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3 KOSTEN; NEUE UND GEBUNDENE AUSGABEN

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Kanton Bern Auszug BUS dem Protokoll Canton de Berne ^,^5 Regierungsrates

Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif

13. März 2013 BVE C

Wynau

Kantonsstrasse Nr.1 : Bern - Zürich

Q 2 2 24010270 Verkehrssicherheits-und-beruhigungsmassnahmen;

Ortsdurchfahrt Wynau

Mehrjähriger Verpflichtungskredit

1 GEGENSTAND

Mit dem beantragten mehrjährigen Verpflichtungskredit von gesamthaft Fr. 1'470'000.~

für neue und gebundene Ausgaben (Gesamtkosten von Fr. 1'588'000.- abzüglich Bei- träge Dritter von Fr. 18'000.- sowie abzüglich bereits bewilligte Projektierungskosten von WWj Fr. lOO'OOO.-) sollen auf der Kantonsstrasse Nr. 1, Bern - Zürich in Wynau (Ortsdurch-

fahrt) zwei Pförtneranlagen bei den Ortseingängen die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrfluss beruhigen. Das Projekt umfasst, nebst dem Erneuerungsunterhalt, die Verbreiterung der Fahrbahn zur Aufnahme von Radstreifen und Fussgängerschutzinseln, sowie eine lokale Verschiebung der Fahrbahn zur Verbesserung der Sichtverhältnisse.

2 RECHTSGRUNDLAGEN

- Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11), Art. 39, 49 und 95 in Verbin- dung mit dem Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (SBG), Art. 31a-d und 36

- Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV, BSG 732.111.1 ), Art. 17 ff.

Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG, BSG 620.0), Art. 42 ff.

Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistun- gen (FLV, BSG 621.1), Art. 136 ff.

Strassenplan vom 25. Januar 2013

- Strassenbauprogramm 2011 -2013, Tätigkeitsliste Seite 9, Nr. 24010270

3 KOSTEN; NEUE UND GEBUNDENE AUSGABEN

(Preisbasis 10.1.2013; Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeister- verbandes - Vertragsteuerung; Schweizerischer Baupreisindex des Bundesamtes für Statistik - Indexteuerung)

Gesamtkosten Fr. 1'588'000.00 ./. voraussichtliche Beiträge Dritter - Fr. 18'000.00 Kosten zulasten Kanton Fr. 1'570'000.00

10270 Verkehrssicherheits- und Beruhigungsmassnahmen; Ortsdurchfahrt Wynau DOCP-#344761-vi-GRB_Beschluss_Wynau_0rtsdurchfahrt.DOC

(2)

Seite 2

davon:

- gebundene Ausgaben für den Erneuerungsunterhalt Fr. 290'000.00 durch den Regierungsrat zu bewilligen

- neue Ausgaben für alle andern Projektarbeiten Fr. 1'280'000.00

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kredit- ^loon-nnn nn summe gemäss Art. 143 FLV und 147 FLV

neue Ausgaben inkl. Projektierungskosten

abzüglich bereits bewilligte Projektierungskosten - Fr. lOO'OOO.OO zu bewilligende Ausgaben

a) gebundene Ausgaben Fr. 290'000.00 b) neue Ausgaben Fr. ri80'000.00 zu bewilligender Kredit Fr. 1'470'000.00

Es handelt sich um einmalige Ausgaben im Sinne von Art. 46 FLG. Soweit sie für substanzerhaltende, bauliche Massnahmen anfallen, sind sie gebunden gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. d FLG. Im Übrigen sind die Ausgaben neu gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a FLG.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit diesem Beschluss bewilligt.

4 Kreditart / Konto / Rechnungsjahr ' Produktgruppe: 09.09.9110 Kantonsstrassen

Mehrjähriger Verpflichtungskredit gemäss Art. 50 Abs. 3 FLG; voraussichtliche Ablösung mit folgenden Zahlungen, die im Voranschlag 2013 und im Finanzplan enthalten sind:

Konto Budgetrubrik Rechnungsjahr Betrag

1579 501000 Tiefbauamt, Bau von Bisher Fr. 93'000.00 Kantonsstrassen

2013 Fr. 400'000.00 2014 f r 1'077'000.00 Total Fr. r570'000.00

An den Grossen Rat

10270 Verkehrssicherheits- und Beruhigungsmassnahmen; Ortsdurchfahrt Wynau DOCP-#344761 -vi -GRB_Beschluss_Wynau_Ortsdurchfahrt. DOC

Referenzen

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