Aus Bund und Ländern
Bundesratsinitiative zur besseren Vergütung der Psychotherapie
ERFURT. Mit einem Ent- schließungsantrag im Bun- desrat will Thüringen die Bundesregierung auffordern, durch eine Gesetzesände- rung eine angemessene Ver- gütung psychotherapeutischer Leistungen sicherzustellen.
Der vor allem in den neuen Bundesländern drohenden Gefährdung der Versorgung soll damit entgegengewirkt werden.
„Durch Totschweigen lö- sen sich die Probleme nicht“, begründet Sozialminister Dr.
Frank-Michael Pietzsch die Bundesratsinitiative. Die „ver- fahrene Situation“ des Jahres 1999, die sich durch die sekto- rale Budgetierung in diesem Jahr auf die gesamte Fach- ärzteschaft negativ auswirke, dürfe sich nicht wiederholen.
Die Bundesratsinitiative fordert, das Budget für 1999 für psychotherapeutische Lei- stungen anzuheben und eine eindeutige Regelung zu des- sen Finanzierung. Eine Rege- lung über die Berechnung re- gionaler Mindestpunktwerte soll eine angemessene Vergü- tung ab 2000 sicherstellen.
Dabei müsse der im Urteil des Bundessozialgerichts ge- nannte Punktwert von 10 Pfennig berücksichtigt wer- den. Der Entschließungs- antrag wurde dem Gesund- heits- und Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen. pb
Neue Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
KÖLN. Von Anfang Juli an werden Ärzte, die mit Blut und Blutprodukten arbeiten, eine neue Richtschnur für diese Tätigkeit zur Verfügung haben. Zu diesem Zeitpunkt sollen die neuen Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutproduk- ten (Hämotherapie) im Bun- desgesundheitsblatt veröffent-
licht werden, die der Wissen- schaftliche Beirat der Bun- desärztekammer (BÄK) und das Paul-Ehrlich-Institut er- arbeitet haben.
Durch die Überarbeitung sollen die Richtlinien dem neuesten wissenschaftlichen Stand der Hämotherapie an- gepasst werden, zudem soll die Qualität auf allen Ebenen der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und An- wendung von Blutprodukten sichergestellt werden.
Voraussichtlich werden die
„Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandtei- len“ Ende August als kosten- pflichtige Broschüre über den Deutschen Ärzte-Verlag zu beziehen sein. Ergänzt wer- den sie von den „Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponen- ten und Plasmaderivaten“, die der Vorstand und der Wissen- schaftliche Beirat der BÄK
herausgeben. AE
Freie Berufe beklagen staatliche Gängelung
BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Frei- en Berufe, Dr. med. Ulrich Oesingmann, sieht die Freien Berufe und ihre Position be- droht. Ursache hierfür seien mehrere, sich in ihrer Wir-
kung addierende gesetzliche Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Oe- singmann berichtete in Ber- lin, die im Verband organi- sierten Kammern und Ver- bände hätten sich deshalb an den Präsidenten der Europäi- schen Kommission sowie den Bundeskanzler gewandt.
So genannte Sonderrech- te der Freien Berufe seien zum Schutz der Bürger einge- räumt. Es sei deshalb Pflicht der Freiberufler, diese dar- auf aufmerksam zu machen, wenn sich an diesen Rechten etwas verändere. Als Stich- worte nannte Oesingmann Verschwiegenheit, Zeugnis- verweigerungsrecht oder die Verpflichtung zur persönli- chen Haftung.
Die im Entwurf vorliegen- de Richtlinie der Europäi- schen Kommission zur Geld- wäsche wolle beispielsweise die rechts- und wirtschaftsbe- ratenden Berufe zu Hilfsbe- amten der Staatsanwälte wandeln. Eine Richtlinie zum Electronic Commerce stufe die Freien Berufe als gewerb- lich ein und beraube ihre Mit- glieder damit ihrer besonde- ren Vertrauensstellung.
Den Freien Berufen ge- hören derzeit rund 670 000 Bürger an. Oesingmann be- dauerte deren mangelnde An-
erkennung: „Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren das Gefühl gehabt, dass Freie Berufe in Deutschland nicht
stattfinden.“ NiB
Berlin: Städtische Krankenhäuser werden zu einer GmbH
BERLIN. Die städtischen Kliniken Berlins werden zu ei- nem Einheitsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH zusammengeführt. Sie soll 2001 ihre Arbeit aufnehmen.
Das hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler in der ver- gangenen Woche angekün- digt.
Die SPD-Politikerin erläu- terte, dass an dieser Entschei- dung alle Beteiligten kon- struktiv mitgearbeitet hätten.
Eine Modernisierung sei not- wendig, weil die kommunalen Häuser von 1997 bis 1999 rund 230 Millionen DM Verlust er- wirtschaftet hätten. Nur in ei- nem Gesamtverbund könnten sie ihre Wettbewerbsvorteile als Rückgrat der bezirklichen und regionalen Versorgung zur Geltung bringen.
Eigentümer der GmbH bleibt das Land Berlin. Es wird das neue Unternehmen mit Grundstücken und Immo- bilien ausstatten, die zu den Kliniken gehören. Damit soll es der GmbH unter anderem erleichtert werden, den Kapi- talbedarf für Investitionen zu decken. Die Gesundheitsver- waltung schätzt, dass die städ- tischen Kliniken in den näch- sten sechs bis acht Jahren rund 400 Millionen DM für Modernisierungen benötigen.
Von den Veränderungen sind etwa 16 000 Beschäftigte betroffen. Ihnen darf aufgrund von Vereinbarungen bis 2004 nicht aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden.
Schöttler betonte, man müsse sich deshalb bei der Moderni- sierung auf Leistungsverbesse- rungen konzentrieren, nicht auf personelle Einsparungen.
Als Beispiel nannte sie eine bessere Zusammenarbeit der städtischen Kliniken in Berei- chen wie Labor, Küche, Wä- scherei oder Einkauf. Rie A-1566 Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 23, 9. Juni 2000
S P E K T R U M NACHRICHTEN
Das Ärztedenkmal in Eisenach, das einzige seiner Art in Deutschland, wird seit kurzem nachts angestrahlt (Foto). Das Denkmal, geschaffen von Hugo Lederer, wurde 1926 aufgestellt und 1997 anlässlich des 100. Deutschen Ärztetages mit Spendenmitteln der Ärzteschaft restauriert. Die Diakonissen des hinter dem Denkmal liegenden Mutterhauses haben das Denkmal in ihre persönliche Pflege genommen, wie Dr. Gerhard Friedrich Hasse, der Ehrenpräsident des 100. Deut- schen Ärztetages, mitteilt. Nach Mitteilung Hasses würde Eisenach gerne wieder Gastgeber einer der nächsten Deutschen Ärztetage sein. Foto: Joachim Thurau
