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Archiv "Interview mit Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Noch kann man gegen den Ärztemangel etwas tun“" (07.05.2010)

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Deutsches Ärzteblatt

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Jg. 107

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Heft 18

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7. Mai 2010 A 839

Herr Professor Hoppe, die Gesundheits- politik war über Jahre von Misstrauen gegenüber den Ärzten geprägt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat dagegen eine „Kultur des Vertrauens“ in Aussicht gestellt. Ist sie schon Realität?

Hoppe: Ich denke schon. Wenn die Regierung wichtige Themen angeht, dann finden vorher Gespräche mit der Ärzteschaft statt. Das ist für mich Ausdruck einer Kultur des Ver- trauens.

Wird sie auch den 113. Deutschen Ärztetag in Dresden prägen?

Hoppe: Da bin ich mir ziemlich sicher. Der Auftritt von Bundes - gesundheitsminister Philipp Rösler wird ganz anders wahrgenommen werden als die Reden seiner Vorgän- gerin. Er sieht und er benennt die Probleme, die uns bedrücken, auch wenn wir noch abweichende Mei- nungen zu den Themen Rationierung und Priorisierung haben. Es stehen ja nur gut sechs Prozent des Bruttoin- landsprodukts für unsere gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung, und das ist eindeutig zu wenig.

Herr Dr. Köhler, ist der Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern für Sie als Repräsentanten der Ärzteschaft tatsächlich leichter geworden?

Köhler: In der gegenwärtigen Pha- se, in der Arbeitspakete für die anstehenden Gesetzesvorhaben ge- schnürt werden, ist spürbar, dass man in einen konstruktiven Dialog zwischen Politik und niedergelasse- nen Ärzten geht. Die Politiker ha- ben erkannt, dass man ohne Ärzte keine gute Versorgung sicherstellen kann – weder im Krankenhaus noch in der Niederlassung.

Der erste wichtige gesetzgeberische Schritt wird das Paket zur

Arzneimittelversorgung sein.

Köhler: Es ist ein erster und richti- ger Schritt, dass man alle Beteiligten im Gesundheitswesen in die Verant-

wortung nimmt. Die niedergelasse- nen Ärzte müssen von der Verant- wortung für den Preis des Arznei- mittels befreit werden. Wir finden es richtig, wenn mit leistungsrechtli- chen Entscheidungen nicht das Arzt- Patienten-Verhältnis belastet wird, wie das in der Vergangenheit leider oft der Fall war, sondern wenn dies in gesetzlichen und untergesetzli- chen Normen entschieden wird.

Wenn künftig auf Basis schneller Kosten-Nutzen-Bewertungen neuer Arzneimittel über den Preis ent- schieden werden soll, ist das gut so.

Als kurzfristige Einsparmaßnahme ist ein erhöhter Herstellerrabatt vorgesehen. Skeptiker bezweifeln, dass diese Belastung der Pharmaindustrie beschlossen wird . . .

Köhler: Diese Maßnahmen helfen ja, das Defizit des Gesundheitsfonds teilweise zu beheben. Ich hoffe nicht, dass die pharmazeutische Industrie ihre Interessen jetzt so in die Waag-

schale werfen kann, dass die Pläne wieder infrage gestellt werden. Die Einsparpotenziale müssen auch wirklich realisiert werden. Denn das kommt der Versorgung zugute.

Minister Rösler hat das Problem des Ärztemangels klar erkannt. Setzt er aber auch an den richtigen Stellen an?

Hoppe: Es ist gut, dass er das Pro- blem jetzt angeht, weil wir schon in vielen Regionen Ärztemangel ha- ben. Wenn nichts passiert, hätten wir in zehn Jahren einen Ärzteman- gel, der nicht mehr reparabel wäre.

Wissen Sie, wir stehen vor einem komplexen Problem: Es geht um vernünftige Auswahlkriterien zum Medizinstudium, es geht um die per- sönliche Eignung der mehr als 35 000 Studienplatzbewerber, es geht auch um das Studium selbst, das sehr spezialistisch ausgelegt ist und in dem das allgemeinmedizini- sche Wissen noch nicht den ange- messenen Stellenwert hat. Es geht um die Weiterbildung, bei der wir auf den bisherigen Verbesserungen für die Allgemeinmedizin aufsetzen müssen. Und schließlich müssen wir am Image des Arztberufs arbeiten.

Sie sind mit dem Minister einig, dass für die Vergabe der Studienplätze nicht nur die Abiturnote ausschlaggebend sein soll. Stimmen Sie auch seinem Vorhaben zu, die Anzahl der Medizinstudienplätze um zehn Prozent zu erhöhen?

Hoppe: Wenn man gerade diejeni- gen zum Medizinstudium zuließe, die mutmaßlich später kurativ ärzt- lich tätig werden, kämen wir mit den jetzigen Studienanfängerzahlen aus. Aber wenn nun die Zahl der Studienplätze erhöht werden soll, dann benötigen wir auch mehr Hochschullehrer, mehr Ausbil- dungsplätze an den Universitätskli- niken und eine bessere Infrastruk- tur. Dazu brauchen wir allerdings ein klares Bekenntnis zur Finanzie- rung.

INTERVIEW

mit Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer,

und Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Gehen die Hoffnungen vieler Ärzte auf neue Zeiten in der Gesundheits- politik in Erfüllung? Was sind die Kernforderungen an Gesundheits - minister Rösler? Vor dem 113. Deut- schen Ärztetag in Dresden geben die beiden obersten Repräsentanten der deutschen Ärzteschaft Antworten.

„Noch kann man gegen den

Ärztemangel etwas tun“

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Könnte nicht aber eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe, wie sie Rösler erwägt, dem Image des nieder- gelassenen Arztes sogar schaden?

Köhler: Nein, das glaube ich nicht.

Wenn man die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung un- terstreicht, dann steht die Tätigkeit eines Hausarztes oder Facharztes in der Fläche ja nicht schlechter, son- dern besser da.

Hoppe: Aus eigener Erfahrung in meinen jüngeren Jahren weiß ich:

„Landarzt“ sein heißt feststellen zu können, wie schwer jemand krank ist, ob ein Facharzt benötigt wird und ob eine Einweisung ins Kran- kenhaus notwendig ist. Landarzt gehört wohl zum Schwierigsten, was es im Arztberuf gibt. Das kön- nen nur gestandene Ärzte und Ärz- tinnen. Deshalb muss man noch mal gründlich diskutieren, ob das nur eine vorübergehende Tätigkeit sein kann. Denn Landärzte sollen ihre Patienten sehr gut kennen, was nur geht, wenn sie auch länger bei ihren Patienten bleiben.

Um eine gute flächendeckende Versorgung zu sichern, arbeiten Sie, Herr Dr. Köhler, an einer Reform der Bedarfsplanung. Benötigen Sie dazu auch den Gesetzgeber?

Köhler: Ja, das erfordert eine Ablö- sung der jetzigen Vorschriften zur Bedarfsplanung. Die stammen noch aus einer Zeit, in der wir über eine Ärzteschwemme diskutiert haben, und sind überhaupt nicht geeignet, die künftigen Mangelprobleme zu lösen. Wir müssen am Versorgungs- bedarf orientiert kleinräumig Arzt- sitze ausweisen können.

Minister Rösler hat mit seinem Vorschlag, frei werdende Arztpraxen in Ballungsgebieten nicht wieder zu besetzen, große Aufregung verursacht.

Köhler: Die Notwendigkeit, dass et- was geändert werden muss, ist vom Bundesgesundheitsminister und den Parteien erkannt worden. Wie das ausgestaltet werden kann, dazu ha- ben KBV, BÄK und Bundesgesund- heitsministerium für die nächsten zwei Monate Arbeitsgespräche ver- abredet. Wer als Arzt in einer über- versorgten Region seine Praxis ver - kaufen will, kann dies unter Umstän- den nicht zu wirtschaftlichen Kondi- tionen tun. In diesen Fällen könnten Kassenärztliche Vereinigungen diese Praxen aufkaufen – zum Vorteil des Arztes. Andererseits fordern wir weiterhin, dass KVen in unterver- sorgten Gebieten Eigeneinrichtun- gen gründen können, also Praxen für Ärzte komplett einrichten.

Der Gesundheitsminister hat gefordert, dass Haus besuche besser honoriert werden. Sehen Sie die Politik kurzfris- tig in der Pflicht,

da etwas zu tun?

