats- Beschluss

- - Ergebnis BR - -

002 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

FS -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 81/1/21

Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung 81/1/21

003 Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der

Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Fz - AIS - Wi

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 82/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

(2)

004 Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform- Gesetz)

G -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 83/1/21 und gem. Plenarantrag BE in Drs. 83/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

005 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

In - Wi

Senats- Beschluss

Freie Hand zur Zustimmung zum Gesetz

= Freie Hand zu Drs. 84/21

Ergebnis BR Keine Zustimmung zum Gesetz bei Enthaltung Bremens

006 Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

U -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 41/21 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

007 Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Wi -

Senats- Beschluss

008 Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische

Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

Wi -

Senats- Beschluss

009 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16.

Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

R -

Senats- Beschluss

(3)

010 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

Vk -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 43/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

011 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Hamburg (U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den R - Ausschuss

012 Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden Bremen (U), H ambur g (U), T hüring en (U)

AIS - FS

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 754/20

Ergebnis BR Fassen der Entschließung gem. Drs. 754/20

013 Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten

Nordrh ei n-W estf alen (U), Hesse n (B), Ba yer n (B)

AV -

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 755/1/20 ohne Ziffer 1

014 Entschließung des Bundesrates: Verbraucherschutz in internationalen Beförderungsverträgen verbessern - Schutzniveau des Heimatstaates gewährleisten Nordrh ei n-W estf alen (U)

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse EU - R - Wi

015 Entschließung des Bundesrates - Umsetzung der Health Claims Verordnung - ausstehende Bewertung

gesundheitsbezogener Aussagen zu pflanzlichen Stoffen durch die EU

Bade n-W ürttemberg (U)

EU - AV - G

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

Ergebnis BR Fassen der Entschließung gem. Drs. 36/21

(4)

016 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

AV - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

= Zustimmung zu Drs. 3/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu Ziffer 7

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 3/1/21 ohne Ziffern 6, 13 bis 15

017 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

AV -

Senats- Beschluss

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

018 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

FJ - AIS - FS - Fz - G - K - R Senats-

Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Ablehnung Ziffer 75,

Enthaltung zu den Ziffern 11, 30, 36, 39, 50, 52, 62

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 5/1/21 ohne Ziffern 13, 47, 60 bis 62, 75 bis 77 und gem. Plenaranträge BB in Drs. 5/3/21 und Drs. 5/4/21 mit den Stimmen Bremens zu den Plenaranträgen

019 Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung

FS - Fz - In

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 6/1/21 ohne Ziffer 1

020 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Fz - R - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 7/1/21

021 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Fz - R - Wi

Senats- Beschluss

(5)

022 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Fz - In - R - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern

Ablehnung der Ziffer 6 Enthaltung zu Ziffer 7

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 9/1/21 ohne Ziffern 1, 6, 7 und gem. Plenarantrag ST in Drs. 9/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

023 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter

Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

Fz - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

G -

Senats- Beschluss

025 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

(Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz)

G - AV - Fz - In - K - Wi

Senats- Beschluss

Ablehnung der Ziffer 4

Enthaltung zu den Ziffern 2, 8 und 10

026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

In - R

Senats- Beschluss

Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf gem. Ziffer 2 der Drs. 13/1/21

(6)

027 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

In - AIS

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hilfsweise keine Einwendungen = Zustimmung zu Drs. 14/1/21

028 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

In - R - V

Senats- Beschluss

029 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

In - AV - Fz - K - R - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern, hilfsweise keine Einwendungen

Enthaltung zu den Ziffern 3, 5, 14 und 25

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 16/1/21 ohne Ziffern 2d, 2e, 5, 19, 21

030 a Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-

Übereinkommen 2010)

R - U - Vk

Senats- Beschluss

030 b Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS- Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen

Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

R - U - Vk

Senats- Beschluss

(7)

031 Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge R - AV - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Enthaltung zu den Ziffern 7 und 10

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 18/1/21 ohne Ziffern 2, 4, 6, 7, 9, 10, 13, 17 18, 22, 23

032 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

R - AIS - FS

Senats- Beschluss

033 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

R -

Senats- Beschluss

Ablehnung der Ziffern 13 und 15 Enthaltung zur Ziffer 21

034 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19

R - AV

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

035 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts R - AIS - In - Wo

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer, hilfsweise keine Einwendungen

(8)

036 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

U - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 23/1/21 ohne Ziffern 4, 6, 10, 15 bis 17 und gem. Plenarantrag SL in Drs.

23/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag 037 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

Strahlenschutzgesetzes

U - G - In - Wi

Senats- Beschluss

038 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der

Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

U - Wi - Wo

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer:

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 25/1/21 ohne Ziffern 4, 7, 10

039 Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und

Soldaten

V - R

Senats- Beschluss

040 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Vk - AIS - Fz

Senats- Beschluss

(9)

041 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

Vk - AIS - FS

Senats- Beschluss

042 Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Vk - Fz - U

Senats- Beschluss

043 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Vk - In - U

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne drei Ziffern

= Zustimmung zur Drs. 28/1/21 mit folgenden Maßgaben:

Enthaltung zu den Ziffern 10, 13 und 17

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 28/1/21 ohne Ziffern 3, 11, 13, 14, 18, 21

044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die

Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Vk - Fz

Senats- Beschluss

Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

045 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Wi - AV - Fz - In - K - R - Vk - Wo

Senats- Beschluss

Enthaltung zu Ziffern 14, 17, 27, 28, 78, 81- 85, 88 - 92, 104

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 29/1/21 ohne Ziffern 14, 17, 24, 44, 45, 48, 59, 77, 78, 82 bis 92, 98, 101, 104, 107, 108 und gem. Plenarantrag NW in Drs. 29/3/21 bei Enthaltung Bremens zum Plenarantrag

(10)

046 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

AIS -

Senats- Beschluss

047 Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14.

Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

EU - Fz

Senats- Beschluss

048 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem

Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

Fz -

Senats- Beschluss

049 Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

- 16. Kinder und Jugendbericht -

Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und

Stellungnahme der Bundesregierung

FJ - K

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme vom Bericht der Bundesregierung

Ergebnis BR Kenntnisnahme vom Bericht der Bundesregierung

050 Bericht der Bundesregierung über die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung

G -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung

Ergebnis BR Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung gem. Drs.

750/1/21

(11)

051 Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018 U -

Senats- Beschluss

052 Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken für das Berichtsjahr 2019

Wi -

Senats- Beschluss

053 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027

Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter

EU - AIS - FJ - K - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 627/1/20

054 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Ein neuer EFR für Forschung und Innovation

EU - FJ - K - Wi

Senats- Beschluss

055 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des

europäischen Bildungsraums bis 2025

EU - AIS - FJ - K - Wi

Senats- Beschluss

056 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed- Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen

EU - Fz - In - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme vom Verordnungsvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 694/1/20

(12)

057 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

EU - AV - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu Ziffer 26 sowie Ablehnung der Ziffer 13

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 695/1/20 ohne Ziffer 2

058 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)

EU - AIS - FJ - G - In - R

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 2, 7, 13 bis 15, 17, 19 und 21 Ablehnung der Ziffer 10

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 650/1/20 ohne Ziffern 2, 5 bis 7, 9 bis 11, 15 bis 17, 19, 21, 23, 30, 31 059 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

EU - AIS - FJ - In - R

Senats- Beschluss

Enthaltung zu den Ziffern 3 bis 11, 16, 22 sowie zum Satz 1 der Ziffer 29 (hilfsw. Enthaltung zur gesamten Ziffer 29)

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 690/1/20 ohne Ziffern 3, 4, 7 bis 9, 12 bis 16, 21 bis 23, 25 bis 28 und 33 060 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten- Governance-Gesetz)

EU - AV - G - In - K - R - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 4 und 12

(13)

061 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.

1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr.

909/2014

EU - Fz - In - Wi

Senats- Beschluss

Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 3, 7 und 9

062 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen

EU - AV - In - K - U - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 2, 4, 14 bis 19, 22 bis 24 Ablehnung der Ziffer 21

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 752/1/20 ohne Ziffern 3, 4, 6, 8, 13, 16 bis 18, 24

063 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

EU - U - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag

064 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die

Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

Großbritannien und Nordirland

EU -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Beschlussempfehlung

Ergebnis BR Stellungnahme zur Beschlussempfehlung gem. Drs. 58/2/20

065 Dritte Verordnung zur Änderung der CbCR- Ausdehnungsverordnung

Fz -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 749/20 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

(14)

066 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen über das Luftfahrtpersonal und den Flugbetrieb

Vk - In

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe ohne eine Ziffer

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

734/1/20

067 Zweite Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung Wi - U

Senats- Beschluss

068 Vierte Verordnung zur Änderung der

Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Wi - U

Senats- Beschluss

069 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

Vk - In

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Ergebnis BR Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

070 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

AV - U

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Herr Schneichel/RP)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

071 a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in

Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten- Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

EU - K

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Herrn Prof. Dr. Eckart Köhne/BW)

(15)

071 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in

Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten- Arbeitsgruppe ""Kulturerbe und Klimawandel"" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

EU - K

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Frau Dr.-Ing. Christina Krafczyk/NI)

071 c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des

Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ""Horizont Europa"" (2021 bis 2027)

EU - K

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (siehe Liste)

072 Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für

Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

R -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Ernennungsvorschlag (OStA Michael Greven und OStA'in Andrea Sewtz)

073 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R -

Senats- Beschluss

Von Äußerung und Beitritt absehen

Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt zum Verfahren

074 a Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Bade n-W ürttemberg (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AV - Wi

074 b Entschließung des Bundesrates - Mehr Tierwohl im

Fleischsektor - Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte

Bade n-W ürttemberg (U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den AV - Ausschuss

(16)

075 Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona- Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

Rhe in la nd-Pf al z (U), Hamburg (B)

-

Senats- Beschluss

Fassen einer Entschließung in sofortiger Sachentscheidung

= Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zu Drs. 104/21

Freie Hand zum Beitritt PE BE/TH

Ergebnis BR Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde

zurückgezogen, Überweisung an die Ausschüsse AIS - Fz

076 Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer

Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der

landwirtschaftlichen Nutztierhaltung Ni eders achs en (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AV - Fz

077 Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern - steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern

Bade n-W ürttemberg (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Fz - Wi

078 Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in

Gemeinschaftseinrichtungen Ni eders achs en (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G - FJ - K

079 Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters

Berl in ( U)

R - Fz - Wo

Senats- Beschluss

Aufsetzung erfolgt nur zum Zwecke einer Rede, danach Rücküberweisung an die Ausschüsse (hier derzeit vertagt) Ergebnis BR Fortsetzung der Ausschussberatungen

(17)

080 Entschließung des Bundesrates zum

Brennstoffemissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2- Bepreisung für Industrie und Unternehmen

anwendungsfreundlich gestalten Bade n-W ürttemberg (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U - Fz - Wi

081 Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor Sch les wig -Ho lste in ( U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Wi - Fz - U