Beschlüsse der 1002. Sitzung des Bundesrats am 26.03.2021

(1)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

TOP 62 bis 66 sind Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 1002. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 26. März 2021

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1002/tagesordnung-1002.html?nn=4352766

001 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes FJ - Senats-

Beschluss keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 195/21 Zustimmung zum angekündigten Plenarantrag Rheinland-Pfalz Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen

einer Entschließung gem. Plenarantrag RP/BE/NW/SL/SN/TH in Drs. 195/1/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

002 Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Fz - Senats-

Beschluss keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 196/21 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

003 Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von

nationaler Tragweite betreffenden Regelungen G - FS - Fz Senats-

Beschluss Zustimmung zum Gesetz und Fassen von Entschließungen

= Zustimmung zu Drs. 197/1/21

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 197/1/21 ohne Ziffer 5

004 ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes -

Einführung eines Ordnungsgeldes In -

Senats-

Beschluss keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 198/21 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

(2)

005 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und

Betreuungsrechts R -

Senats-

Beschluss Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 199/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

006 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Vk - Senats-

Beschluss Zustimmung zum Gesetz und Fassen von zwei Entschließungen

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 200/1/21

007 Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes Wi - Senats-

008 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Nordrhein-Westfalen (U)

Fz - In

Senats-

Beschluss Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

= Zustimmung zu Drs. 209/21

Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag 009 Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer

Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung

Niedersachsen (U), Bayern (U) Senats-

Beschluss Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Fz - EU

010 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mecklenburg-Vorpommern (U)

- Senats-

Beschluss Enthaltung zur Frage der sofortigen Sachentscheidung, hilfsweise Freie Hand zum Fassen der Entschließung

= 1. Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Freie Hand zu Drs. 210/21

Ergebnis BR Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen;

Überweisung an den G-Ausschuss

(3)

011 Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters

Berlin (U)

R - Fz - Wo Senats-

Beschluss Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 40/2/21 mit folgender Maßgabe:

Ablehnung Ziffer 2

Ergebnis BR Nichtfassen der Entschließung

012 Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor Schleswig-Holstein (U)

Wi - Fz - U

Senats-

Beschluss Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 93/21 Ergebnis BR Fassen der Entschließung

013 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur

ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte R - FJ - FS Senats-

Beschluss Enthaltung zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf,

= Enthaltung zur Zustimmung zu Drs. 54/1/21 (neu) Ergebnis BR Keine Stellungnahme beschlossen

014 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe

(Teilhabestärkungsgesetz)

AIS - Fz - In - K

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

Ablehnung der Ziffer 6

Freie Hand zu Ziffer 2 mit Tendenz Zustimmung

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 129/1/21 ohne Ziffer 6 mit den Stimmen Bremens zu Ziffer 2

015 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des

Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

AIS - G - In - U - Wi - Wo

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 130/1/21 ohne Ziffern 3, 24, 32 und gem. Plenarantrag SH in Drs. 130/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

(4)

016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-

Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes AV - Senats-

Enthaltung zu Ziffer 6

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 131/1/21

017 Entwurf eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit AV - U Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 132/1/21 018 Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der

Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie

2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

Fz - In - R - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 9, 10, 11 und 21 Ablehnung der Ziffer 14

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 130/1/21 ohne Ziffern 9 und 23c bis e

019 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des

Anlegerschutzes Fz - AV - In - R -

Wi Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 134/1/21 ohne Ziffern 1d, 3 und 4

020 Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von

Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung- Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher

Finanzmarktvorschriften

Fz - AV - R - Wi

Senats-

(5)

021 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz-

und Personalstatistikgesetzes Fz - AIS - In - K

- Wi Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 136/1/21 022 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes Fz -

Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 137/1/21 023 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten

Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Fz - Senats-

Beschluss keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 024 Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von

Krebsregisterdaten G - In - K

Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 138/1/21 025 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen

Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät In - Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 139/1/21 ohne Ziffer 4

026 Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher

Vorschriften

In - AIS - Fz Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 140/1/21 ohne Ziffer 15

(6)

027 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government- Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

In - Fz - Wi Senats-

Ablehnung der Ziffern 1, 5 und 6 Enthaltung zu den Ziffern 7 und 8

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 141/1/21 ohne Ziffern 5, 6 und 11

028 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des

Ausländerzentralregisters In - AIS - R

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern, hilfsweise Enthaltung zu keine Einwendungen

1. Enthaltung zu den Ziffern 2 und 4 2. Enthaltung zu keine Einwendungen

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 186/1/21 ohne Ziffern 1a bis c, e, 4 und 6

029 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an

die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes R - K - Wi Senats-

= Zustimmung zur Drs. 142/1/21 mit folgender Maßgabe:

