Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2011.1401 Seite 1/2
Vorstoss-Nr: 283-2011
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 14.09.2011
Eingereicht von: Kropf (Bern, Grüne) (Sprecher/ -in)
Imboden (Bern, Grüne) Weitere Unterschriften: 14
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 08.02.2012
RRB-Nr: 184/2012
Direktion: BVE
Volle Fahrt für erneuerbare Energien: BLS ohne Atomstrom
Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich bei der BLS dafür einzusetzen, dass die BLS ein Szenario zum Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom und aus der Beteiligung an Atom- kraftwerken ausarbeitet und auf erneuerbare Energien umsteigt.
Begründung:
Gemäss Nachhaltigkeitsbericht der BLS1 betrug der gesamte Energieverbrauch der BLS 2010 rund 231 Gigawattstunden (GWh). Der mit Abstand grösste Teil des Energie- verbrauchs (73 %) entfällt auf den Strombedarf des Bahnbetriebs. Für den Zeitraum 2008- 2010 ist erfreulicherweise eine Abnahme des Energieverbrauchs um rund 3 Prozent zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf leichtere und effizientere Fahrzeuge sowie auf die effi- zientere Rückspeisung von Bremsenergie zurückzuführen.
Die Geschäftsfelder Bahn, Bus und Schiff tragen sehr unterschiedlich zum Energiebedarf bei. Der Bahnbetrieb beansprucht mit 82 Prozent am meisten Energie. Busse und Schiffe sind mit je rund 3 Prozent Anteil vergleichsweise unbedeutende Energieverbraucher.
Die BLS ist bemüht, den Energieverbrauch zu verringern. Aber nicht erst seit der Atomka- tastrophe in Fukushima sind die Gefahren der Atomkraftwerke und die ungelösten Prob- leme der Atommülllagerung bekannt. Der Kanton Bern als Mehrheitseigentümer muss ein Interesse an einer nachhaltigen Energiepolitik der BLS haben. Ein Ausstiegsszenario aus der Atomindustrie bei diesem grossen und energieaufwändigen Betrieb und die Sicherung erneuerbarer Energie liegen darum im Interesse des Kantons. Die BLS soll künftig den Energiebedarf ohne Atomstrom decken. Mit der Beteiligung an Kraftwerken im In- und Ausland, die erneuerbare Energie produzieren, soll die Energieversorgung sichergestellt werden. Zusätzlich soll der Betrieb noch mehr auf Energieeffizienz und Sparmöglichkeiten geprüft werden.
Auf Bundesebene unterstützt der Bundesrat gemäss Stellungnahme zur Motion Lachen- meier (Grüne) vom 17.08.2011 eine analoge Forderung für „Die SBB ohne Atomstrom“.
1 http://www.bls.ch/d/unternehmen/investorrelations-geschbericht-2010-5.pdf
Geschäfts-Nr.: 2011.1401 Seite 2/2
Die Aktiengesellschaft der BLS ist mehrheitlich in öffentlicher Hand. Der Kanton Bern ist dabei Mehrheitsaktionär (zusammen mit dem Bund, weiteren Kantonen und Gemeinden).
BLS Aktienverteilung:
Kanton Bern: 55,75 Prozent
Bund: 21,70 Prozent
übrige Kantone, Gemeinden: 8,15 Prozent Juristische Personen und Private 14,40 Prozent
Antwort des Regierungsrates:
Die Motion betrifft die Eignerstrategie der BLS AG, wofür der Regierungsrat abschliessend zuständig ist. Somit handelt es sich um eine Richtlinienmotion. Der Regierungsrat hat bei einer Richtlinienmotion einen relativ grossen Handlungsspielraum und die Entscheidver- antwortung bleibt beim Regierungsrat.
Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Motionäre.
Für den Bahnbetrieb wird so genannter Bahnstrom verwendet, mit einer spezifischen Fre- quenz von 16.7 Hertz. Dieser Strom ist auf dem Markt nicht erhältlich und wird in der Schweiz einzig von der SBB produziert beziehungsweise beschafft und verteilt. Auch die BLS bezieht ihren Bahnstrom ausschliesslich bei den SBB und hat demzufolge keinen diesbezüglichen Handlungsspielraum. Da die SBB verschiedene Wasserkraftwerke besitzt und betreibt, ist der Wasserkraftanteil im schweizerischen Bahnstrom überdurchschnittlich hoch.
Auf Bundesebene wurde eine ähnliche Motion "SBB ohne Atomstrom" eingereicht2. In sei- ner Stellungnahme vom 17. August 2011 beantragt der Bundesrat die Annahme der Moti- on und weist insbesondere auf Folgendes hin: "Der Bundesrat erwartet von den bundes- nahen Betrieben SBB, Post und Swisscom eine nachhaltige Unternehmensstrategie. Die SBB haben bereits aus eigener Initiative damit begonnen, die Machbarkeit und die Auswir- kungen eines Ausstiegs aus dem Atomstrom und aus der Beteiligung an Atomkraftwerken zu prüfen. Zudem hat das UVEK die bundesnahen Unternehmen beauftragt, aufzuzeigen, ob und wo noch zusätzliche Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien und für die Erhöhung der Energieeffizienz bestehen. Der Bundesrat wird dem Parlament zu gegebe- nem Zeitpunkt in geeigneter Form Bericht über diese laufenden Abklärungen erstatten."
Der Bahnstrombedarf macht 82 Prozent des Stromverbrauchs der BLS aus. Ihren restli- chen Strombedarf von 18 Prozent deckt die BLS mit normalem 50-Hertz-Strom ab, den sie auf dem Markt einkauft. Dieser Strom wird für die Büroinfrastruktur, den Betrieb techni- scher Räume und Werkstätten sowie die Geschäftsfelder Bus und Schiff verwendet. Im Rahmen einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie prüft die BLS gegenwärtig, wie sie ihre Einkaufspolitik in diesem Stromsegment nach ökologischen Grundsätzen ausrichten kann.
Da die BLS im Bereich Bahnstrom über keinen Handlungsspielraum verfügt und für den übrigen Stromeinkauf bereits eine Einkaufspolitik nach ökologischen Grundsätzen prüft, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Motion anzunehmen unter gleichzeiti- ger Abschreibung.
Antrag: Annahme unter gleichzeitiger Abschreibung
An den Grossen Rat
2 SBB ohne Strom, Lachenmeier-Thüring Anita, eingereicht am 14. April 2011, vgl. Curia Vista 11.3399 Motion
