Beschlüsse der 996. Sitzung des Bundesrats (Sondersitzung) am 18.11.2020

680/1/21 mit den Stimmen Bremens sowie Fassen einer Entschließung

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer, hilfsweise keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf. =Zustimmung

Beschluss Zustimmung zur unveränderten Verordnung, hilfsweise Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe; Enthaltung zu einer Entschließung. = Zustimmung

001 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern, hilfsweise Enthaltung zu keine Einwendungen. = Zustimmung

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe bei Enthaltung zu einer Ziffer, hilfsweise Zustimmung zur unveränderten. Verordnung, in der Schlussabstimmung Zustimmung zur

016 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel

001 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler