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Beschlüsse der 1011. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrats am 19.11.2021

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Beschluss der 1011. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am 19.11.2021

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Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Beschluss der 1011. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 19. November 2021

aktuelles Ergebnis auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1011/tagesordnung-1011.html?nn=4352766

001 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BR-Drs. 803/21

-

Senats-

Beschluss Freie Hand

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz mit den Stimmen Bremens, Protokollerklärung Berlin, der u. a. Bremen beigetreten ist.

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