Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2012.1213 Seite 1/1
Vorstoss-Nr: 205-2012
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 12.09.2012
Eingereicht von: Haas (Bern, FDP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 11
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion: STA
Wirkungsanalyse betreffend Standesinitiativen
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat Bericht zu erstatten über folgende Fragen:
1. In formeller Hinsicht: Was geschah in den eidgenössischen Räten mit den innerhalb der letzten 10 Jahre vom bernischen Grossen Rat überwiesenen Standesinitiativen?
2. In materieller Hinsicht: Welche konkreten Wirkungen hatten die innerhalb der letzten 10 Jahre vom bernischen Grossen Rat überwiesenen Standesinitiativen bzw. was wur- de letztlich konkret umgesetzt?
Begründung:
Im Grossen Rat werden recht häufig Standesinitiativen zu Händen der eidgenössischen Räte eingereicht bzw. überwiesen. Über deren Wirkung ist sich der Grosse Rat nicht im- mer im Klaren bzw. es besteht wenig Transparenz.
Der Bericht kann im Sinne eines verwaltungsökonomischen Vorgehens selbstverständlich auch im Rahmen der Motionsantwort erstattet werden.
