Ferner beklagt Gerd Muhr, daß wis- senschaftliche Analysen der gegen- wärtigen medizinischen Versor- gung, ihrer "Schwächen und Ent- wicklungsmöglichkeiten", völlig fehlen. Politik, und zwar sowohl staatliche Gesundheitspolitik wie auch jene der Selbstverwaltung, werde auf "hauchdünnen Entschei- dungsgrundlagen" gemacht - was ihn (und den DGB) wiederum nicht daran hindert, lang und breit Forde- rungen aufzustellen und "Mängel"
aufzuzeigen, die nach seinen eige- nen Worten noch gar nicht als solche erkannt sein können. Ein drittes Beispiel: Selbstbeteili- gungsvorschläge lehnt Muhr als
"primitiv" ab (und stellt sich damit in einen Gegensatz zum BdO, der be- stimmte Formen der Selbstbeteili- gung für möglich hält - ein Aus- druck der Partnerschaft mit dem Ar- beitgeberverband?); man mache es sich zu einfach, wenn man lediglich eine abnehmende Bereitschaft zur Eigenverantwortung und den Wider- spruch zwischen individuellem Frei- heitsverhalten und gesundheitsge- rechter Lebensweise konstatiere, statt an die Wurzeln des Übels vor- zudringen .
.,.. Diese Wurzeln der heute domi- nierenden Krankheitsbilder liegen nach Muhr eindeutig in Umweltfak- toren und in Verhaltensweisen, die im wesentlichen "gesellschaftlich produziert" sind.
Aus dieser Sicht der Dinge wird kon- sequent die Forderung abgeleitet, daß gewerkschaftliche Sozialpolitik in Zukunft verstärkt auf die "wesent- lichen gesellschaftlichen Gefähr- dungsbereiche" zu zielen habe und daß dies "Konsequenzen für die Selbstverwaltung der sozialen Kran- kenversicherung" hat.
.,.. So schließt sich der Kreis der ge- werkschaftlichen Argumentation.
Man muß die Frage stellen, ob es die Vertreter der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungen überhaupt nicht beunruhigt, wenn diese einseitige Sicht der Dinge zur Basis der zu- künftigen Entwicklung erklärt
wird. Günter Burkart
Die Information:
Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN
Blick hinter die Kulissen:
Strafanzeige gegen AOK-Heitzer wegen politischer Verleumdung
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
die massiven Angriffe des bayerischen Landesverbandes der Orts- krankenkassen gegen den Präsidenten der Bundesärztekammer sind Ihnen allen zur Genüge bekannt. Sie zielen nicht nur auf seine Beseiti- gung als Vertreter der Ärzteschaft, sondern mit einem Antrag auf Entziehung der Kassenzulassung auch auf Existenzvernichtung. Ein neuerlicher "Leitartikel" des amtierenden Vorsitzenden des Vorstan- des des bayerischen Landesverbandes der Ortskrankenkassen läßt mit erschreckender Deutlichkeit den grenzenlosen Haß erkennen, welcher die alleinige Triebfeder der Aktionen des Landesverbandes der Ortskrankenkassen in Bayern ist. Als ärztliche Kolleginnen und Kollegen werden die Diffamierungen Sie so sehr anwidern wie uns in Bayern, die wir uns mit derartigen "Partnern" in der Krankenversiche- rung auseinanderzusetzen haben. So urteilen auch bereits Journali- sten, wie der nachstehende Abdruck eines Kommentars der "Passau- er Neuen Presse" zeigt.
Mit den besten Grüßen Ihr
Dr. Kolb, Stellv. Vorsitzender des Vorstands der KV Bayerns
"Fast genau ein Jahr ist es her, daß
in ,Blick hinter die Kulissen vor den
damals noch geheimen Sozialisie- rungsplänen der Bundesregierung für unser Gesundheitswesen ge- warnt wurde. Die damalige Gesund- heitsministerin Katharina Focke hatte raffinierterweise ausgerechnet auch den Landesverband der bayeri- schen Ortskrankenkassen mit ein- spannen können, um am Strang zur Erreichung dieses Zieles mitzuzie- hen.
