Beschlüsse der 1004. Sitzung des Bundesrats am 07.05.2021

(1)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Bei keinem TOP sind Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 1004. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 7. Mai 2021

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?nn=4352766

001 Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung FJ - Senats-

Beschluss keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung, Abgabe einer Protokollerklärung mit TH

= Zustimmung zu Drs. 280/1/21

Abgabe einer Protokollerklärung mit TH

Ergebnis BR Es wurde festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Abgabe einer Protokollerklärung mit TH 002 Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder-

und Jugendstärkungsgesetz) FJ -

Senats-

Beschluss Freie Hand zur Frage der Zustimmung zum Gesetz (Tendenz:

Zustimmung zum Gesetz)

= Freie Hand zu Drs. 319/21 (Tendenz Zustimmung) Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung

gem. Plenarantrag MV in Drs. 319/1/21, jeweils mit den Stimmen Bremens

003 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten Fz - Senats-

Beschluss keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 281/21 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

(2)

004 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

Fz -

Senats-

005 Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Fz - AV Senats-

Beschluss Zustimmung zum Gesetz, Enthaltung bzw. Ablehnung einer Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 320/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 2a und 2e Ablehnung der Ziffern 2b, 2c und 2d Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

006 Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts

in der Seeschifffahrt Fz -

Senats-

Beschluss Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 321/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

007 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Fz - Senats-

008 Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-

Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze G - Senats-

009 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

In - Senats-

Beschluss Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

= Enthaltung zu Drs. 323/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

(3)

010 Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit

informationstechnischer Systeme In -

Senats-

Beschluss Freie Hand zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen (Tendenz Zustimmung)

= Freie Hand zu Drs. 324/1/21 (Tendenz Zustimmung)

Ergebnis BR Die Anrufung des Vermittlungsausschusses allgemein hat bei Zustimmung Bremens keine Mehrheit gefunden.

Es wurde sodann festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde. Fassen einer Entschließung gem.

Plenarantrag BW/HH in Drs. 324/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

011 Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der

Geschlechtsentwicklung R - FJ

Senats-

Beschluss keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Es wurde festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde. Fassen einer Entschließung gem. Drs.

284/1/21

012 Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder R - FJ Senats-

013 Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts R - Senats-

014 a Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und

Elektronikgerätegesetzes U -

Senats-

014 b Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik- Altgeräte Behandlungsveror)

U - AIS - In - Wi Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe ohne eine Ziffer

Ablehnung der Ziffer 4

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

214/1/21 ohne Ziffern 2, 4, 5 und gem. Plenarantrag BW in Drs. 214/2/21(neu) mit den Stimmen Bremens zum

Plenarantrag und Fassen einer Entschließung gem. Ziffer 8 der

(4)

015 Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes U - Senats-

016 Fünftes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Vk - Senats-

017 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der

Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

Vk -

Senats-

018 Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der

Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Vk - Senats-

019 Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte

Vk - Senats-

020 Neuntes Gesetz zur Änderung des

Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vk - Senats-

(5)

021 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

(Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

Wi -

Senats-

Beschluss Freie Hand zur Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach; im Falle der Anrufung des

Vermittlungsausschusses freie Hand zu den

Anrufungsgründen; hilfsweise freie Hand zur Frage der Zustimmung zum Gesetz

= Freie Hand

Ergebnis BR Die Anrufung des Vermittlungsausschusses allgemein hat bei Zustimmung Bremens keine Mehrheit gefunden.

