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Beschlüsse der 1013. Sitzung des Bundesrats (Sondersitzung) am 10.12.2021

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Beschlüsse der 1013. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am 10.12.2021

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Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Beschlüsse der 1013. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 10. Dezember 2021

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1013/tagesordnung-1013.html?nn=4352766

001 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Drs. 830/21

-

Senats-

Beschluss Freie Hand

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz in sofortiger Sachentscheidung mit den Stimmen Bremens;

Beitritt zu einer Protokollerklärung RP

002 Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Drs. 831/21

-

Senats-

Beschluss Freie Hand

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung mit den Stimmen Bremens

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001 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.