Wir deckten damals die von der Staatsanwaltschaft untersuchten geheimen Auswertungen von Kran- kenpapieren bei der Ortskranken- kasse Lindau auf. Geheimste und streng vertrauliche Intimdaten der Patienten wurden schließlich in aller Öffentlichkeit breitgetreten, weil die gesetzlich verordnete Geheimhal- tung durch den Einsatz von Aus-
nu'"'"räften nicht gewährleistet wer- den konnte.
Die Wiederholung dieser Vorwürfe wollte uns damals der Landesver- band der Ortskrankenkassen in Bay- ern gerichtlich verbieten lassen. Die Niederlage der Ortskrankenkassen- Manager bei Gericht war jedoch ein- deutig. Später versuchte deren Sprecher in einer Pressekonferenz mit der fadenscheinigen Behaup- tung sich aus der Schlinge zu zie-
hen, man habe gegen das nach sei-
nen Worten ,innerhalb fünf Minuten gefällte Urteil' keine Berufung erho- ben, um den Ortskrankenkassen- Mitgliedern keine zusätzlichen Ko- sten aufzubürden.
War es schon eine klare Unwahrheit, daß die ,Pressekammer' des Land- gerichts München I sich nur fünf Mi- nuten mit dem Fall beschäftigt hätte
DEUTSCHES ARZTEBLATT
Heft 28 vom 14. Juli 1977 1795Die Information:
Bericht und Meinung Bayerische AOK-„Politik"
— allein die Zeugenvernehmung dau- erte erheblich länger —, so stellte es
meiner Meinung eine Beleidigung für die Journalisten dar, wie der LdO-Chef Hans Sitzmann ihnen ge- genüber das Theater vom Sparen spielte. Glaubte man wirklich, die Pressevertreter für so dumm verkau- fen zu können, daß diese nicht wüß- ten, daß dem LdO bei Erfolg in der Berufung auch alle Kosten der verlo- renen Erstinstanz erspart geblieben und ersetzt worden wären?
Wie richtig — und auch wichtig — unsere Enthüllungen über den Lin- dauer Datenskandal waren, bestä- tigte das inzwischen erlassene Bun- desdatenschutzgesetz. Danach ist die Datenerfassung in der vom Ld0 vorgesehenen Konzeption nicht gedeckt.
Begründet wurde diese spektakulä- re Aktion der Ortskrankenkassen mit dem Ziel der Kostensenkung. Den Versicherten wurde vorgegaukelt, die Beitragskosten würden niedrig gehalten, weil man dann die Arzt- und Arzneimittelkosten senken könne.
In dieser Woche aber wurde auf dem Ortskrankenkassentag in Hamburg die Katze aus dem Sack gelassen.
Obwohl auf Grund freiwilliger Ver- einbarungen zwischen den Ärzten und allen Krankenkassen im Bun- desgebiet in den letzten zwei Jahren die Ausgaben für ärztliche Leistun- gen an den Beitragseinnahmen der Krankenkassen sich verringerten, kündigten die Ortskrankenkassen bei dieser Tagung in Hamburg an, daß ab 1978 mit Sicherheit die Bei- tragssätze erhöht werden müßten.
Auch das sogenannte Kostendämp- fungsgesetz der Bundesregierung, das mit lauter Begleitmusik als die Lösung der finanziellen Misere der Krankenkassen propagiert wird, würde an der Notwendigkeit der Er- höhung nichts ändern.
Damit entlarvte sich dieses von un- serer Zeitung angeprangerte Thea- ter zur Verschleierung der System- veränderung in eklatanter Weise.
Auch den in die Materie nicht einge- weihten Kassenmitgliedern müßte
dadurch klarwerden, warum im letz- ten Mitteilungsblatt des Landesver- bandes der Ortskrankenkassen in Bayern dessen alternierender Vor- standsvorsitzender Willi Heitzer noch einmal versuchte, dem Ärzte- präsidenten Hans-Joachim Sewe- ring erneut eine geballte Ladung un- ter den Präsidentenstuhl zu schie- ben. Der vorherige Versuch des Ld0 mit einem Fernschreiben an die Pressestelle des Deutschen Ärzteta- ges in Saarbrücken — nach dem dor- tigen Vertrauensvotum für Sewering
— führte nicht zu dem von den Kas- senvertretern und Systemverände-
PassauerNeue Presse
rern erhofften Erfolg. In diesem Fernschreiben wurde Professor Se- wering unter anderem sogar vorge- worfen, er habe seine Patienten nicht nach den Regeln der ärztli- chen Kunst behandelt und in bezug auf ihn sei in der Öffentlichkeit nur die Spitze eines Eisberges sichtbar geworden.