Zustimmung zum Gesetz mit den Stimmen Bremens, Fassen einer Entschließung gem. Plenaranträge NW in Drs. 325/2/21 und Drs. 325/3/21 mit den Stimmen Bremens zu den

Plenaranträgen

022 Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des

Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Wi - Senats-

023 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

AIS - Senats-

024 Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in

Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

Fz -

Senats-

025 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen

Sportveranstaltungen

In -

Senats-

(6)

026 Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch

EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Vk -

Senats-

027 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Bremen (U), Berlin (U), Thüringen (U) Senats-

Beschluss Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS - Wi

028 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie) Niedersachsen (U)

- Senats-

Beschluss Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung und Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen

Bundestag

= 1. Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung 2. Zustimmung zu Drs. 316/21

Ergebnis BR Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung, Überweisung an die Ausschüsse AV - U

029 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Nordrhein-Westfalen (U), Saarland (B)

R - Fz Senats-

Beschluss Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Benennung einer/s Beauftragten

Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag gem. Drs. 218/1/21

030 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Nordrhein-Westfalen (U), Hamburg (U)

R - Wi Senats-

Beschluss Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Benennung einer/s Beauftragten

Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag gem. Drs. 219/1/21

(7)

031 Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung

Niedersachsen (U), Bayern (U), Nordrhein- Westfalen (B)

Fz - EU

Senats-

Beschluss Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 212/21 Ergebnis BR Fassen der Entschließung

032 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mecklenburg-Vorpommern (U)

G - Senats-

Beschluss Fassen der Entschließung in neuer Fassung

= Zustimmung zu Drs. 210/1/21 Ergebnis BR Von der Tagesordnung abgesetzt

033 Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen

Schleswig-Holstein (U), Baden-Württemberg (U), Berlin (U), Hessen (U), Nordrhein-Westfalen (U), Niedersachsen (B), Saarland (B)

-

Senats-

Beschluss Fassen einer Entschließung in sofortiger Sachentscheidung

= Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, Zustimmung zur Drs. 318/21

Ergebnis BR Fassen der Entschließung in sofortiger Sachentscheidung 034 Entschließung des Bundesrates - Reform des

Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen

Berlin (U), Thüringen (B), Hamburg (B)

R - FJ - FS - In

Senats-

Beschluss Fassen der Entschließung

= Zustimmung zur Drs. 223/1/21 mit folgender Maßgabe:

Ablehnung der Ziffer 2 (Nichtfassen) Ergebnis BR Von der Tagesordnung abgesetzt

035 Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)

Rheinland-Pfalz (U)

Wi - In - U - Wo

Senats-

Beschluss Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe, Fassen der unveränderten Entschließung

Enthaltung zu Ziffer 1

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 194/1/21

(8)

036 Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen

Sorgfaltspflichten in Lieferketten AIS - AV - R - U - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne viele Ziffern

Ablehnung der Ziffern 3, 6, 7, 11 - 13, 15 - 23, 25 - 27, 29 - 32, 35

Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

037 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und

Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

AIS - AV - K - R - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 240/1/21 ohne Ziffer 4

038 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt

(Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

AIS - Wi Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 2 und 3

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 271/1/21 ohne Ziffer 1 b Satz 2 und 1 c

039 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

- Tierschutzkontrollen an Tierkörpern AV - Senats-

Ablehnung der Ziffer 7 Enthaltung zu Ziffer 5

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 241/1/21 040 a Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27.

Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

EU - Fz Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne vier Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 6, 7, 10 und 11

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 220/1/21 ohne Ziffern 3 und 11

(9)

040 b Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-

Finanzierungsgesetzes Fz - EU

Senats-

Beschluss keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

= Zustimmung zu Drs. 242/21

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 041 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des

Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz) Fz - G - Wi Senats-

Beschluss Ablehnung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf bzw.

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 042 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des

Körperschaftsteuerrechts Fz - In - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern und Abgabe einer Protokollerklärung

Enthaltung zu den Ziffern 11 und 13 Abgabe einer Protokollerklärung

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 244/1/21, Abgabe einer Protokollerklärung

043 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-

Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) Fz - In - Wi Senats-

Ablehnung der Ziffern 2, 3 und 5 Enthaltung zu Ziffer 11

044 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des

Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze Fz - Senats-

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

(10)

045 Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Fz - Wi Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 5(a) und 6(b-f)

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 272/1/21 ohne Ziffern 5 und 6c

046 Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer

steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform- Umsetzungsgesetz)

Fz - In - K - Wo

Senats-

047 Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

G - AV - K Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 247/1/21 und gem. Plenaranträge NI in Drs. 247/2/21 und BB in Drs.