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 142/1/21 ohne Ziffern 8, 24, 26 bis 30

030 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des

Stiftungsrechts R - In

Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 2 und 7

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 143/1/21 ohne Ziffern 6 und 12

031 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der

Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) R - Wi

Senats-

(7)

032 Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

R - AIS - Fz - In Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern, hilfsweise keine Einwendungen

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 145/1/21 und gem. Plenarantrag NW in Drs. 145/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

033 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

R - AV - Wi Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 146/1/21 ohne Ziffern 6, 9 und 11 bis 14

034 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-

Infrastrukturen

R - In

Senats-

Enthaltung zu den Ziffern 3, 9 und 10

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 147/1/21 ohne Ziffern 3, 7, 9 und 10

035 Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

R - AV - Wi Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer, hilfsweise keine Einwendungen

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 148/1/21 036 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung

(EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften R - In Senats-

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

(8)

037 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des

Bundesnaturschutzgesetzes U - AV

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne mehrere Ziffern

Ablehnung der Ziffern 15, 16, 17 und 18 sowie Enthaltung zu den Ziffern 1, 2, 3, 6, 12 und 23

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 150/1/21 ohne Ziffern 1, 3, 6, 8, 9b, 9c, 10, 11, 15, 17, 18, 24

038 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des

Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

U - Wi Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 151/1/21 039 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der

Treibhausgasminderungs-Quote U - AV - Vk - Wi

Senats-

= Zustimmung zu Drs. 152/1/21 mit folgenden Maßgaben:

Enthaltung zu den Ziffern 7, 8 und 14

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 152/1/21 ohne Ziffern 5, 9 und 12

040 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze U - AV - Fz - In - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 153/1/21 ohne Ziffern 3, 4, 6 bis 8

041 Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

V - In

Senats-

(9)

042 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des

Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

Vk - Fz - In - K - R - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf ohne drei Ziffern Zustimmung zu Drs. 155/1/21

mit folgenden Maßgaben:

Ablehnung der Ziffer 12 sowie Enthaltung zu den Ziffern 1 und 5

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetzentwurf gem. Drs. 155/1/21 ohne Ziffern 13, 19 und 29

043 Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)

Vk - Fz - U - Wi Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 156/1/21 044 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des

Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Vk - AIS - In Senats-

045 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der

Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

Vk - Fz - Wi Senats-

046 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der

Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Vk - In

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Gesetzentwurf und Stellen eines Plenarantrages

= 1. Zustimmung zu Drs. 159/1/21 2. Stellen eines Plenarantrages

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 159/1/21 und gem. Plenarantrag HB in Drs. 159/3/21

(10)

047 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und

Eichgesetzes Wi -

Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 160/1/21 048 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der

Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Wi - AIS - K Senats-

049 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Wi - AIS Senats-

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 162/1/21 050 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und

des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

Wi - AV - G - In - K - R

Senats-

Enthaltung zu Ziffern 3 und 6 bis 8

Freie Hand mit Tendenz Zustimmung zu Ziffern 4 und 5 Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 163/1/21 ohne

Ziffern 3 bis 8, 15, 16, 19 und 23 mit den Stimmen Bremens zu Ziffer 4 und 5

051 Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Wi - Fz - In

Senats-

(11)

052 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Wi - In - U Senats-

Ablehnung der Ziffer 22,

Enthaltung zu Ziffern 11, 16, 37, 38

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetzentwurf gem. Drs. 165/1/21 ohne Ziffern 3, 6, 9, 13, 29, 35, 37 und 38 und gem. Plenarantrag ST in Drs. 165/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag 053 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Wi - In - R - U Senats-

Enthaltung zu Ziffern 3, 8 und 9

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 166/1/21 ohne Ziffern 1, 3, 5b und 10

054 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der

Marktüberwachung Wi - AIS - AV -

U - Wo Senats-

Ablehnung der Ziffern 13, 26,

Enthaltung zu Ziffern 12, 17, 27 und 41

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 167/1/21 ohne Ziffern 1, 4, 5, 7, 13 bis 16, 22, 23a und c, 24 bis 29, 31, 42, 45 und 47

055 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Wi - Senats-

056 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz

AIS - FS Senats-

(12)

057 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

und vom Vermögen

Fz -

Senats-

058 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem

Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Fz -

Senats-

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 059 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des

Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

In -

Senats-

060 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

In -

Senats-

061 Erster Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Erster Präventionsbericht)

mit Stellungnahme der Bundesregierung

G -

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Präventionsbericht

Ergebnis BR Stellungnahme zum Präventionsbericht gem. Drs. 91/1/21

(13)

062 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG

EU - AV - K - R - Vk - Wi - Wo Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 13, 23, 28, 32, 34, 39, 50, 57, 60, 71 und 74.

