Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 107|
Heft 23|
11. Juni 2010 A 1139 FINANZPROBLEME DER GKVImmer noch alle Hände voll zu tun
Im nächsten Jahr wird es zwei Milliarden Euro mehr als geplant aus Steuergeldern für die gesetzliche Krankenversicherung geben. Auf mehr hat sich die Koalition bei ihrer Wochenendsitzung Anfang Juni nicht einigen können. Eine Nullrunde für Kliniken und in der ambulanten Versorgung wird immer wahrscheinlicher.
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er große Saal der Bundes- pressekonferenz ist vollbe- setzt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Mon- tagnachmittag eintreffen, um über die Ergebnisse der Sparsitzung am Wochenende zu berichten. 80 Milli- arden Euro sollen bis zum Jahr 2014 eingespart werden, teilt die Kanzlerin nüchtern mit.Dann geht sie einzelne Bereiche flott durch: Das Ressort Bildung und Forschung wird verschont, die Befürworter eines neuen Berliner Stadtschlosses müssen auf Bundes- mittel warten. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gibt es allerdings über die eingeplanten 13,3 Milliarden Euro für das Jahr 2011 hinaus noch einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro.
Die Begründung Merkels: Im ab- sehbaren Kostenanstieg werde der medizinische Fortschritt sichtbar, da sei es „richtig und wichtig, dass sich die Allgemeinheit an dieser Entwicklung beteiligt“. Allerdings, stellt ein Vertreter des Bundesfi- nanzministeriums für den abwesen- den Wolfgang Schäuble (CDU) klar: Im Jahr darauf, 2012, sei eine solche Extra-Finanzspritze nicht mehr eingeplant.
War da noch was? Hatte viel- leicht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wenige Tage zuvor sein Reformkonzept für die künftige GKV-Finanzierung vorge- legt – und es gleich wieder einkas- sieren und überarbeiten müssen?
Wollte die schwarz-gelbe Koalition nicht schon viel weiter sein mit die- sem Thema, viel weiter als, so wie jetzt, quasi auf dem Stand des Ko- alitionsvertrags?
Widerborstigkeit hilft nicht beim Sparen
Ob es überhaupt noch eine Gesund- heitsprämie und einen steuerfinan- zierten Ausgleich geben werde, fragt eine Journalistin Westerwelle.
„Warten wir mal ab“, antwortet der lapidar. Bis zur Sommerpause müs- se auf jeden Fall ein Konzept her.
Welches? Keine Aussage, nur dies:
„Es führt kein Weg daran vorbei.“
Rösler hat auf jeden Fall deutlich gemacht, dass es ohne Einsparungen in erheblichem Umfang nicht gehen wird; vier Milliarden Euro sollen es im Jahr 2011 sein. In welchen Berei- chen er außer bei Arzneimitteln spa- ren will, ließ er offen. „Elf Milliar- den werden Sie nicht allein durch politischen Widerstand ausgleichen können“, richtete er den Koalitions-
partnern aus, in erster Linie der CSU. Von ihr erwartet er Kompro- misse und konkrete Sparvorschläge – so wie umgekehrt.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dagegen schon vorgerechnet, dass eine Nullrunde bei den niedergelassenen Ärzten rund eine Milliarde Euro erbringen könnte, eine Absenkung der Ge- samtvergütung um 2,5 Prozent noch einmal so viel. Zwei Milliar- den ließen sich demnach durch kor- rigierte Landesbasisfallwerte bei den Kliniken sparen.
Dr. med. Andreas Köhler, der Vorstandsvorsitzende der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung, muss- te gerade auf Veröffentlichungen des Spitzenverbands Bund reagie- ren, wonach die Niedergelassenen in den letzten Jahren erhebliche Honorarzuwächse verbucht hätten.
Die ambulante Versorgung sei den- noch weiterhin unterfinanziert, sagte Köhler.
Diese Debatte wird sich ver- schärfen. Der Gesetzgeber hatte zu- letzt dafür gesorgt, eine steigende Morbidität zu einer wichtigen Vor- aussetzung für steigende Honorare zu machen. Dabei muss es aus Sicht der KBV sicher auch bleiben. ■
Sabine Rieser Der Staat muss
umfangreich sparen, daran ließen Angela Merkel und Guido Westerwelle keine Zweifel. Details zur GKV-Finanzreform blieben sie schuldig.
Foto: dpa