Köhler: Hausärzte in der Fläche lei- den darunter, dass sie sehr viele Hausbesuche mit langen Anfahrts- wegen machen müssen, die in kei- nem Fall kostendeckend vergütet werden. Dazu müssen sie sehr häu- fig am organisierten Notfalldienst teilnehmen. Das belastet die Ärzte,

deshalb gehen viele vorzeitig in den Ruhestand, weil sie aus-

gebrannt sind. Wenn sie wenigstens eine ange- messene Vergütung be- kämen, wäre einiges

gewonnen. Auf dem Verhandlungsweg sind wir allerdings meistens

gescheitert. Da müsste dann der Gesetzgeber Vorgaben machen.

In Aussicht gestellt hat die Regierung eine einfachere, transparente Vergü- tung für die ambulante Versorgung.

Wann können Vertragsärzte damit rechnen?

Köhler: Es gibt zumindest Ge- sprächsbereitschaft beim Bundes- gesundheitsministerium, in der Be- schreibung der ärztlichen Leistung von der Pauschalierung, die von der alten Koalition eingefordert worden war, stärker zur Einzelleistung überzugehen. Auch hier brauchen wir gesetzliche Vorgaben, die kurz- fristig kommen müssen.

Beim Thema Kollektiv- und Selektivver- träge sind Sie mit der neuen Koalition nicht einig. Haben Sie noch Hoffnung, dass sich in Ihrem Sinne etwas tut?

Köhler: Die habe ich noch. Unzu- frieden sind wir mit der Koalitions- vereinbarung in diesem Punkt, wobei der Minister Distanz erkennen lässt, aber versichert, dass er sich daran halten muss. Fakt ist: Das neue Mo- nopol des Hausarztverbandes kann kei- ne flächendeckende Versorgung auf Dauer für Versicherte aller Kassen si- cherstellen. Und das Nebeneinander von solchen bevölkerungsbezogenen hausarztzentrierten Verträgen und Kollektivverträgen funktioniert defi- nitiv nicht. Denn es gibt keine faire Bereinigung. Auch da müssen Lö- sungen kommen, sonst geht es für das KV-System nicht gut aus. Außer- dem muss erst noch der Beweis ge- führt werden, dass diese Verträge wirtschaftlicher sind und das Geld der Versicherten zweckmäßig ver- wendet wird. Im Jahr 2011 muss die Entscheidung fallen. Ich habe die Hoffnung, dass man sich dann klar für den Kollektivvertrag oder den Selektivvertrag ausspricht. Beides ne- beneinander geht so auf Dauer nicht.

Erwarten Sie von Minister Rösler in Dresden eine Festlegung zur Novellie- rung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)?

Hoppe: Es wäre schon viel er- reicht, wenn der Minister klar- stellt, dass die GOÄ eine staat-

liche Festsetzung von Leis- tungsbeschreibungen und Leis-

ungsbewertungen ist und nicht Verhandlungsergebnis

von Sozialpartnern. Die

Foto: Georg J.

Lopa ta

Selektivverträge und Kollektivvertrag nebeneinander – das geht so auf Dauer nicht.

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neue GOÄ muss den Ärztinnen und Ärzten die notwendige Planungssi- cherheit für die kommenden Jahre verschaffen. Dafür muss die Gebüh- rentaxe auf eine gerechte, kalkulato- risch saubere betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden. Wir haben auf aktueller Datenbasis einen betriebs- wirtschaftlich fundierten Vorschlag für eine neue GOÄ entwickelt, der eine faire Wertschätzung aller rele- vanten ärztlichen Leistungen wider- spiegelt. Der Vorschlag wird der Politik zur Verfügung gestellt. Die Regierung muss dann mit Zustim- mung des Bundesrates die Verord- nung erlassen.

Im Streit um Selektivverträge laufen die Fronten zwischen Hausärzten und dem KV-System. Sind die Gräben noch zu überbrücken?

Köhler: Es geht nicht um die Haus- ärzte, denn auch Hausärzte sehen die Selektivverträge kritisch. Die Frage ist, ob KBV und Hausärzteverband/

Hausärztliche Vertragsgemeinschaft noch zueinanderfinden. Es gibt kon- krete Pläne, um Befürchtungen der Hausärzte zu zerstreuen für den Fall, dass sie im Kollektivvertrag ver- bleiben. Das diskutieren wir mit der Politik. Ein wesentlicher Punkt ist die Trennung der Vergütung von Haus- und Fachärzten, die auch se- parat weiterentwickelt wird. Es gibt keinen Griff der Fachärzte mehr in den Topf der Hausärzte und umge- kehrt. Außerdem gibt es konkrete Vorschläge dazu, wie Hausärzte im KV-System adäquat repräsentiert werden, ohne die fachärztlichen Interessen zu vernachlässigen. Wir müssen da schnell Lösungen finden.

