990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes beim Bund Referat 51

990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Beginn der Sitzung: 9:30 Uhr; Ende der Sitzung: 10:30 Uhr

1 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegen- heiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 232/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AA -

2 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- AIS -

3 Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Drucksache 234/1/20

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 (keine Einberufung des Vermittlungsausschusses), Ziffer 2 (ohne Satz 3)

Enthaltung bei Ziffer 2 Satz 3

- G -

(2)

4 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 235/20 Drucksache 235/1/20

Der Ausschussempfehlung wurde nicht zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- R -

5 Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

- R -

6 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

- R -

7 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 GG

Drucksache 238/20

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Vk -

(3)

8 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Weitere Abstimmung ST:

Enthaltung zum Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Druck- sache 239/1/20

- Vk -

9 Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

- Wi -

10 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 256/20

Ausschussüberweisung: R, In, Vk

11 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 278/20

Ausschussüberweisung: R

(4)

12 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 210/20

Drucksache 210/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Zuleitung des Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung nach Maßgabe von Änderungen.

- U - G - Wi -

13 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 224/20

Drucksache 224/1/20

Nichtzuleitung des Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung

- Vk - AIS -

14 Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen – Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Drucksache 203/20

Drucksache 203/1/20

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2

Zustimmung in der Schlussabstimmung

- AIS -

(5)

15 Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung

Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 94/20

Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AV - EU - U -

16 Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz

Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 187/20

Abgesetzt

- In - AIS -

17 Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivil- gesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie

Antrag der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz Drucksache 228/20

Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde nicht gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- In - AIS -

18 Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativ- landschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten"

Antrag der Länder Berlin, Bremen Drucksache 230/20

Drucksache 230/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde gefasst.

- K - Wi -

(6)

19 Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"

Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 242/20

Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde nicht gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- R - In -

20 Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 277/20

Ausschussüberweisung: Wi, U

21 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die inter- nationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 195/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- R -

22 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 196/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3, 10, 11, 13, 15, 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung bei Ziffern 2 bis 17

- R - AV -

(7)

23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 116/20

zu Drucksache 116/20 Drucksache 116/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 7, 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 bis 7 Enthaltung bei Ziffern 2, 8 bis 22

- EU - AIS - AV - - K - U - Wi -

24 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Euro- päischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 136/20

Drucksache 136/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 21, 23 bis 26, 28 bis 36 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 136/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktüber- mittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 27

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 21, 23 bis 26, 28 bis 36 und zum Plenarantrag

- EU - AIS - K - - U - Vk - Wi -

25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 206/20 zu Drucksache 206/20 Drucksache 206/1/20

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

- EU - Fz - Wi -

(8)

26 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Renten- versicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 - RWBestV 2020)

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - Fz -

27 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungs betrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 - 26.KOVAnpV)

- AIS - Fz -

28 Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (52. Anrechnungsverordnung - 52. AnrV)

- AIS - Fz -

29 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)

- AIS - Fz - In -

30 Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)

- AV -

(9)

31 Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Drucksache 193/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 3, 5 Buchstabe b der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 5 Buchstabe a Zustimmung zu Zifffern 2, 3, 5 Buchstabe b

- Fz - AV - Wi - - Wo -

32a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit

(Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus);

Bereich: Forschung

gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 638/19

Drucksache 241/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerin Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern).

- EU - K -

32b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))

gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 100/20

Drucksache 100/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von MR Dr. Oliver Schoell (Nordrhein-Westfalen).

- EU - K -

(10)

33 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 231/20

Von einer Äußerung und einem Beitritt zum Verfahren wurde abgesehen.

- R -

Nachträge:

34 Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Über- mittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG

Drucksache 299/20

- VA-Rückläufer

35 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 290/20 Drucksache 290/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- Fz -

36 Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- In -

(11)

37 Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 GG

Drucksache 292/20

- U -

38 Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 288/20

(Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen.) Ausschussüberweisung: Fz, AIS, In

39 Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis

Antrag der Länder Bremen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 296/20

Ausschussüberweisung: G, R

40 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 289/20

Ausschussüberweisung: K, Wi

41 Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende – Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944/EU)

Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 286/20

Ausschussüberweisung: Wi, U

(12)

42 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- Fz - AIS -

43 Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Drucksache 293/1/20

Ziffern 1 bis 5, 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- R - AV - Wi -

44 Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 587/19

Drucksache 587/1/19 Drucksache 587/2/19 Drucksache 587/3/19 Drucksache 587/4/29 Drucksache 587/5/19 Drucksache 587/6/19

Abgesetzt

- AV -

(13)

45 Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von

Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)

Drucksache 283/1/20

Ergebnis BR:

Der Ausschussempfehlung sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Ausschussempfehlung Zustimmung in der Schlussabstimmung

- In -

46 Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundes- agentur für Arbeit

gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie

§ 375 Absatz 3,

§ 377 Absatz 2 und

§ 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III

Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 285/20

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zu den Vorschlägen für die Berufung ab 01.07.2020

47 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 305/20

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur Benennung von Corinna Fischer (Niedersachsen)

(14)

Hinweise:

Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates wurde für den 03.07.2020, 09.30 Uhr, einberufen.

Eine vorher stattfindende Sondersitzung wurde in Aussicht gestellt.