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Kanton Bern Canton de Berne

Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires

Geschäfts-Nr.: 2011.1356 Seite 1/1

Vorstoss-Nr: 273-2011

Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 07.09.2011

Eingereicht von: Imboden (Bern, Grüne) (Sprecher/ -in)

Linder (Bern, Grüne) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit:

Datum Beantwortung:

RRB-Nr:

Direktion: POM

Vereinfachungen bei Namensänderungen für Transsexuelle notwendig

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie lauten die Bedingungen für eine Namensänderung gemäss Artikel 30 Absatz 1 ZGB für transsexuelle Menschen?

2. Wie ist das Verfahren im Kanton Bern ausgestaltet, und wie lange dauert ein Verfah- ren?

3. Erachtet der Regierungsrat das Verfahren im Interesse der betroffenen Personen als praktikabel und zeitgemäss?

4. Müsste dieses Verfahren zu Gunsten der betroffenen Personen nicht dringend verein- facht werden?

5. Welche Möglichkeiten der Vereinfachung sind im Rahmen der übergeordneten Ge- setze möglich?

Begründung:

Für transsexuelle Menschen ist das Prozedere bei Namensänderungen aufwändig, lang- wierig und kompliziert. Es gilt dieses Verfahren zu überdenken und anzupassen.

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