Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 20⏐⏐15. Mai 2009 A957
P O L I T I K
Herr Professor Hoppe, offiziell ist die Wirtschaftskrise kein Thema des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz, aber sie wird sicher eine Rolle spielen.
Der Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2009 ein Defizit von drei Milliarden Euro.
Reicht es, dass der Staat dem Fonds mit einem Darlehen hilft?
Hoppe:Die Darlehen des Bundes sind nur ein Übergangsstadium. Wir sind auf dem Weg in ein steuerfinan- ziertes Gesundheitswesen. Auf Dau- er wird es nicht möglich sein, dass die Zuschüsse des Bundes durch Beiträge zurückgezahlt werden.
Wird es Ihrer Ansicht nach bei dem Einheitsbeitrag für alle Krankenkassen bleiben?
Hoppe:Ich kann mir derzeit nicht vor- stellen, dass man Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag wieder abschaffen wird. Vielmehr wird man je nach Re- gierungskoalition das jetzige System weiterentwickeln. Eine schwarz- gelbe Regierung wird daraus sukzes- sive ein Prämienmodell machen, mit einer rot-rot-grünen Regierung wird es die Bürgerversicherung geben.
Auf dem Ärztetag vor einem Jahr haben Sie mit dem Ulmer Papier eine Diskussion über die Rationierung medizinischer Leistungen angestoßen, was Ihnen Zustimmung, aber auch Kritik eingebracht hat . . .
Hoppe: Die Diskussion war not- wendig. Inzwischen gibt es kaum noch jemanden, der abstreitet, dass es heimliche, verdeckte Rationie- rung gibt. Das haben wir genau zum richtigen Zeitpunkt thematisiert.
Dennoch kommt in den Verlautbarungen der Bundesregierung der Begriff Rationierung weiterhin nicht vor.
Hoppe: Es wird allerdings auch nicht mehr abgestritten, dass es Ra- tionierung gibt. Die Bundesregie- rung schweigt zu dem Thema – ein beredtes Schweigen.
Wird die Diskussion vielleicht nach der Bundestagswahl konkreter darüber geführt werden, was bezahlbar ist und was nicht?
Hoppe: Das wird so sein müssen.
Entweder bleiben wir dabei, dass nur rund 6,5 Prozent des Bruttoinlands- produkts für die 92 Prozent der Be- völkerung, die gesetzlich versichert sind, ausgegeben werden – was we- niger ist als in Ländern, die uns als Vorbild vorgehalten werden. Dann wird man mit dem daraus resultie- renden Mangel leben müssen. Oder man muss mehr Geld in das System geben, auf welchem Weg auch im-
mer, und sich den Niederlanden, Finnland, Schweden, Großbritannien, Frankreich anschließen, die acht bis neun Prozent ihres Bruttoinlandspro- dukts für die soziale Absicherung im Krankheitsfall ausgeben.
Ein Schwerpunkt in Mainz sind Patienten- rechte in Zeiten der Rationierung. Ist es überhaupt möglich, Patientenrechte trotz Rationierung zu wahren?
Hoppe:Nicht jeder kann alles be- kommen und dann noch in hoher Qualität. Dafür reicht das Geld nicht. Deshalb müssen die Patien- tenrechte so definiert werden, dass sie das Machbare umfassen. Wir müssen zugeben, dass es Rationie- rungsprozesse gibt. Wir wollen in Mainz deutlich machen, dass die politischen Äußerungen zur Qua- lität des Gesundheitswesens und die Finanzierung nicht mehr zusam- menpassen. Diese Diskrepanz geht einher mit einem anderen Wider-
„Die heimliche Rationierung muss endlich aufhören“
Mit dem Ulmer Papier wurde 2008 die Diskussion angestoßen. Der 112. Deutsche Ärztetag in Mainz wird die Kluft zwischen dem unbegrenzten Leistungsversprechen und dem Finanzierbaren verdeutlichen. Die Politiker sollen sich der Debatte stellen.
