Beschlüsse der 1013. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am 10.12.2021
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Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund
Beschlüsse der 1013. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 10. Dezember 2021
aktuelle Ergebnisse auch auf
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1013/tagesordnung-1013.html?nn=4352766
001 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Drs. 830/21
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Senats-
Beschluss Freie Hand
Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz in sofortiger Sachentscheidung mit den Stimmen Bremens;
Beitritt zu einer Protokollerklärung RP
002 Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Drs. 831/21
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Senats-
Beschluss Freie Hand
Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung mit den Stimmen Bremens