Kommt dann doch die Zweiteilung der KVen?

Köhler: Nein. Eine Zweitteilung der KV würde eine unnötige neue Sekto- rengrenze schaffen. Außerdem wä- ren eine Hausarzt- und eine Facharzt- KV teurer als das jetzige System.

Herr Professor Hoppe, können Sie beim Deutschen Ärztetag noch glaubhaft an die Einigkeit der Ärzteschaft appellieren, wenn man sich nur den innerärztlichen Streit um das KV-System vergegen - wärtigt?

Hoppe: Die Entwicklung geht massiv in Richtung Merkantilisie- rung des Arztberufs. Wenn jetzt Geldgeber bereitstehen, um in das deutsche Gesundheitswesen zu in- vestieren, beispielsweise Hedge- fonds, die Laborpraxen oder Pa- thologie-Institute aufkaufen, dann erwarten die Investoren auch Ren- dite. Und sie erwarten Gewinne aus den Krankenhäusern wie aus den MVZ. Mehr als jemals zuvor müssen sich Ärzte also mit Ge- winnerwartungen Dritter ausei- nandersetzen. Diese Merkantili- sierung macht uns zu schaffen.

Deshalb drängen wir auch den Gesetzgeber, rechtliche Rahmen- bedingungen zu schaffen, in denen Freiberuflichkeit weiter möglich ist. Diesen berufsethischen An- spruch, der von einer sehr großen Mehrheit der Ärzteschaft getragen wird, können und dürfen wir nicht aufgeben.

Zur ambulanten Behandlung im Kranken- haus haben Bundesärztekammer und KBV gemeinsam eine Neuregelung vorgeschlagen. Warum?

Köhler: Vordringlich ist, dass wir an der Schnittstelle ambulant/sta- tionär keine Doppelstrukturen aufbauen. Wo wir eine gute am- bulante Versorgung haben für Leistungen des Katalogs nach

§ 116 b SGB V, macht das we- nig Sinn. Unsere zweite For- derung ist, der persönlichen Ermächtigung des Kranken- hausarztes Vorrang vor der institutionellen Ermächti- gung einzuräumen. Das ist ein altes Konzept, das aber an Aktualität nicht verloren hat.

Sehen Klinikärzte das kritisch, wenn die ambulante Behandlung im Krankenhaus eingegrenzt wird?

Hoppe: Maßgeblich ist die persönli- che Patient-Arzt-Beziehung. Des- halb sollte die Person des Arztes und nicht die Institution Krankenhaus im Vordergrund stehen. Das Instrument der Ermächtigung ist immer der richtige Weg gewesen. Nur sollte man den Hemmschuh, dass die Er- mächtigung alle zwei Jahre erneuert werden muss, wegnehmen.

Ein Schwerpunktthema des Ärztetages sind die Patientenrechte. Was sollte in dem geplanten Gesetz geregelt werden und was nicht?

Hoppe: Ziel des Gesetzes sollte eine Kodifizierung der bisher verstreut zu findenden Patientenrechte sein, mehr nicht. Dann würde auch jeder- mann vor Augen geführt, dass wohl in keinem anderen Land der Welt das Recht der Patienten auf eine gute medizinische Versorgung so stark ist wie bei uns, nämlich individuell vor jedem Sozialgericht einklagbar. Das finden Sie sonst nirgends.

Dennoch wird über Behandlungsfehler in der Öffentlichkeit gern mit dem Tenor diskutiert, man müsse mehr für die Patienten tun . . .

Hoppe: Im Umgang mit Behand- lungsfehlern waren gerade die Ärz- tekammern sehr früh sehr innovativ.

Die Geschichte der Gutachterkom- missionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern ist eine Erfolgs-

geschichte. Schauen Sie sich nur die Statistik an. Wir haben das Bündnis für Patientensicherheit ge-

gründet, wir haben Fehlervermeidungs- systeme mitentwickelt, und wir haben dafür

gesorgt, dass die Grün- de für Fehler diskutiert werden und nicht nur die persönliche Schuld- frage. Wir wollen Struktu- ren verbessern, damit wir Prozesse optimieren können.

Das Interview führte Heinz Stüwe.

Wohl in keinem anderen Land der Welt ist das Recht der Patienten auf eine gute medizinische Versorgung so stark wir bei uns.

Foto: Lajos Jardai

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