Spätabtreibung
Behindertes ungeborenes Leben schützen
CDU/CSU-Fraktion legt Antrag zur Vermeidung von Spätabtreibungen vor.
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ie Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat die Bun- desregierung in einem An- trag aufgefordert, einen Ge- setzentwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Regelungen für Schwangerschaftsabbrü- che präzisiert und ergänzende Regelungen zur Eingrenzung insbesondere von Spätabtrei- bungen vorsieht. Grund für diesen Vorstoß ist die Auffas- sung der Antragsteller, dass der Schutz behinderten unge-borenen Lebens nicht den verfassungsrechtlichen Anfor- derungen genüge.Vielfach er- folgten bei einer vermuteten Behinderung des Kindes Ab- brüche bis kurz vor dem Ge- burtstermin. Eine mögliche Behinderung allein sei aber kein Grund für eine Abtrei- bung, argumentieren die An- tragsteller.
Die CDU/CSU-Fraktion plädiert ferner dafür, die me- dizinische Aufklärung zu ver- bessern und sie um eine psy- chosoziale Komponente zu erweitern. Dies gelte vor al- lem für Frauen und Eltern, die sich nach Inanspruchnah- me der Pränataldiagnostik in einem Konflikt befinden.
Die Parlamentarier fordern überdies eine genaue Erfas- sung aller Spätabtreibungen.
Zudem sprechen sie sich für ein einheitliches Leistungs- recht für Behinderte aus, das der Bund finanzieren soll. JB
Spendenbitten
Die Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung in Deutschland e.V.
(PÄV) fördert die Gesundheitspflege in den von Palästinensern bewohnten Gebieten. Für ihre Arbeit ist die PÄV auf Spenden angewiesen. Dresdner Bank Berlin, BLZ: 120 800 00, Konto: 4 069 114 800, Stichwort: „Berlin“.
Die Organisation „Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V.“ kümmert sich in Mittelamerika um Straßenkinder. Dafür benötigt das Hilfswerk Spenden. Sozialbank Karlsruhe, BLZ: 660 205 00, Konto: 8 747 002, Stich- wort: „Rancho“.
Die „Boma Development Organization“ versorgt Menschen im Dorf Boma in Sierra Leone mit Hilfsgütern. Spenden können auf das Konto der evangelischen Kirchengemeinde Steinheim überwiesen werden, Volksbank Bad-Driburg-Brakel-Steinheim, BLZ: 472 643 67, Konto: 4 002 756 600, Stichwort: „Boma Projekt“.
Unter dem Projektnamen WOW (Wireless on Wheels) wollen 19 ange- hende IT-Systemkaufleute die orthopädische Abteilung des Altonaer Kin- derkrankenhauses (AKK) in Hamburg mit funkvernetzten, rollbaren PCs ausstatten. Spendenkonto: Altonaer Kinderkrankenhaus, BLZ: 200 300 00, Konto: 1 188 888, Stichwort WOW. Kontakt: AKK-Projekt@CBM.de
Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes weist darauf hin, dass diese Angaben allein auf Informationen der genannten Organisationen beruhen.
Aids-Stiftung
Reiche Länder sollen helfen
Integration von
Prävention und Therapie
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um weltweiten Kampf ge- gen Aids und zur Verbesse- rung von Prävention und The- rapie hat die Deutsche Aids- Stiftung im Vorfeld des Welt- Aids-Tages am 1. Dezember aufgerufen. Eine verbesserte medikamentöse Versorgung der Menschen in den Ent- wicklungsländern sei für diereichen Industrieländer mehr als eine ethische Pflicht, sagte Dr. Christoph Uleer vom Vor- stand der Deutschen Aids- Stiftung in Bonn.
Im Gegensatz zur Situa- tion in den 90er-Jahren könne die Immunschwächekrankheit heute mit Kombinationsthe- rapien immer besser behandelt, wenn auch nicht geheilt werden.
Seitdem hätten die Überlebenszeiten der behandelten Patien- ten in den Industrie- ländern stark zu- genommen. Dagegen sei die Mortalitätsra- te in den Entwick- lungsländern unver- ändert hoch. Nach Statistiken der Welt- gesundheitsorganisa- tion benötigten zur- zeit sechs Millionen Men- schen in Entwicklungsländern Kombinationstherapien, ver- sorgt würden hingegen ledig- lich 300 000 Betroffene. Die Deutsche Aids-Stiftung for- derte die reichen Länder auf, ihr finanzielles Engagement zur Aids-Bekämpfung zu ver-
stärken. HC
Gewerbesteuerreform
Juristische Bedenken
Verfassungsrechtler hält neue Steuer für nicht verfassungskonform.
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as Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer, über das derzeit der Vermittlungsaus- schuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt, ist nicht verfassungskonform. Diese Ansicht vertritt Prof. Dr. Hel- ge Sodan, Präsident am Berli- ner Verfassungsgericht und Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin. „Schon die erforderliche Gesetzge- bungskompetenz des Bundes ist nicht ersichtlich“, so Sodan in einem Gutachten. Es sei zwar möglich, die im Grund- gesetz vorgesehenen Steuern zu modifizieren, der Gesetz- geber dürfe aber keine neuen Steuern erfinden. „Das Grund-gesetz kennt keine Gemein- dewirtschaftssteuer“, betonte Sodan. Unter den Begriff der Gewerbesteuer lasse sich die Gemeindewirtschaftssteu- er nicht subsumieren. Um ei- ne solche Steuer zu regeln, bedürfe es einer Verfassungs- änderung.
Sodan unterstützte mit sei- nen Bedenken die Auffassung des Landesverbandes der Frei- en Berufe Baden-Württem- berg. Dieser wandte außerdem ein, die geplante Reform der Gewerbesteuer werde nicht dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Die vielen zusätz- lichen Gewerbesteuerklärun- gen zu bearbeiten stehe in kei- nem Verhältnis zu den erwar- teten Mehreinnahmen.
Der Landesverband schlug vor, alle Wirtschaftszweige über einen kommunalen Zu- schlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer gleich zu belasten. Baden-Württemberg hat mit 104 000 mehr Frei- berufler als andere Bundeslän- der, darunter 15 867 Ärzte.MM A K T U E L L
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A3200 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 495. Dezember 2003
Aids-Benefiz-Konzert in Südafrika: Nelson Mandela begrüßt 40 000 Zuschauer.
Foto:dpa