247/3/21 mit den Stimmen Bremens zu den Plenaranträgen 048 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung

und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

In - Senats-

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 049 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des

Staatsangehörigkeitsgesetzes In - AIS

Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 249/1/21 ohne Ziffern 1, 2, 5, 8, 9 und 13

050 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer ""Stiftung Orte der

deutschen Demokratiegeschichte"" K - Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 250/1/21

(11)

051 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

R - FJ - In Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern, hilfsweise keine Einwendungen

Ablehnung der Ziffer 5 Enthaltung zur Ziffer 6

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 251/1/21 ohne Ziffer 1, 4, 6 und 8

052 Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des

Patentkostengesetzes

R - K - Wi Senats-

053 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-

Gesetzes R - In

Senats-

Beschluss Enthaltung zu Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

= Enthaltung zu Drs. 253/21

054 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

R - FS

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hilfsweise keine Einwendungen

055 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen

sogenannte Feindeslisten

R - In Senats-

Beschluss Ablehnung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf bzw.

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

(12)

056 Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des

Atomgesetzes (18. AtGÄndG) U - Fz - Wi

Senats-

Beschluss Enthaltung zu keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

= Enthaltung zu Drs. 256/21

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 057 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des

Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vk - In - R - U Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 1, 2, 10 und 11

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 257/1/21 ohne Ziffern 1, 2, 6, 10 und 11

058 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG) Wi - U Senats-

059 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (""Programm Pericles IV"") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

EU -

Senats-

060 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27.

Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Fz - EU

Senats-

(13)

061 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London

unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll

geänderten Fassung

Fz -

Senats-

062 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der

Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom

Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Fz -

Senats-

063 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Fz -

Senats-

064 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

K -

Senats-

(14)

065 Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20.

Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen

Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

R -

Senats-

066 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die

internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Vk -

Senats-

067 Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021 U - Senats-

Beschluss Stellungnahme

Ergebnis BR Stellungnahme zum Bericht gem. Drs. 217/1/21

068 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Kompass 2030 - der europäische Weg in die digitale Dekade

EU - AIS - AV - G - In - K - Wi Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 238/1/21 069 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den

Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

EU - AIS - FJ - FS - G - K - Wi Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 3, 4, 6, 17, 19 und 27.

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 211/1/21 ohne Ziffern 1, 4, 6, 7, 10 bis 15, 17 bis 33, 35 bis 42

(15)

070 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und

Durchsetzungsmechanismen

EU - AIS - FJ - Fz - In - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 8, 10, 11 und 15 sowie Enthaltung zu den Ziffern 1, 7 und 16 a) - c).

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Ziffer 6 der Drs.

204/1/21

071 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030

EU - AIS - G - In - K - R - Vk - Wi - Wo

Senats-

Beschluss Enthaltung zur Stellungnahme mit dem Ziel der Kenntnisnahme

Enthaltung zu Ziffer 1

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 205/1/21 072 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer

Europäischen Garantie für Kinder EU - AIS - FJ - FS - K - Wo Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Ratsempfehlung ohne zwei Ziffern

Ablehnung der Ziffern 3 und 4.

Ergebnis BR Stellungnahme zur Ratsempfehlung gem. Drs. 267/1/21

073 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

EU - AIS - AV - G - In - K - U - Wi - Wo Senats-

Beschluss Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne zwei Ziffern

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 192/1/21 ohne Ziffer 3

(16)

074 Zweite Verordnung zur Änderung der

Betriebssicherheitsverordnung AIS -

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 202/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

075 Dritte Verordnung zur Änderung der CRS-

Ausdehnungsverordnung Fz -

Senats-

076 Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung

betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften G - In Senats-

077 Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des

Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung) G - K Senats-

078 Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des

Luftsicherheitsgesetzes

(Luftsicherheitsausrüstungsverordnung)

In - AIS - Vk

Senats-

Beschluss Zustimmung zur unveränderten Verordnung und Fassen einer Entschließung, hilfsweise in der Schlussabstimmung

Zustimmung nach Maßgabe (Ziffer 1)

= 1. Zustimmung zu Drs. 213/1/21 mit folgender Maßgabe:

2. hilfsweise Zustimmung zu Drs. 213/1/21 in der Schlussabstimmung

Ergebnis BR Zustimmung zur unveränderten Verordnung und Fassen einer Entschließung 213/1/21

079 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die

Lärmkartierung U - G - Vk - Wi

Senats-

(17)

080 Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten

(Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung)

U - Wi Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe ohne drei Ziffern und Fassen einer Entschließung ohne eine Ziffer

Ablehnung der Ziffern 1 und 2 sowie Enthaltung zu den Ziffern 5 und 7

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 266/1/21 ohne Ziffern 1, 2, 4 und 5

081 Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften Vk - Senats-

082 Vierte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung Vk - In - K - Wi Senats-

083 Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021)

Fz - Senats-

Beschluss Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Ergebnis BR Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 084 Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft)

U - AV - G - Wi - Wo

Senats-

Beschluss Vertagung der Vorlage um eine Sitzungsrunde.

1. Zustimmung zu einer Vertagung 2. Freie Hand zu Drs. 314/1/21 Ergebnis BR Von der Tagesordnung abgesetzt

085 a Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung

beim Bundesministerium für Bildung und Forschung K - Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (siehe Liste/Drs.)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

(18)

085 b Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung

beim Bundesministerium für Bildung und Forschung K - Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (siehe Liste/Drs.)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 086 Benennung eines Mitglieds der unabhängigen

Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

U - Senats-

Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (Dr. Ehling/ST)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

087 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R - Senats-

Beschluss Absehen von Äußerung und Beitritt

= Zustimmung zu Drs. 278/21 Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt

088 Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes AV - AIS Senats-

089 Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen

Hessen (U) Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse EU - G - In – K - R - Wi

(19)

090 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und

Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

U - G - Wi

Senatsbe- schluss vom

23.03.2021 04.05.2021: und Änderungen zum Senatsbe- schluss vom 23.03.21 sind blau und kursiv)

(TOP wurde am 26.03.2021 von der TO abgesetzt) Zustimmung zu den Änderungsmaßgaben (1 - 26) bei

Enthaltung und freier Hand zu vielen Maßgaben, Fassen von Entschließungen (28 - 37) bei Ablehnung von zwei Ziffern sowie Enthaltung zur Verordnung unverändert (Ziffer 27), Freie Hand zur Zustimmung zur Verordnung in der

Schlussabstimmung und zu etwaigen Plenaranträgen

= 1. Zustimmung zu Drs. 178/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 3, 9, 10, 11, 12, 19, 22, 23 und 30 Freie Hand Tendenz Zustimmung zu den Ziffern 1, 5, 7, 13, 14, 16, 17, 20 und 24

Ablehnung der Ziffern 28 und 29 sowie

Enthaltung zur Verordnung unverändert (Ziffer 27) Freie Hand in der Schlussabstimmung und zu etwaigen Plenaranträgen

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 178/1/21 ohne Ziffern 1, 3 bis 5, 7, 9 bis 13, 15, 16, 19, 20, 22, 23, 26, 28, 29, 32 bis 36 und gem.

Plenarantrag BW in Drs. 178/3/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

091 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Schleswig-Holstein (U)

Drs. 344/21 Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse In – FJ - R

092 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes

(Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) Schleswig-Holstein (U)

Drs. 345/21 Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U – G - In

093 Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen Mecklenburg-Vorpommern (U)

Drs. 386/21 Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AV – U

(20)

094 a) Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von

Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungs-rechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Drs. 346/21

R -

Senats-

094 b) Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und

Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)

Drs. 347/21

R -

Senats-

Beschluss Enthaltung zur Verordnung

= Enthaltung zu Drs. 347/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung