Aus Bund und Ländern
Finanzentwicklung der GKV: Ministerium hofft auf schwarze Zahlen
BERLIN. Für 1999 kann die Gesetzliche Krankenver- sicherung nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeri- ums (BMG) mit einem aus- geglichenen Finanzergebnis rechnen. Das Defizit des er- sten Halbjahres in Höhe von 3,3 Milliarden DM sei wegen der günstigen Entwicklung im dritten Quartal bereits auf 2,3 Milliarden DM gesunken.
Wegen der Einmalzahlungen im vierten Quartal scheint dem BMG sogar ein leichter Überschuß möglich.
Die Leistungsausgaben sind im ersten bis dritten Quartal 1999 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum je Mitglied im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen. In den alten Bundesländern betrug der Anstieg 2,1, in den neuen 3,7 Prozent. Die Ausgaben für Arzneimittel erhöhten
sich dabei um 10,3 Prozent.
Ohne diesen Anstieg wäre die Steigerung der Leistungsaus- gaben bundesweit deutlich unter der Grundlohnsummen- entwicklung geblieben, rech- nete das Ministerium vor.
Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung stiegen im Durchschnitt schätzungs- weise um 1,4 Prozent.
Die beitragspflichtigen Einnahmen erhöhten sich um 1,6 Prozent. Die Einnahmen für geringfügig Beschäftigte, die seit April erhoben wer- den, belaufen sich nach sechs Monaten auf etwa eine Milli-
arde DM. EB
Weißrussische Ärzte hospitieren
in Deutschland
HEIDENAU. Eine pri- vate Initiative der Journa- listin Heike Sabel hat bis- lang bundesweit 21 Hospita- tionen für weißrussische Ärz- te in Deutschland organisiert.
Die Aufenthalte dienen vor
allem der praktischen Fort- bildung. Die Hospitationen werden über Spenden finan- ziert. Kontakt: Heike Sabel, Haeckelstraße 13, 01809 Hei- denau, Telefon/Fax 0 35 29- 51 38 76, Bankverbindung:
„Medizin für Weißrußland“, Bankhaus H. Lampe, Biele- feld, BLZ 480 201 51, Konto
153 311. EB
Rentenanträge:
Unterlagen vollständig einreichen
KÖLN. Patienten, die zur Beantragung einer medizini- schen Maßnahme zur Reha- bilitation oder einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit vollständige me- dizinische Unterlagen und Versicherungsunterlagen vor- legen, können die Bearbei- tung ihres Antrags erheblich verkürzen.
Die LVA Rheinprovinz rät den Patienten, folgendes vorzulegen: Ärztliches At- test, Anschrift der behan- delnden Ärzte, Unterlagen über durchgeführte Kuren, sonstige medizinische Unter- lagen sowie Schwerbehinder- tenausweis (falls vorhanden), Unterlagen über eine Be- rufsausbildung (Lehrzeugnis, Ausbildungsnachweise), tabel- larische Beschäftigungsüber- sicht mit Angaben über Be- schäftigungsdauer und -art, Anschrift des letzten Arbeit- gebers.
Informationen zur ge- setzlichen Rentenversicherung können über das Bürger- telefon der LVA Rheinpro- vinz, Telefon 02 11/9 37-30 30, oder im Internet unter www.
lva-rheinprovinz.de abgerufen
werden. EB
Importverbot für britisches Rindfleisch wird aufgehoben
BERLIN. Bundesgesund- heitsministerin Andrea Fi- scher hat sich Anfang De- zember mit der Mehrheit der Bundesländer darauf verstän- digt, das deutsche Einfuhr- verbot für britisches Rind-
fleisch aufzuheben. Gleich- zeitig soll jedoch eine natio- nale Kennzeichnung vorge- schrieben werden. Das Im- portverbot könne wegen des langwierigen Verfahrens im Bundesrat frühestens im Fe- bruar fallen, so Fischer.
Die Bundesländer Nord- rhein-Westfalen, Bayern, Hes- sen und das Saarland be- zeichneten die in Aussicht gestellte Wiedereinfuhr als verfrüht. Sie verlangen ei- ne EU-weite Kennzeichnung.
Die EU-Kommission äußerte derweil die Hoffnung, daß der Bundesrat bereits Mitte Dezember und nicht erst im Februar einen Beschluß zur Aufhebung des Embargos
trifft. afp
Ausland
Überstunden von Ärzten in Ausbildung begrenzen
STRASSBURG. Das Eu- ropäische Parlament hat ge- fordert, Überstunden von Ärzten in Ausbildung einzu- schränken. Wie der Europa- abgeordnete Dr. med. Peter Liese (CDU) mitteilte, haben die Parlamentarier einen An- trag angenommen, der den Übergangszeitraum, ab dem Ärzte in Ausbildung unter die allgemeine Arbeitszeit- richtlinie der Europäischen Union fallen, auf vier Jahre festlegt. Der Ministerrat, dem die nationalen Gesundheits- oder Sozialminister angehö- ren, hatte für Ärzte eine Über- gangszeit von 13 Jahren ge- fordert. Die Arbeitszeitricht- linie der Europäischen Uni- on, die 1993 erlassen wurde, begrenzt die Wochenarbeits- zeit im Regelfall auf 48 Stun- den.
Wegen der unterschiedli- chen Positionen von Minister- rat und Parlament wird es jetzt zu einem Vermittlungs- verfahren kommen. Dazu sagte Liese: „Es kann nicht sein, daß wir weitere 13 Jahre warten, bis auch Ärzten die Rechte zugestanden werden, die für andere Arbeitnehmer schon seit 1993 selbstver- ständlich sind.“ HK
A-3150 (22) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 49, 10. Dezember 1999
P O L I T I K NACHRICHTEN
„Zuhören, Lernen, Leben: Welt-AIDS- Kampagne mit Kin- dern und Jugendli- chen in der Bekämp- fung von AIDS“ – un- ter diesem Motto stand der Welt-AIDS- Tag am 1. Dezember.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Deutsch- land vergleichsweise wenig Kinder be- troffen; HIV-infiziert sind etwa 400. Das Risiko von Neuge- borenen, sich bei der HIV-infizierten Mutter anzustecken, konnte hierzulande in den letzten Jahren auf unter zwei Pro- zent gesenkt werden. Im Unterschied dazu nimmt die HIV-/AIDS-Epidemie in den Entwicklungsländern und einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Angaben des RKI einen dramatischen Verlauf. Allein in diesem Jahr werden vermutlich 2,6 Millionen Menschen an AIDS sterben, darunter schätzungsweise eine halbe Million Kinder. Aus Anlaß des Welt-AIDS-Tages appellierte das Bun- desministerium für Gesundheit an die Bundesbürger, Deutsche AIDS-Stiftung und Deutsche AIDS-Hilfe durch Spenden zu unterstützen. N