INTERVIEW
mit Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe und Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages
Von den Gefahren für den freien Beruf des Arztes bis zur medizinischen Versorgung behinderter Menschen: Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer (links), und Hauptgeschäftsführer Christoph Fuchs erläuterten die Schwerpunktthemen des 112. Deutschen Ärztetages, der vom 19. bis 22. Mai in Mainz stattfindet.
Fotos:Georg J.Lopata
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spruch: Das Haftungsrecht definiert einen hohen Standard der ärztlichen Tätigkeit, das Sozialrecht verhin- dert aber, dass wir Ärzte diesen Standard bezahlt bekommen.
Sollten die Patientenrechte kodifiziert werden?
Hoppe:Die Kodifizierung von Pa- tientenrechten ist ein typisches Merkmal unterfinanzierter Gesund- heitssysteme. Die Patientenrechte werden bei uns leider einseitig nur als Rechte gegenüber den Leis- tungserbringern gesehen, die Rechte gegenüber der Politik werden über- haupt nicht diskutiert. Uns geht es um die Patientenrechte im Leis- tungsrecht, um den gleichen Zugang aller zum Gesundheitssystem und eine gute Versorgung.
Patientenrechte und Rationierung muss man ja zusammen diskutieren . . . Hoppe:Genau. Die heimliche Ra- tionierung, bei der die Entscheidung auf die Mikroebene zwischen Arzt und Patient verlagert wird, muss aufhören. Deshalb brauchen wir ei- ne offene Priorisierungsdebatte, wie sie andere Länder schon seit 20 Jah- ren führen.
Fuchs:Es war einfach Zeit für diese Debatte, die von der Ärzteschaft ausgegangen ist. Das unbegrenzte Leistungsversprechen ist bei Res- sourcenknappheit nicht einzulösen.
In der Priorisierungsdiskussion geht es darum, Vorrangigkeit und Nach- rangigkeit in der Versorgung festzu- legen. Priorisierung ist nicht gleich- zusetzen mit Rationierung.
Müsste die Debatte nicht von der Politik kommen?
Hoppe: Nur wir Ärzte haben die konkrete Erfahrung im Umgang mit den Patienten. Die Politik muss sich der Diskussion stellen und darf nicht länger behaupten, jeder be- komme die notwendige Versorgung.
In Wahrheit wird ständig das Not- wendige dem Finanzierbaren an- gepasst.
Herr Professor Fuchs, Sie referieren auf dem Ärztetag in Mainz zum Thema:
Der Beruf des Arztes – ein freier Beruf heute und in Zukunft. Freier Beruf bedeutet: Der Arzt darf in medizinischen Fragen keinen Anweisungen von Nichtmedizinern unterworfen sein.
Wird gegen dieses Gebot verstoßen?
Fuchs:Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre sind die Freiheitsgra- de, die den Arztberuf kennzeichnen, Stück für Stück verloren gegangen.
Die staatliche Einflussnahme wird immer deutlicher. Deshalb ist es wichtig zu fragen: Was hat es mit der Freiberuflichkeit auf sich? Un- sere Sorge ist, dass viele mit dem Begriff nicht mehr viel anfangen können. Wie Sie richtig sagen, ist ein wesentliches Merkmal des freien Berufs die Weisungsunab- hängigkeit in medizinischen und fachlichen Fragen. Die wird umso wichtiger, wenn wir in Zukunft damit rechnen müssen, dass die materielle Orientierung der Träger von Krankenhäusern und von Me- dizinischen Versorgungszentren bis auf die ärztliche Berufsausübung durchschlägt. Beim Shareholder- Value steht nicht der Patient im Mittelpunkt.
Jeder Krankenhausgeschäftsführer wird Ihnen entgegenhalten, in seinem Haus könnten die Ärzte allein nach medizini- schen Gesichtspunkten entscheiden . . . Fuchs:Wenn ich von Chefarztver- trägen höre, in denen einem Röntge- nologen neben seinem Grundgehalt eine zusätzliche Tantieme winkt, wenn er die Zahl der Kernspintomo- grafien reduziert, habe ich da meine Zweifel. Wenn so etwas in einer Zielvereinbarung festgelegt wird, ist das mit unserem Verständnis von Freiberuflichkeit nicht vereinbar.
