A524 Deutsches ÄrzteblattJg. 104Heft 92. März 2007
A K T U E L L
Zahl der Woche
4,3 Millionen
Menschen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im deutschen Gesundheitswesen beschäftigt – 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Stalking-Opfer werden künftig straf- rechtlich besser geschützt. Der Bun- desrat stimmte einem Gesetz (§ 238 StGB) zu, mit dem Stalking als neu- er Straftatbestand im Straf- gesetzbuch eingeführt wird.
Demnach drohen einem Tä- ter, der jemandem nachstellt, bis zu drei Jahren Haft. In besonders schweren Fällen – wenn die Gesundheit oder das Leben des Opfers in Ge- fahr gerät – beträgt das Straf- maß bis zu zehn Jahre. Bei Wiederholungsgefahr kann zudem Untersuchungshaft an- geordnet werden.
Durch die Aufnahme des Tatbe- stands „beharrlicher Nachstellun- gen“ ins Strafgesetzbuch sollen die Stalking-Opfer besser geschützt
werden. Derzeit können nur Einzel- akte wie Körperverletzung und Hausfriedensbruch verfolgt wer- den. Mithilfe des neuen Gesetzes
sollen die Behörden früher eingrei- fen können. Der neue Straftatbe- stand erleichtert zudem die Verfol- gung der Täter, weil die Beweislast nicht mehr beim Opfer liegt. PB Bund und Länder ha-
ben sich Ende Februar auf einen umfassenden Nichtraucherschutz ge- einigt. Danach soll das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen, Disko- theken und Gaststät- ten weitgehend verboten werden. In Gaststätten dürfte dann nur noch in separaten Räumen ge- raucht werden. Allerdings wollen Nordrhein-Westfalen und Nieder- sachsen es einzelnen gastronomi- schen Einrichtungen erlauben, sich zu „Rauchergaststätten“ zu er- klären. Zudem plant der Bund, Ver- stöße gegen das Rauchverbot künf-
tig mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 1 000 Euro zu ahnden.
Unterdessen erklärte die Drogen- beauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), die zwischen dem Bundesgesundheitsministeri- um und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband abgeschlossene freiwillige Selbstvereinbarung für gescheitert. Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands belege, dass Nichtraucherschutz oh- ne gesetzliche Verbote nicht zu er- reichen sei.
Nach der Selbstverpflichtung sollten bis März 2007 in 60 Prozent der Speisegaststätten mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher ausgewiesen sein. Der Untersu- chung zufolge kann in zwei Drittel der Betriebe jedoch weiterhin un- eingeschränkt geraucht werden. TB
QUALITÄTSSICHERUNG
500. Klinik zertifiziert
Ein positives Fazit der stationären Qualitätssicherung gezogen hat die KTQ, die „Kooperation für Trans- parenz und Qualität im Gesund- heitswesen GmbH“, anlässlich der 500. Zertifizierung einer Klinik.
„Die Klinikträger gehen bei der Zer- tifizierung schon heute deutlich über das gesetzlich geforderte Maß hinaus“, sagte der Hauptgeschäfts- führer der Deutschen Krankenhaus- gesellschaft, Georg Baum, Mitte Fe- bruar in Berlin. Dass in nur vier Jah- ren bereits das 500. Erstzertifikat vergeben werden konnte, unterstrei- che die wachsende Bedeutung die- ses Verfahrens für modernes Qua- litätsmanagement im Gesundheits- wesen.
Dafür spreche auch, dass neben den 500 Krankenhäusern mit einer Erstzertifizierung bereits 34 Klini- ken rezertifiziert wurden. „Die KTQ hat kein Strohfeuer entfacht, son- dern wirkt nachhaltig“, lobte Baum.
Die Selbstverwaltung habe mit ihrer Entscheidung richtig gelegen, ein spezifisches Zertifizierungsverfah- ren aufzubauen, sagte Dr. Werner Gerdelmann, Mitglied des Vor- stands des Ersatzkassenverbandes VdAK/AEV. Dr. med. Günther Jo- nitz, Vorsitzender des KTQ-Gesell- schafterausschusses, verwies dar- auf, dass die Zertifizierung keines- wegs nur von Krankenhäusern an- gestrebt wurde, die sich vor Ort in einem scharfen Wettbewerb be- haupten müssen. Engagiert hätten sich auch zahlreiche Kliniken, „die noch die nächsten Jahre allein auf weiter Flur stehen“. Jonitz forderte zugleich, dass die Qualitätsbemü- hungen mehr Unterstützung in der Politik finden müssten.
Die KTQ ist eine Gesellschaft der Spitzenverbände der Krankenkas- sen, der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Pflegerates und des Hartmannbundes. Neben den Kran- kenhäusern haben sich bislang 16 Praxen zertifizieren lassen. Seit No- vember besteht das Angebot zu- dem für Pflegeeinrichtungen, Pfle- gedienste, Hospize und alternative
Wohnformen. hil, Rie
STALKING
Künftig bis zu zehn Jahre Haft
Foto:ddp Foto:dpa
NICHTRAUCHERSCHUTZ
