Archiv "Arzneimittelzulassungen: FDA als „Diener der Pharmaindustrie“" (29.06.2001)

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AOK Hessen

Beitragssatz erhöht

Kasse beruft sich auf Wettbewerbs-

verzerrungen in der GKV

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um 1. Juli hat die AOK Hessen ihren Beitragssatz auf 14,8 Prozent angehoben.

„Die Beitragseinnahmen der Mitglieder reichen bei wei- tem nicht mehr aus, um die medizinische Versorgung zu finanzieren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende, Wolf- gang Gerresheim. Die AOK Hessen schloss das Geschäfts- jahr 2000 mit einem Defizit von 166,4 Millionen DM. Än- derungen von Bundes- und Landesgesetzen hätten das Ergebnis maßgeblich beein- flusst, darunter der Finanz- transfer an die Kassen in Ost- deutschland und die Zulas- sung von Psychotherapeuten zur kassenärztlichen Versor- gung. Zudem habe die AOK Hessen bei der Kranken- hausbehandlung und bei Arz-

neimitteln erhebliche Ausga- bensteigerungen verzeichnen müssen.

Das Rechnungsergebnis sei ein deutlicher Beleg für die massiven Wettbewerbs- verzerrungen in der Gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV), unter denen alle großen Versorgungskassen zu leiden hätten, heißt es von- seiten der AOK Hessen. Es liege nun bei der Politik, die Rahmenbedingungen für eine notwendige Beitragssatz- stabilität zu schaffen.

„Die Beitragssatzerhöhung der AOK zeigt, wie ange-

spannt die Finanzlage einiger Krankenkassen aufgrund der ungerechten Lastenvertei- lung zwischen den Kassen

ist“, erklärte das Bundesge- sundheitsministerium in einer Stellungnahme. Die Reform beim Risikostrukturausgleich, die Sicherung der Arznei- mittelfestbeträge und das neue Steuerungsinstrument bei der Arzneimittelversor- gung werde die Finanzent- wicklung in der GKV aber stabilisieren.

Dagegen befürchtet der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, weitere Beitragserhöhungen der Kas- sen nach hessischem Vorbild.

Ein Wegfall der Budgetie- rung sei nicht hinnehmbar.

Zudem plädierte Ahrens für eine Senkung der Mehrwert- steuer auf Arzneimittel.

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ie Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich im ersten Quartal 2001 (+ zehn Prozent gegenüber dem Vor- jahreszeitraum) gebe Anlass zur Sorge. Es sei aber zu ein- fach, dafür die Ankündigung des Arzneimittelbudget-Ab- lösungsgesetzes verantwort- lich zu machen. Das hat Bun- desgesundheitsministerin Ul- la Schmidt in der vergange- nen Woche im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetz- entwurfs klargestellt.

Man könne dem „dynami- schen, konkreten Handeln vieler Ärztinnen und Ärzte“

nicht mit starren, abstrakten Instrumenten wie Budgets be-

gegnen. Gleichwohl würden sie nicht aus der Verantwor- tung entlassen. Schmidt ver- wies auf die gemeinsame Bun- desempfehlung zur Steuerung der Arznei- und Verbandmit- telversorgung, die Kassen und Kassenärztliche Bundesverei- nigung am 14. Juni vorgelegt hatten (DÄ, Heft 25/2001).

Jetzt seien die Selbstverwal- tung und die Politiker in den Ländern gefordert, diese um- zusetzen. „Nicht Privatisie- rung der Krankenversiche- rung, sondern Lenkung der im System verankerten Steue- rungskräfte der Selbstverwal- tung – das ist die Lösung für die Zukunft“, sagte Schmidt.

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A1716 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 26½½½½29. Juni 2001

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ine von Verteidigungsmini- ster Rudolf Scharping ein- gesetzte Untersuchungskom- mission kommt zu dem Er- gebnis, dass die Radargeräte der Bundeswehr bis in die 70er-Jahre nicht immer hin- länglich abgesichert waren, Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend waren oder aber

nicht ausreichend beachtet wurden. Die Kommission empfahl daher dem Minister, die Anerkennungsverfahren bei den von Strahlenschäden betroffenen Soldaten hin- sichtlich einer Entschädigung

und Versorgung zügig abzu- wickeln.

Bisher haben rund 250 ak- tive und ehemalige Soldaten Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung wegen ihrer Tätigkeit an Ra- dargeräten gestellt. Über die Gesamtzahl der zur Bedie- nung, Prüfung und Wartung

von Radargeräten eingesetz- ten Soldaten gibt es keine ex- akten Angaben; auch für die Zahl der inzwischen verstor- benen oder schwer erkrank- ten „Radarsoldaten“ liegen zurzeit nur Schätzungen vor.

Radargeräte

Krank durch Strahlung

Scharping verspricht Entschädigung für Soldaten.

Die verschiedenen Radareinrichtungen auf einem Zerstörer der Hamburg-Klasse, im Einsatz von Mitte der 60er- bis Ende der 80er- Jahre

Foto: Bericht der Kommission