Aber es gibt doch auch Ärzte, die frei- willig auf Freiräume verzichten – zugunsten größerer Sicherheit in einem MVZ oder wegen materieller Vorteile in einem Hausarztvertrag.
Fuchs:Einer Einengung der ärztli- chen Freiheit wollen wir gegensteu- ern. Aber man muss auch deutlich sa- gen: Der freie Beruf schließt auch den angestellten oder den beamteten Arzt ein. Auch ein Sanitätsoffizier als Arzt ist in einem freien Beruf tätig.
So ist bei der Beratung der Bundes- ärzteordnung 1959 im Bundestag ausdrücklich festgehalten worden, dass der Arztberuf grundsätzlich ein freier Beruf ist. Dieser Status ist zu schützen, unabhängig von der sozio- logischen Einordnung des Arztes.
Der freie Beruf ist nicht an die Nie- derlassung in freier Praxis oder an wirtschaftliche Selbstständigkeit ge- bunden. Das soll eine wesentliche Botschaft des Ärztetages sein. Die Freiheit des Arztes bedeutet aber auch, Verantwortung für den Patien- ten zu übernehmen. Aus Freiheit und Verantwortung erwächst das Vertrau- en des Patienten in den Arzt.
In einem auf Wettbewerb ausgerichte- ten Gesundheitswesen könnten be- stimmte Gruppen benachteiligt werden.
Der Ärztetag wird sich auf Ihre Anre- gung hin, Herr Professor Hoppe, mit der medizinischen Versorgung behinderter Menschen befassen.
Hoppe: Mir ist erst bei einem Be- such in der diakonischen Einrich- tung Bethel so richtig klar gewor- den, dass für die Behinderten bis zum 18. Lebensjahr gut gesorgt ist.
Im Erwachsenenalter haben diese Menschen aber erhebliche Proble- me, adäquat versorgt zu werden. So
„ In der Weiterbildung der jungen Kolleginnen und Kollegen gibt es tatsächlich Probleme. Die jetzt anlaufende
Befragung wird konkrete Konsequenzen haben. “
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ist beispielsweise das monatliche Taschengeld von 40 Euro, das Be- wohner von Einrichtungen wie Bethel erhalten, schon verbraucht, wenn sie einmal im Monat mit dem Taxi zum Arzt fahren müssen. In der Öffentlichkeit ist das nicht bekannt.
Deshalb wollen wir das Problem offen ansprechen. Daraus müssen dann Konsequenzen für politische Entscheidungen gezogen werden.
Viele junge Assistenzärzte beklagen sich über eine unstrukturierte Weiterbil- dung. Haben die Kammern, die jetzt eine groß angelegte Befragung der Assisten- ten starten, hier zu wenig getan?
Hoppe: Mehrere Kammern haben sich um das Problem intensiv gekümmert, zum Beispiel Sachsen und Nordrhein. Es gibt tatsächlich Probleme. So ist es aufgrund der drastisch verkürzten Verweilzeiten im Krankenhaus für die Ärzte in Weiterbildung kaum noch möglich, einen Krankheitsverlauf zu verfol- gen. Die Krankenhäuser haben sich so weit spezialisiert, dass man nicht mehr in jeder Abteilung, die diesen Namen trägt, die Innere Medizin komplett lernen kann. Sicher gibt es auch Weiterbilder, die sich nicht ge- nug um ihre Assistenten kümmern.
Solche Mängel und Defizite müssen herausgearbeitet und ausgeglichen werden. Beispielsweise durch eine Verbundweiterbildung.
Sollen aus den Ergebnissen der Umfrage konkrete Konsequenzen gezogen werden?
