A382 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 9⏐⏐27. Februar 2009
P O L I T I K
D
er Bundestag hat am 13. Fe- bruar mit den Stimmen der Regierungskoalition das größte Kon- junkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland be- schlossen: Am 20. Februar stimmte der Bundesrat zu. Enthalten sind in dem 50-Milliarden-Euro-Paket auch konjunkturpolitische Maßnahmen, von denen das Gesundheitswesen beziehungsweise die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversi- cherung (GKV) profitieren sollen.So wird der gerade erst erhöh- te GKV-Beitragssatz mit Wirkung zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozent- punkte gesenkt. Zum Ausgleich wird der staatliche Bundeszuschuss an die GKV in diesem Jahr um 3,2 auf 7,2 Milliarden Euro steigen und in den zwei Folgejahren um jeweils 6,3 Milliarden Euro auf 11,8 bezie- hungsweise 13,3 Milliarden Euro.
Daneben wird die Bundesagentur für Arbeit Unternehmern, die Kurz- arbeit ansetzen, in diesem und im nächsten Jahr die Sozialversiche- rungsbeiträge für ihre Beschäftig- ten zur Hälfte erstatten. Die Agen- tur übernimmt zudem in diesem Zeitraum bei neu geförderten Um- schulungen zu Alten- und Kran- kenpflegern die vollständige Fi- nanzierung.
Kritik: Besser wäre eine feste Quote für Kliniken gewesen
Vorgesehen ist weiterhin, Bund, Ländern und Kommunen rund 17 Milliarden Euro zur Stärkung von Forschung und Konjunktur zur Ver- fügung zu stellen, wovon auch Krankenhäuser und Universitäts- kliniken profitieren können (siehe DÄ, Heft 4/2009, „Seite eins“). Kli- niken werden im „Gesetz zur Si-cherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ unter dem Förderbereich „Investitions- schwerpunkt Infrastruktur“ aufge- führt. Einzelne Länder haben be- reits angekündigt, in welchem Um- fang sie den Krankenhäusern In- vestitionsmittel zukommen lassen wollen (siehe Kasten).
Bei einer Anhörung im Ge- sundheitsausschuss des Deutschen Bundestages kritisierten Fachleute gleichwohl den Gesetzentwurf. So bedauerte es Georg Baum, Hauptge- schäftsführer der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft, dass im Ge- setzentwurf Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht eigens aus- gewiesen würden. Deshalb konkur-
rierten diese mit anderen Bereichen.
Baum verwies aber auch darauf, dass der sinkende GKV-Beitrags- satz die Lohnnebenkosten der Kran- kenhäuser um schätzungsweise 40 Millionen Euro senken werde.
Ähnlich äußerte sich Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bun- desärztekammer (BÄK). Zwar sei der jahrelange Investitionsrückstau der Kliniken durch das Konjunk- turpaket nicht zu beheben, aber
„per saldo sind wir dankbar dafür, die Krankenhäuser einzubeziehen“, sagte Henke. Die BÄK fordert, den Kliniken einen angemessenen An- teil zeitnah zur Verfügung zu stellen und diese so frei wie möglich über die Verwendung der Mittel entschei- den zu lassen.
Grundsätzliche Kritik äußerte Prof. Dr. Günter Neubauer. Es sei ordnungspolitisch bedenklich, wenn weitgehend konjunkturunabhängige Gesundheitsausgaben „als Teil staat- licher Stabilisierungspolitik einge- setzt werden“, bemängelte der Ge- sundheitsökonom. Durch die Kre- ditfinanzierung des Pakets würden Probleme beispielsweise des neuen Gesundheitsfonds nicht gelöst, son- dern verdeckt. Neubauer warnte zu- dem, dass sich der Staat durch die stärkere Steuerfinanzierung der GKV
„auch für die Mittelverwendung verantwortlich fühlt und damit die Leistungserbringer regulieren und kontrollieren muss“.
Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Experten hinsichtlich der Entlastung der GKV-Mitglieder.
Die Beitragssenkung entlaste das einzelne Mitglied im Schnitt nur um kaum spürbare fünf Euro pro Monat, rechnete Neubauer vor. Dadurch sei- en keine Konjunkturimpulse zu er- warten. Dem widersprach Dr. Volker Hansen, Leiter der Abteilung Sozia- le Sicherung bei der Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberver- bände: Dieser kleine Betrag belaufe sich bei Arbeitnehmern und Ar- beitgebern zusammen auf immerhin 6,3 Milliarden Euro. Die Arbeitge- ber kritisieren jedoch ebenso wie der Verband der privaten Kranken- versichung, dass privat krankenver- sicherte Arbeitnehmer beim Kon- junkturpaket außen vor bleiben. I Sabine Rieser
KONJUNKTURPAKET II
Mehr Steuergelder heißt auch:
mehr Kontrolle der Anbieter
Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen Klinikinvestitionen und niedrigere GKV-Beiträge helfen. Doch nicht alle Fachleute finden die konjunkturpolitischen Maßnahmen fürs Gesundheitswesen gut.
SO VIEL GELD IST EINGEPLANT
Die meisten Länder haben bereits entschieden, welchen Anteil an Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II sie ihren Kliniken zukommen lassen wollen. Einschließlich der Landesmittel sind das in:
>Baden-Württemberg: 155 Millionen Euro
>Bayern: 110 Millionen Euro
>Berlin: 54 Millionen Euro (ohne Universitätsklinikum)
>Bremen: 7 Millionen Euro
>Hamburg: noch offen, aber: Der Senat zieht für 2011 und 2012 eingeplante Gelder vor und stellt 2009 und 2010 insgesamt 79 Millionen Euro für die Kran- kenhäuser und 6 Millionen Euro für das Universitäts- klinikum Hamburg-Eppendorf zur Verfügung.
>Hessen: 100 Millionen Euro (inklusive der Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes)
>Niedersachsen: 50 Millionen Euro
>Nordrhein-Westfalen: 170 Millionen Euro für die Krankenhäuser, 200 Millionen Euro für die Univer- sitätsklinika
>Saarland: 5 Millionen Euro
>Schleswig-Holstein: 34,5 Millionen Euro (nur für Sanierungsmaßnahmen im Energiebereich)
