Beschlüsse der 998. Sitzung des Bundesrats am 18.12.2020

(1)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

TOP 19, 20 und 21 sind Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 998. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 18. Dezember 2020

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https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/998/tagesordnung-998.html?nn=4352766

001 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung V -

Senats- Beschluss

Wahl gemäß Vorschlag (Min Torsten Renz/MV)

= Zustimmung zu Drs. 731/20

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

002 Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur

Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze

AIS -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 715/20 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

003 Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes AV -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 716/20 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

(2)

004 Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

G -

Senats- Beschluss

Freie Hand zur Frage Anrufung des Vermittlungs- ausschusses dem Grunde nach, Freie Hand zu den Anrufungsgründen mit Tendenz Zustimmung, Fassen einer Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 717/1/20 mit folgender Maßgabe:

Freie Hand zur Anrufung VA dem Grunde nach

Freie Hand zu den Ziffern 1 bis 5 mit Tendenz Zustimmung

Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Enthaltung Bremens und Fassen einer Entschließung gem. Ziffern 6 und 7 der Drs. 717/1/20

005 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes In -

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Plenarantrag TH in Drs. 718/1/20 mit den Stimmen Bremens

006 Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi- Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

K -

Senats- Beschluss

007 Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

R -

Senats- Beschluss

008 Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

R -

Senats- Beschluss

009 Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes U -

Senats- Beschluss

(3)

010 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

R -

Senats- Beschluss

011 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Wi -

Senats- Beschluss

012 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

AV - In - R - U

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

Enthaltung zu Ziffer 17

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 680/1/20 ohne Ziffern 4, 7, 12, 13 und 17

013 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Fz - Wi

Senats- Beschluss

Enthaltung zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hilfsweise keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Enthaltung zu Ziffer 1

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 681/1/20

014 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des

Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im

Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

R -

Senats- Beschluss

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

015 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

R - K - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hilfsweise keine Einwendungen

= Zustimmung zu Drs. 683/1/20

(4)

016 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

Wi - AIS - Fz - In

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 684/1/20

017 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW- Gesetzes

Wi - Fz - In - Vk

Senats- Beschluss

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

018 Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland Wo - AV - In - U - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 5, 18, 19, 20, 23, 24, 34 und 36 Ablehnung der Ziffern 1, 2, 4, 8, 26, 27 und 31

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 686/1/20 ohne Ziffern 1, 3-5, 8-10, 12-15, 17, 20-24, 26, 27, 31-34, 36 und gem. Plenarantrag NI in Drs. 686/3/20 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

019 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

EU - FJ - In

Senats- Beschluss

Enthaltung zur Stellungnahme mit dem Ziel der Kenntnisnahme

Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 5.

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 637/1/20 ohne Ziffern 1 und 4

020 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von

Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817

EU - FJ - G - In

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 3

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 653/1/20 ohne Ziffern 1 bis 8

(5)

021 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der

Europäischen Union

EU - AIS - Wi

Senats- Beschluss

Ablehnung der Subsidiaritätsrüge und Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 (Teil A = Subsidiaritätsrüge) Ablehnung der Ziffern 14, 15, 16, 21 und 22 (aus Teil B = Stellungnahme)

Ergebnis BR Kenntnisnahme zum Richtlinienvorschlag

022 Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts AV -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 676/20 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

023 Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes

Fz -

Senats- Beschluss

Enthaltung zur Verordnung

= Enthaltung zu Drs. 677/20 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

024 Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung Fz -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 693/1/20

025 ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

U - G - Wi

Senats- Beschluss

026 Siebte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Vk - U

Senats- Beschluss

(6)

027 a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

(Veterinärpharmazeutischer Ausschuss der Kommission und Ständiger Ausschuss für Tierarzneimittel der Kommission (Komitologieausschuss))

EU - AV

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Dr. Jürgen Sommerhäuser/BB)

027 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in

Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU)

2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss

""Medizinprodukte"")

EU - G

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (RD?in Dr. Isabella Nikolai- Gnisa/NW)

027 c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das

Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 über

Marktüberwachung und die Konformität von Produkten

EU - Wi

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (MR?in Dr. Brigitte Streicher/BW)

028 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R -

Senats- Beschluss

Absehen von Äußerung und Beitritt

Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt zum Verfahren

029 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

Fz -

Senats- Beschluss

030 Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz AIS -

Senats- Beschluss

(7)

031 Jahressteuergesetz 2020 Fz -

Senats- Beschluss

Freie Hand (Tendenz: Zustimmung zum Gesetz und Fassen von zwei Entschließungen = Zustimmung zu Drs. 746/1/20)

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 746/1/20 ohne Ziffern 2 c und 3 mit den Stimmen Bremens zu allen Ziffern

032 Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser

(Freihaltepauschale)

Meck le nburg -Vorp o mmern (U),Bremen (B), T hüring en (B)

-

Senats- Beschluss

Beitritt zur Entschließung, Fassen einer Entschließung in sofortiger Sachentscheidung

= 1. Beitritt zur Drs. 741/20

2. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 3. Zustimmung zu Drs. 741/20

Ergebnis BR Fassen einer Entschließung in sofortiger Sachentscheidung

033 Zweite Verordnung zur Änderung der

Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

AIS - In

Senats- Beschluss

034 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vk - In

Senats- Beschluss

035 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

-

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (siehe Drs.)

036 Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden Bremen (U), Hamburg (U), Thüringen (U)

-

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS und FS

(8)

037 Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten

Nordrhein-Westfalen (U)

-

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den AV-Ausschuss

038 Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Drs. 756/20

VA - Rückläufer

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz in der Fassung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz in der Fassung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses

039 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an

Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

Nordrhein-Westfalen (U) Drs. 622/20

Senats- Beschluss

_ _

Ergebnis BR Kenntnisnahme zum Verordnungsvorschlag

040 Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger Drs. 760/20

Senats- Beschluss

Freie Hand (Tendenz: Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 760/20) Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

041 Gesetz zur weiteren Verkürzung des

Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-,

Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Drs. 761/20 Senats-

Beschluss

es wird festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird

Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

(9)

042 Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und

Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) Drs 762/20

Senats- Beschluss

043 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drs. 763/20

Wi

Senats- Beschluss

044 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Drs. 765/20 Senats-

Beschluss