Hoppe:Selbstverständlich. Eine ers- te Konsequenz könnten Verbundwei- terbildungen von niedergelassenen Ärzten, Akutkrankenhäusern und Rehakliniken sein. Wir möchten die Umfrage alle zwei Jahre wieder- holen, um nachjustieren zu können, wenn sich beim Vollzug der Weiter- bildungsordnung Probleme ergeben.
In diesem Jahr wird gewählt. Wie be- werten Sie die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien?
Hoppe:Die bisher bekannten Wahl- programme von SPD und FDP sind diametral gegensätzlich. Ich bin jetzt gespannt, ob das Programm der CDU, das nach der Europawahl kommen soll, absticht von dem, was der bisherige Koalitionspartner ge-
macht hat. Man kann ja nicht be- haupten, dass die CDU der Politik des Gesundheitsministeriums nen- nenswerten Widerstand entgegenge- setzt hätte. Unsere Prognose von 2005, dass sich angesichts der Beset- zung des Gesundheitsministeriums unter der schwarz-roten Koalition die Politik von Rot-Grün fortsetzen werde, hat sich leider bewahrheitet.
Was halten Sie von Kampagnen ver- schiedener Ärzteverbände, die sich direkt in den Wahlkampf einschalten?
Hoppe:Das finde ich nicht gut. Wir Ärzte sollten uns äußern, wenn un- sere Patienten gefährdet sind, aber nicht die Allgemeinpolitik in die Wartezimmer tragen.
Wird es von der Bundesärztekammer Wahlprüfsteine geben?
Hoppe: Der Deutsche Ärztetag wird gesundheitspolitisch klar Po- sition beziehen. Darüber hinaus ar- beiten wir gemeinsam mit den ande- ren akademischen Heilberufen an einem Papier, das wir im Juni in der Bundespressekonferenz vorstellen wollen. Dazu muss die Politik dann Stellung nehmen.
Fest geschlossen sind die Reihen der Ärzte aber nicht. Unter den niederge- lassenen Ärzten gibt es heftige Konflik- te, die sich an den Stichworten Haus- arztverträge und Kollektivvertrag ent- zünden.
Hoppe:Die Hausärzte haben sich über Jahre in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) als die Un- derdogs gefühlt. Sie haben dabei ei- ne Strategie eingeschlagen, die ih- nen ein eigenes Monopol sichern sollte. Viele sehen in der Gesetzes- bestimmung, die den Hausärztever- band beim Abschluss von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung privilegiert, einen Teilerfolg. Für die Patienten ist es allerdings nicht egal, ob sie ihren Hausarzt frei wählen dürfen oder nicht, ob sie bei einer Krankenkasse sind, die mit dem Arzt ihrer Wahl einen Vertrag hat, oder ob sie den Arzt wechseln
müssen, weil sie in der falschen Kasse sind oder umgekehrt. Das Ne- beneinander von Kollektiv- und Se- lektivverträgen muss Chaos provo- zieren. Es ist unsere Pflicht, das auf dem Ärztetag deutlich zu sagen.
Den KVen zuzumuten, im Kollektiv- vertrag zu regeln, was im Selektiv- vertrag unversorgt bleibt, ist schlicht eine Unverschämtheit. Die KVen haben seit mehr als 50 Jahren den Sicherstellungsauftrag vollständig erfüllt. Jetzt wird das System ausge- höhlt, nur um irgendwelche irratio- nalen Wettbewerbsideen zu reali- sieren. Das ist nicht in Ordnung.
Kann der Ärztetag die tiefen Gräben im innerärztlichen Streit – nicht nur zwischen Haus- und Fachärzten – überbrücken?
Hoppe:Auf jeden Fall. Die Essen- tials der Ausübung des Arztberufs sind nicht umstritten. Bei den Ausein- andersetzungen geht es immer um die Verteilung der zu knappen Mittel, ums Geld, aber nicht um wirklich ärztliche Argumente. Das liegt an der Res- sourcenknappheit. Die führt auch da- zu, dass manche sich leichter verkau- fen, als sie es eigentlich tun sollten. I Das Interview führten Samir Rabbata und Heinz Stüwe.
