A 2198 Deutsches Ärzteblatt
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21. Oktober 2011PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF IN DEN USA
Rick Perry –
mit Sympathien bei den Ärzten
Der Gouverneur von Texas will Präsident Barack Obama herausfordern.
Pluspunkte bei den Ärzten sammelte er damit, dass er Haftungsansprüche gegen sie beschränkte. Ansonsten fällt seine Bilanz zwiespältig aus.
T
exas ist nicht Amerika. Das wird auch dem Touristen schnell bewusst, der das National- heiligtum „The Alamo“ bestaunt, am idyllischen Riverwalk von San Antonio entlangflaniert oder in der gut klimatisierten Kunstwelt der Galleria in Houston bis zur Er- schöpfung Shopping betreibt. Ge- fragt wird der Besucher nämlich in aller Regel von den rundum freund- lichen und offenen Bewohnern des„Lone Star State“ weniger, wie es ihm denn in den USA gefalle, son- dern eher: „How do you like Tex - as?“ Nicht nur die schiere Größe, sondern auch die ganz besondere Geschichte geben zu Heimatstolz Anlass. Immerhin war Texas für fast neun Jahre, von 1836 bis 1845, eine eigenständige Republik, bevor man sich nach reiflicher Überle- gung den USA anschloss.
Jetzt hat der texanische Gouver- neur Rick Perry mit der kraftvollen Dynamik eines wahren Texaners die republikanische Kandidaten-
landschaft betreten und sofort kräf- tig durcheinandergewirbelt. Ein Mann mit einer beeindruckenden Biografie: als Sohn von Ranchern geboren, Pilot bei der Air Force (wenn auch nicht eines glamourö- sen Jets, sondern einer C-130 Trans- portmaschine), dreimaliger Wahl- sieger und am längsten amtierendes Oberhaupt eines amerikanischen
Bundesstaates. Vor allem Ärzte un- ter Amerikas Wählern dürften auf den „governor“ als Wahlkämpfer und – sollte er den im Winter begin- nenden Marathon der Vorwahlen, der „primaries“ und „caucuses“ als Sieger beenden – als Spitzenkandi- dat der Republikaner und damit als Herausforderer von Präsident Oba- ma gespannt sein. Denn der Gou- verneur hat in seinen elf Jahren in der texanischen Hauptstadt Austin
einige durchaus bedeutsame Kon- takte mit der Gesundheitspolitik und der amerikanischen Medizin aufzuweisen.
Das US-amerikanische Gesund- heitswesen krankt an vielem, vor allem aber an den oft extrem hohen Klagen gegen Ärzte und andere me- dizinische Dienstleister, die ein breites Segment des in den USA seit den Gründungstagen die politi- sche Szene dominierenden Berufs- standes der Anwälte alimentieren.
In einigen Bundesstaaten sind Spe- zialisten in Fächern mit hohem Ri- siko inzwischen eine Rarität, da viele wegen der astronomischen Versicherungskosten ihre Praxis schließen müssen – vor allem Ge- burtshelfer sind in manchen Regio- nen angesichts von Versicherungs- prämien von weit mehr als 100 000 US-Dollar selten geworden.
In Texas gibt es eine gegenteilige Entwicklung. Im Jahr 2003 – Perry war 2001 als Nachfolger seines Freundes George W. Bush ins Amt gekommen – setzte der neue Gou- verneur eine „tort reform“ durch, die als die radikalste der USA gilt.
Die Maximalforderung für ökono- mische Schäden, die an Ärzte ge- stellt werden kann, wurde auf 250 000 US-Dollar begrenzt. Die Zahl der in Texas praktizierenden Ärzte hat in der letzten Dekade überdurchschnittlich zugenommen, sicher nicht nur, aber auch wegen Perrys Reformansätzen. Noch im Vorfeld seiner Präsidentschaftskan- didatur hatte Perry erklärt, dass weitere Reformen notwendig seien, Mit der Dynamik
des wahren Texa- ners: Rick Perry hat
die republikanische Kandidatenland- schaft kräftig durch- einandergewirbelt.
Foto: picture alliance
Das Gesundheitswesen krankt an den oft extrem hohen Klagen gegen Ärzte.
P O L I T I K
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21. Oktober 2011 A 2199 um „frivole Klagen“ in Grenzen zuhalten. Perry ist damit das personi- fizierte Gegenteil des ehemaligen demokratischen Präsidentschafts- kandidaten John Edwards aus North Carolina, der als auf Kunstfehler- prozesse spezialisierter Anwalt ein Millionenvermögen für sich und seine Präsidentschaftsambitionen von Ärzten zusammengeklagt hatte.
Jenseits der primär- und fach- ärztlichen Versorgung ist Texas heute eine Hochburg nicht nur in medizinischer Ausbildung mit In- stitutionen wie dem Baylor College of Medicine und das Texas A&M College of Medicine; im „Lone Star State“ gibt es auch einige der renommiertesten Kliniken der USA. Das Texas Children’s Hospi- tal beispielsweise gilt als eine der besten pädiatrischen Kliniken des Landes, in der Onkologie hat das M. D. Anderson Center in Houston Weltruf. Es stand bei Krebsbehand- lungen in den letzten zehn Jahren achtmal auf Platz eins der Liste
„America’s Best Hospitals“ des Nachrichtenmagazins „U.S. News and World Report“.
Doch stehen diese exzellenten Kliniken jedem Texaner offen? Hier fallen lange Schatten auf die Leis-
tungsbilanz des Gouverneurs. Perry geht vor allem mit dem Hinweis auf die beeindruckenden Wachstumsra- ten und das „Job-Wunder“ in Texas ins Rennen um die Präsidentschaft.
Der genauere Blick auf den von der Sonne so verwöhnten Staat zeigt:
Die meisten der neugeschaffenen Arbeitsplätze sind von der billigs- ten Sorte und ohne nennenswerte Sozialleistungen, das Wirtschafts- wachstum beruht auf der Öl- und Gasindustrie und auch auf der mas-
siven Einwanderung aus anderen Teilen der USA sowie von „south of the border“. Die von Perry zur poli- tischen Philosophie erhobene Dere- gulierung, der Rückzug staatlicher Intervention und staatlicher Auf- sicht hat Folgen und verschafft Te- xas eine von Perry und seinen Par- teifreunden nicht gern artikulierte Spitzenstellung: 26 Prozent aller Texaner haben keine Krankenversi- cherung, so viele wie nirgendwo sonst in den USA.
Um die Vorwahlen zu gewin- nen, wird Perry der in der Repu-
blikanischen Partei tonangeben- den Strömung von christlichen Fundamentalisten, den „sozial Kon- servativen“ und deren Sammelbe- wegung, der Tea Party, wohlgefäl- lig sein müssen. Dies hat inzwi- schen dazu geführt, dass er sich für eine andere, von vielen Ärzten einst begrüßte gesundheitspoliti- sche Entscheidung bei dieser im Kern wissenschaftsfeindlichen Klientel entschuldigt hat. Im Jahr 2007 hatte Perry eine Anordnung
(„executive order“) erlassen und die HPV-Impfung zur Prävention des Zervixkarzinoms bei Mädchen der sechsten Schulklassen obligat gemacht. Das Parlament von Te- xas hob diese Maßnahme später auf; jetzt bezeichnete Perry, der von religiös Konservativen da- mals heftig kritisiert wurde, die Anordnung als Fehler. Auch sonst liegt der Gouverneur auf Linie: Er ist selbstverständlich „pro life“, also gegen Abtreibungen, wäh- rend Texas gleichzeitig die meis- ten Hinrichtungen verzeichnet.
Die Evolutionstheorie lehnt er ebenso ab wie die Erkenntnis, dass von Menschen erzeugte Emissionen die globale Erwär- mung („das wird weit übertrie- ben“) verursachen. In der Bil- dungspolitik liegt Texas bei den Ausgaben pro Schülerin und Schüler auf Platz 47 unter den Bundesstaaten. Die Umweltbilanz des Staates ist verheerend: Texani- sche Flüsse sind die am stärksten mit Chemikalien belasteten der Nation, die Luft hat den höchsten Karzinogengehalt.
Ein anderes Umweltproblem hat jüngst einen Eindruck davon gege- ben, wie Perry – zur Freude seiner Stammwähler – manche Herausfor- derungen zu meistern gedenkt. Die Dürre, unter der die heimische Landwirtschaft seit langem leidet, ging der Gouverneur entschlossen an: mit der Proklamation von drei
„Tagen des Betens für Regen im
Staat Texas“.
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Ronald D. Gerste Die staatliche Krankenversicherung Medicare be-
findet sich nicht nur im Fadenkreuz konservativer Politiker, sondern ist auch von den Aktivitäten Kri- mineller gebeutelt. Eine Spezialeinheit mit dem Ti- tel „Medicare Fraud Strike Force“ schlug jüngst zu und verhaftete bislang 91 Personen. Die Scha- denssumme – soweit sie momentan absehbar ist – wirkt selbst für das pekuniär massiv hypertrophe amerikanische Gesundheitssystem beeindruckend:
die Ärzte, Krankenschwestern und sonstigen „med - ical professionals” sollen das System um insge- samt 295 Millionen Dollar betrogen haben.
Die Betrügereien erfolgten durch Beschäftigte in diversen medizinischen Fachrichtungen und in verschiedenen Regionen der USA – fast jede grö- ßere Tageszeitung, von der „Chicago Sun“ bis zum „Houston Chronicle“, konnte ihre Leser mit der Nachricht beeindrucken, dass Dr. X oder Krankenschwester Z im Einzugsgebiet des Blattes für geraume Zeit nicht mehr zur Patientenbetreu- ung zur Verfügung stünden. Das Spektrum der kriminellen Aktivitäten reichte von der Abrech-
nung nie ausgeführter medizinischer Leistungen bis zum Verkauf der Daten von Medicare-Empfän- ger an häusliche Pflegedienste.
Das sonnige Miami scheint das Eldorado des verwerflichen Treibens gewesen zu sein: Im Sü- den Floridas, wohin sich zahlreiche Senioren be- geben, um dort ihren Lebensabend zu genießen, wurden mit gefälschten Rechnungen für Pflege- leistungen, psychotherapeutische und physikali- sche Therapien sowie mit Infusionen gegen HIV- Infektionen (die bei Rentnern im neunten Lebens- jahrzehnt bekanntlich nicht gerade endemisch sind) insgesamt 159 Millionen Dollar zusammen- geschwindelt. Abrechnungen über häusliche Pfle- ge und sogenanntes dauerhaftes medical equip- ment waren die wichtigsten Objekte der Betrüge- reien, die vom Umfang her die größten in der Ge- schichte von Medicare sind. Kühn trieb es ein Arzt in Detroit, der an manchen Arbeitstagen mehr als 24 Stunden Psychotherapie betrieben haben wollte – darunter an bereits verstorbenen Patien-
ten. rdg