Das brachte Willi Heitzer, der als Ab- teilungsleiter beim DGB hauptberuf- lich beschäftigt ist, aber mit seinen ,Nebentätigkeiten`, wozu auch das Vorstandsamt beim Ld0 gehört, mo- natlich mehrere tausend Mark zu- sätzlich kassieren kann, eine Straf- anzeige wegen politischer Verleum- dung ein. Damit ist derzeit die Staatsanwaltschaft beschäftigt.
Das hindert Heitzer jedoch nicht, im vorerwähnten Mitteilungsblatt des Ld0 zwecks weiterer Anschüsse ge- gen den Ärztepräsidenten Sewering
— wohlgemerkt mit dem Fernziel, den Widerstand gegen die Versozia- lisierung des Gesundheitswesens zu brechen — diesen erneut in übelster Weise mit Schmutz zu bewerfen.
Während sich politische Kräfte in Bayern bemühen, zwischen den Ortskrankenkassenverbänden und der Ärztevertretung die Möglichkeit zu schaffen, daß man sich wieder an
einen Tisch setzen kann, treibt Willi Heitzer die Besudelung des ober- sten Ärztevertreters so weit, daß er Vorwürfe gegen Sewering aus dem Jahre 1963 (I), also aus der tiefsten Steile des angeblichen ‚Eisberges' hervorholte. Dabei ist auch beim Ld0 bekannt, daß diese Vorwürfe damals von einem einzelnen Mün- chener Arzt verbreitet wurden, der unmittelbar davor als Kandidat um den Präsidentenstuhl der bayeri- schen Ärzteschaft durchgefallen war. Von 157 Stimmen bekam er nur 31, während Hans Joachim Sewe- ring mit 114 zum dritten Mal das Vertrauen der bayerischen Ärzte- schaft bewiesen erhielt.
Willi Heitzer wäre ein schlechter Ortskrankenkassen-Boß und würde seinen Gewerkschaftsdrill Lügen strafen, wüßte er nicht, daß die von ihm jetzt ausgegrabenen Angriffe aus dem Jahre 1963 damals schon Punkt für Punkt wiederlegt und als haltlose Unwahrheiten entlarvt wor- den sind. Heitzer aber stellt unter Hinweis auf diese mißglückten ‚anti- ken' Angriffe im letzten Mitteilungs- blatt des Ld0 fest, Sewering sei ein ,fragwürdiger Präsident' ... Und Willi Heitzer triumphiert, daß Sewe- ring ,als Ärztefunktionär' wenigstens eines notwendig hatte: ,Er mußte vor der Öffentlichkeit immer wieder reingewaschen werden.'
Damit gibt der Krankenkassen-Boß erstmals ziemlich offen die Taktik des Ld0 zu: Immer wieder Dreckkü- bel gegen den ersten Mann der Ärz- teschaft nach dem Motto auszu- schütten: ,Einiges davon wird schon hängen bleiben'...
Andere Kassen
machen nicht mehr mit
Bleibt abzuwarten, ob sich diese Taktik jetzt nicht zum Bumerang ge- gen die Ld0-Manager entwickelt.
Wer jedoch den blindwütig rundum schlagenden Ld0-Geschäftsführer Sitzmann kennt, kann sich vorstel- len, daß ihm die monatelang mög- liche Verdächtigung des Ärztepräsi- denten auch eine eigene Strafe von ein paar tausend Mark wert ist. Ob
1796 Heft 28 vom 14. Juli 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Zu der Berichterstattung des Spiegel über den 80. Deutschen Arztetag in Saarbrücken stelle ich fest:
1.
Als verantwortlicher Herausgeber des
Magazins „Der Spiegel" hat Rudolf Augstein die Voraussetzungen erfüllt, Brunnenver- gifter genannt zu werden.
2.
Die Redaktion des Magazins „Der Spiegel"
hat die Voraussetzungen erfüllt, als publizisti- sche Falschmünzenverkstatt bezeichnet zu werden.
Als ehemaliger Journalist in vielfältigen Positionen der Tagespresse und des Zeit- schriftenwesens und als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages beobachte
ich mit tiefer Sorge, daß durch Nachrichten- fälscher die Pressefreiheit in der Bundes- republik Deutschland aus kommerziellen und aus ideologischen Beweggründen skrupellos mißbraucht wird.
Prof. J. F. Volrad Deneke Mitglied des Präsidiums des Deutschen Ärztetages
Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Juni 1977
Die Information:
Bericht und Meinung
DER KOMMENTAR
dies dann die Beitragszahler bei den Ortskrankenkassen unberührt läßt?
Zumindest für eines mußte der Ld0- Geschäftsführer schon indirekt be- zahlen: Seinem Amoklauf gegen die Ärzteschaft haben sich die Landes- verbände der Betriebs-, Innungs- und Landwirtschaftlichen Kranken- kassen nicht angeschlossen. Diese Kassenvertreter waren anscheinend überzeugt von der Begründung, mit der der Zulassungsausschuß für Ärzte den Entziehungsantrag des LdO gegen die Dachauer Ärzte mit Pauken und Trompeten abgewiesen hatte. Sie haben sich vom Versuch der AOK-Vertreter, dem Ärztepräsi- denten die Kassenzulassung zu ent- ziehen, distanziert.
Für den Gewerkschaftssekretär Willi Heitzer scheint diese Art der Unter- stützung der Sozialisierungspläne für das Gesundheitswesen seiner CSU-Mitgliedschaft auch nicht gera- de förderlich zu sein. Weil er zu den Unterzeichnern des einstigen Glück- wunschtelegramms für Willy Brandt
— zu dessen Überstehen des Miß- trauensvotums im Bundestag — ge- hörte und auch der angeblichen
„permanenten Indiskretion" ver- dächtigt wurde, verlor Willi Heitzer schon den Stuhl eines kooptier- ten Mitgliedes im CSU-Landesvor- stand.
Im bayerischen Sozialministerium wurde kürzlich die Idee geboren, Heitzer als Nachfolger des verstor- benen Dr. Germanus Lins in den Landesgesundheitsrat wählen zu lassen ... Mit seiner Beteiligung an Aktionen mit dem Endziel der Besei- tigung der freien Ärzteschaft im Bundesgebiet aber richtet Heitzer für sich selbst innerhalb der CSU- Landtagsfraktion eine unüberwind- liche Wand des Widerstandes auf.
,Soll er sich doch von seinen Gesin- nungsgenossen in der SPD-Fraktion in den Landesgesundheitsrat schik- ken lassen', kommentierte ein maß- gebender Mann der CSU-Landtags- fraktion den ihm aus dem Sozialmi- nisterium zugetragenen Wunsch für Willi Heitzer." Oskar Hatz
Reichlich zu schlucken .
Anlaß der auf dieser Seite wiederge- gebenen Anzeige, die in der „Frank- furter Allgemeinen Zeitung" vom 23.
Juni 1977 veröffentlicht wurde, war die Falschberichterstattung, auf die
„Der Spiegel" Mitte Mai seine ten- denziöse Ab-Wertung des 80. Deut- schen Ärztetages aufgebaut hatte.
Worum es im einzelnen ging und geht, hat das DEUTSCHE ÄRZTE-
BLATT in Heft 23 vom 9. Juni, Seite 1511ff., exakt dargestellt. „Der Spie- gel" hatte sich nicht nur geweigert, eine dem Pressegesetz entspre- chende Gegendarstellung des Justi- tiars der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung, Dr. Jürgen W. Bösche, wie- derzugeben; er hat sich auch gewei- gert, einer kurzen Zuschrift des Er- sten Vorsitzenden der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung, Dr. Hans Wolf Muschallik, als Leserbrief Raum zu geben. Selbst im Zusam- menhang mit seiner eigenen Wie-