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 96/1/21 ohne Ziffern 3, 4, 32 und 49

063 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)

EU - In - K - R - Vk - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme vom Verordnungsvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 97/1/21 064 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation

EU - Fz - In - K - R

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne etliche Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 10, 12, 15, 16, 18, 19, 21 bis 23 und

Ablehnung der Ziffern 4, 8, 9, 11, 13, 14, 17

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 94/1/21 ohne Ziffern 2 bis 11, 13 bis 20

065 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und

des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen EU - G - In - K - Vk - Wi

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 119/1/21

(14)

066 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu landwirtschaftlichen

Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und

(EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates

EU - AV - In - U

Senats-

Beschluss Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne eine Ziffer

Enthaltung zu Ziffer 6.

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 95/1/21 067 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und

Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust- Gedenken

AA - Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 108/21 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

068 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur

Änderung der Schweinepest-Verordnung AV -

Senats-

069 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der

Weinverordnung AV -

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 175/1/21 ohne Ziffern 7, 11 und 14 und gem. Plenaranträge HE/RP in Drs. 175/2/21 und 175/3/21 mit den Stimmen Bremens zu den Plenaranträgen

070 Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 (HolzEinschlBeschrV2021)

AV - Senats-

071 Zweite Verordnung zur Durchführung des

Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 Fz - Senats- Zustimmung zur Verordnung

(15)

072 Erste Verordnung zur Durchführung des

Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021 Fz - Senats-

073 Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung)

G - Senats-

Beschluss Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

111/1/21 ohne Ziffer 1 und gem. Plenarantrag HH in Drs.

111/2/21 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

074 Verordnung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung)

G - Senats-

177/1/21

075 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und

Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

U - G - Wi

Senats-

Beschluss Zustimmung zu den Änderungsmaßgaben (1 - 26) bei

Enthaltung und freier Hand zu vielen Maßgaben, Fassen von Entschließungen (28 - 37) bei Ablehnung von zwei Ziffern sowie Enthaltung zur Verordnung unverändert (Ziffer 27) und in der Schlussabstimmung

= 1. Zustimmung zu Drs. 178/1/21 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 3, 9, 10, 11, 12, 19, 22, 23 und 30 Freie Hand Tendenz Zustimmung zu den Ziffern 1, 5, 7, 13, 14, 16, 17, 20 und 24

Ablehnung der Ziffern 28 und 29 sowie

Enthaltung zur Verordnung unverändert (Ziffer 27) und in der Schlussabstimmung

Ergebnis BR Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt

076 Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher

Verordnungen Vk - In

Senats-

(16)

077 Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und

Eichgebührenverordnung Wi -

Senats-

078 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) über den Fahrerqualifizierungsnachweis und über die Datenübermittlung an das

Berufskraftfahrerqualifikationsregister

(Fahrerqualifizierungsnachweis-Verwaltungsvorschrif)

Vk -

Senats-

Beschluss Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Ergebnis BR Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 079 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des

Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Nordrhein-Westfalen (U), Saarland (B) Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R - Fz

080 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Nordrhein-Westfalen (U), Hamburg (U) Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R - Wi 081 Entschließung des Bundesrates - Reform des

Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen

Berlin (U), Thüringen (B) Senats-

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R - FJ - FS - In 082 Nationales Reformprogramm 2021

Drs. 229/21 Berlin (U)

- EU -

Senats-

Beschluss Kenntnisnahme

= Zustimmung zu Drs. 229/21 Ergebnis BR Kenntnisnahme

(17)

083 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates Drs. 231/21

Senats-

Beschluss Zustimmung zum Änderungsvorschlag

Ergebnis BR Zustimmung zum Änderungsvorschlag

084 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestands- datenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Drs. 232/21

- VA -

Berichterstatter:

Minister Pistorius Senats-

Beschluss Freie Hand mit Tendenz Zustimmung zum Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

= Freie Hand mit Tendenz Zustimmung zu Drs. 232/21 Ergebnis BR Zustimmung zum Einigungsvorschlag des

Vermittlungsausschusses bei Enthaltung Bremens 085 a) Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem

Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

Drs. 233/21 Senats-

085 b Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.

Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Drs. 234/21 Senats-

Beschluss es wird festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird

Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

086 Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

(Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) Drs. 235/21

Senats-

(18)

087 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des

Bundesverwaltungsgerichts Drs. 236/21

Senats-

Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 088 Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die

Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)

Drs. 237/21 Senats-

Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

089 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

(Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Drs. 230/21

Senats-