Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund
Es ist kein Frühwarndokument auf der Tagesordnung;
Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben
Beschlüsse der 1010. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 5. November 2021
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https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1010/tagesordnung-1010.html?nn=4352766
001 Ansprache des Präsidenten Senats-
Beschluss _ _ _ Ergebnis BR _ _ _
002 Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
- Senats-
Beschluss Zustimmung zu den Geschäftsordnungen
= Zustimmung zu Drs. 772/21 Ergebnis BR Zustimmung zu Drs. 772/21
003 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
Nordrhein-Westfalen (U)
In - R Senats-
Beschluss Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe, hilfsweise unverändert und Bestellung eines Beauftragten
= Zustimmung zu Drs. 728/1/21
Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe gem. Drs. 728/1/21
004 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Hamburg (U), Bremen (B)
R - Wi - Wo
Senats-
Beschluss Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag
= Zustimmung zu Drs. 683/1/21 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffer 2 (Nichteinbringung) Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung
005 Entschließung des Bundesrates ""Gewährleistung des Arbeitsschutzes in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)""
Schleswig-Holstein (U),Niedersachsen (U)
AIS - Wi
Senats-
Beschluss Fassen der Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 729/21 Ergebnis BR Fassen der Entschließung
006 Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen Hessen (U)
EU - Fz - In - K - R - Wi
Senats-
Beschluss Enthaltung in der Schlussabstimmung zum Fassen der Entschließung, sowohl nach Maßgabe als auch unverändert, bei Zustimmung zu zwei Maßgaben
= Zustimmung zu Drs. 613/1/21 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu Ziffern 2, 4, 5 und 6
Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 613/1/21 ohne Ziffer 1
007 Entschließung des Bundesrates ""Wildtierimporte regulieren - Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen""
Schleswig-Holstein (U)
U - AV - EU - G Senats-
Beschluss Fassen der Entschließung bei Enthaltung zu den Maßgaben
= Zustimmung zu Drs. 697/1/21 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 4
Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 697/1/21 ohne Ziffern 1 bis 3
008 Entschließung des Bundesrates ""Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen""
Nordrhein-Westfalen (U), Rheinland-Pfalz (U)
Wi - U
Senats-
Beschluss Fassen der Entschließung nach Maßgabe, hilfsweise unverändert
= Zustimmung zu Drs. 756/1/21
Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 756/1/21 ohne Ziffer 1b bb
009 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für
Forschung und Innovation in Europa EU - FJ - K - Wi Senats-
Beschluss Stellungnahme zur Empfehlung des Rates
= Zustimmung zu Drs. 622/21
Ergebnis BR Stellungnahme zur Empfehlung des Rates gem. Drs. 622/1/21 010 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung
des Rennwett- und Lotteriegesetzes Fz -
Senats-
Beschluss Zustimmung zur Verordnung
= Zustimmung zu Drs. 731/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung
011 Verordnung zur Änderung der Anlage 1, der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 und 4 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des
Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Vk -
Senats-
Beschluss Zustimmung zur Verordnung
= Zustimmung zu Drs. 723/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung
012 Verordnung über die Änderung der Verordnung über
Heizkostenabrechnung Wi - AV - U -
Wo Senats-
Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe, hilfsweise zur unveränderten Verordnung; Fassen einer Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 643/1/21
Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 643/1/21 ohne Ziffer 5
013 Verordnung zur Anpassung der
Stromgrundversorgungsverordnung und der
Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
Wi - R
Senats-
Beschluss Zustimmung zur Verordnung
= Zustimmung zu Drs. 724/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung
014 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53
über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Wi - Senats-
Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe, hilfsweise Zustimmung zur unveränderten Verordnung, Ablehnung einer Entschließung
=Zustimmung zu Drs. 732/1/21 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffern 1, 2, 5, 9 und 10
Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 732/1/21 ohne Ziffern 1 und 5
015 Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der
Anreizregulierungsverordnung
Wi - U Senats-
Beschluss Zustimmung zur unveränderten Verordnung, Enthaltung zur Maßgabe
= Zustimmung zu Drs. 734/1/21 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu Ziffer 1
Ergebnis BR Zustimmung zur unveränderten Verordnung 016 a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich:
Biologische Vielfalt, Artenschutz)
EU - U
Senats-
Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (Biologiedirektor Hans-Jörg Schrader/NI)
= Zustimmung zu Drs. 704/21
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 016 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten- Arbeitsgruppe ""Status und Arbeitsbedingungen von
Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und
Kreativschaffenden"" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
EU - K
Senats- Benennung gemäß Vorschlag (AL?in Dr. Hildegard
017 Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der
Kreditanstalt für Wiederaufbau Fz -
Senats-
Beschluss Bestellung gemäß Vorschlag (Sen Dr. Andreas Dressel/HH, Sen Dietmar Strehl/HB und Min Michael Richter/ST )
= Zustimmung zu Drs. 736/1/21
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß
018 Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung K - Senats-
Beschluss Benennung gemäß Vorschlag
= Zustimmung zu Drs. 764/21
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß
019 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung ""Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland""
K - Senats-
Beschluss Benennung gemäß Vorschlag
= Zustimmung zu Drs. 765/21
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß
020 Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern
für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Vk -
Senats-
Beschluss Benennung gemäß Vorschlag (siehe Liste)
= Zustimmung zu Drs. 755/1/21
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß
021 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher
Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Fz -
Senats-
Beschluss Freie Hand
(Nach Auflösung freier Hand: Enthaltung zu einer
Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf
= Enthaltung zu Drs. 776/1/21)
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 776/1/21 bei Enthaltung Bremens
022 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Sachsen-Anhalt (U) Senats- Benennung gem. Vorschlag
