Beschlüsse der 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020
Seite 1 von 1 Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund
Es gibt keine Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;
Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben
Beschlüsse der 991. Sitzung des Bundesrates am Montag, den 29. Juni 2020
aktuelle Ergebnisse auch auf
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/991/tagesordnung-991.html?nn=4352766
001 a Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Fz -
Senats- Beschluss
Freie Hand (Tendenz Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung)
Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 370/1/20
001 b Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Fz - AIS - FJ - FS - K - Wi Senats-
Beschluss
Freie Hand (Tendenz Absehen von einer Stellungnahme, wenn Zustimmung zu TOP 001 a)
(Hinweis: Stellungnahme entfällt ggfls. bei Zustimmung Top 001a)
Ergebnis BR Keine Stellungnahme
001 c Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Fz -
Senats- Beschluss
Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 330/20
Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf
