Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 7⏐⏐16. Februar 2007 A381
S E I T E E I N S
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enn Optimismus ansteckend wäre, hätte der Ge- sundheitskommissar der Europäischen Union, Markos Kyprianou, leichtes Spiel. In Potsdam erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kürzlich frohgemut: „Die oftmals beschriebene Euro- pamüdigkeit lässt sich nur überwinden, wenn wir zei- gen, was die EU tatsächlich an Positivem bringt. Gera- de in der Gesundheitspolitik wird das für viele Patien- tinnen und Patienten direkt spürbar.“Kräftigen Rückenwind wie den von Schmidt kann Kyprianou auch gebrauchen. Denn dem Zyperngrie- chen soll nun in einem zweiten Anlauf gelingen, was beim ersten Mal danebenging, nämlich für grenzüber- schreitende Gesundheitsdienstleistungen in der EU ei- nen Rechtsrahmen zu schaffen (siehe hierzu das Inter- view mit Kyprianou in diesem Heft). Das Vorhaben, diesen Bereich über die Dienstleistungsrichtlinie zu re- geln, war Anfang vergangenen Jahres am Widerstand von Europaparlament (EP) und der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Interessengruppen gescheitert. Schmidt ver- sprach dem Kommissar daher, die noch bis Ende Juni andauernde deutsche Ratspräsidentschaft der EU nut- zen zu wollen, um bei dem „wichtigsten legislativen Projekt der europäischen Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren positive Akzente zu setzen“.
Ob das ausreicht, um die Initiative der Kommission zum Erfolg zu führen, wird sich zeigen. Noch herrscht die berühmte Ruhe vor dem Sturm, zumal Kyprianou bislang keine konkreten Pläne für ein Gesetz sowie für mögliche weitere Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat.
Damit ist auch nicht vor dem Sommer zu rechnen. Und bis dahin hat Deutschland die Ratspräsidentschaft und somit auch die Vermittlerrolle bei eventuellen Streitig- keiten zwischen den Regierungen bereits an Portugal abgegeben.
Denn dass dem Kommissar gehöriger Gegenwind entgegenblasen wird, ist gewiss. Es ist nur zu hoffen, dass die Gegner einer europäischen Rahmengesetzge- bung für Gesundheitsdienstleistungen ausschließlich mit Sachargumenten auf den Plan treten werden und nicht wieder, wie bei der Dienstleistungsrichtlinie, ein- zelne Kritikpunkte, wie das Herkunftslandprinzip, maß- los überstrapazieren und die Diskussion damit in eine Sackgasse führen.
Denn die EU-Kommission dürfte, egal wie die De- batte diesmal ausgeht, die Finger nicht mehr von der Gesundheitspolitik lassen, selbst wenn sie hier nur ein- geschränkte Kompetenzen besitzt. Im Gegenteil: Die bereits unter Kyprianous Vorgänger David Byrne ange- stoßene europäische Gesundheitsstrategie beweist, dass Brüssel in der Gesundheitspolitik langfristig mitmi- schen will. Gegenwärtig ist die Kommission dabei, hierfür einen Zehnjahresplan aufzustellen. Darin will sie festschreiben, mit welchem Bündel an Maßnahmen quer durch alle Politikbereiche sie dazu beitragen kann, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Leis- tungsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu fördern.
Sollten das EP und die insgesamt 27 EU-Regierungen mitziehen, dann ist davon auszugehen, dass der Einfluss aus Brüssel auf die Gesundheitspolitik in Zukunft zu- nehmen wird.
Was treibt die EU an, sich auf dieses Feld zu stürzen?
Mindestens zwei Gründe: Gesunde Bürger sind der Schlüssel zu Produktivität und Wirtschaftswachstum, den beiden wesentlichen Faktoren, um die Wettbe- werbsfähigkeit Europas zu stärken. Und zweitens eig- net sich das Thema für die Führungsetage in der Brüs- seler Zentrale hervorragend, um sich als Anwalt der Bürger zu profilieren und dem Bild entgegenzutreten, man betriebe nur Politik für Großunternehmen.
Sich dem entgegenzustemmen macht daher wenig Sinn. Das Gebot der Stunde lautet vielmehr: sich kon- struktiv einbringen! Wer sich nicht mit seinen Visionen und Erfahrungen in die Diskussionen einmischt, darf sich zumindest später nicht lauthals über das Ergebnis beklagen.
Petra Spielberg Brüsseler Korrespondentin EU-GESUNDHEITSPOLITIK
Mut zu Visionen
Petra Spielberg
