Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 1618. April 2008 A811
A K T U E L L
GESUNDHEITSFONDS
CSU droht mit Blockade
In der Großen Koalition spitzt sich der Streit um den geplanten Ge- sundheitsfonds zu. CSU-Chef Er- win Huber warf Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Versäumnisse bei der Umsetzung vor. Schmidt habe ein Jahr unge- nutzt verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen. Huber wies darauf hin, dass seine Partei die Umsetzung der Gesundheitsre- form noch blockieren könne. Schmidt habe bislang nicht nachgewiesen, dass Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werde. Diese Summe sieht die von Bayern durchgesetzte „Konvergenz- klausel“ vor. Solange solche offe- nen Fragen nicht geklärt seien, sei ein Start des Gesundheitsfonds nicht möglich, sagte Huber.
Baden-Württembergs Minister- präsident Günther Oettinger (CDU) forderte Schmidt ebenfalls dazu auf, beim Gesundheitsfonds für mehr Transparenz zu sorgen. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsit- zende Christian Baldauf bemängel- te, mit dem Fonds werde kein Pro- blem der gesetzlichen Kranken-
versicherung gelöst. Er forderte Schmidt dazu auf, die Einführung zum 1. Januar 2009 zu verhindern.
„Stoppen Sie den Fonds, suchen Sie eine bessere Lösung für die Patien- ten“, sagte er.
Kritik kam auch aus der Ärzte- schaft. Der Verband der Praxisnetze (VdPN) will mithilfe einer Unter- schriftenaktion in allen deutschen Arztpraxen und Apotheken errei- chen, dass der Gesundheitsfonds doch nicht eingeführt wird. Er sei
„ein Werkzeug, um eine Ver- schlechterung der Gesundheitsver- sorgung zu erzwingen“, warnte Dr.
med. Siegfried Jedamzik, der Erste Vorsitzende des VdPN. In dem Ver- band haben sich mehrere bayeri- sche Ärztenetze zusammengeschlos- sen. Jedamzik kritisierte zudem, durch den Fonds werde sich die Fi- nanzierung des Systems in keiner Weise verbessern.
Er rechnet damit, dass der VdPN mindestens zehn Millionen Unter- schriften gegen den Fonds sam- meln kann, weil auch Patienten in Arztpraxen und Kunden in Apothe- ken zum Mitmachen aufgefordert werden sollen. „Wir hoffen, dass sich die Politik bewegt“, sagte Je-
damzik. ddp/afp/Rie
Sie gelten als Strippenzieher und Einflüsterer der Politik. Das sind sie auch – nur geben sich Lobbyisten nicht mehr damit zufrieden, politi- sche Entscheidungsträger mühsam von ihren jeweiligen Positionen zu überzeugen. Längst sitzen sie ganz offiziell an wichtigen Schalthebeln des Berliner Politikbetriebs und fei-
len mit an Gesetzen und Verordnun- gen. Möglich macht dies das Pro- gramm „Seitenwechsel“, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 aufgelegt hat. Gut gemeintes Ziel war es, Beamte zeitlich befristet in Unternehmen und Institutionen zu entsenden, deren Mitarbeiter sollten im Gegenzug Einblick in die Arbeit der Ministerien bekommen. Seither hat auch die Ärzteschaft den ein oder anderen Experten in die Minis- terialbürokratie beordert.
Besonderen Einfluss auf die Ar- beit des Bundesgesundheitsminis- teriums (BMG) haben aber vor allem abgesandte Mitarbeiter der Kassen, wenn man den Recherchen von Sascha Adamek und Kim Otto in ihrem gerade veröffentlichten Buch
„Der gekaufte Staat“ glauben darf.
Demnach war ein AOK-Mann sogar bei den Treffen der Koalitionsar- beitsgruppe zur Gesundheitsreform zugegen. In einem anderen Fall nutzte ein DAK-Mitarbeiter seinen Posten im Ministerium, um vertrau- liche Unterlagen zur Gesundheits- reform zu kopieren und an seine Ar- beitgeber weiterzuleiten.
Doch auch jenseits dieser Form des Lobbyismus verfügen die Kas- sen über beste persönliche Kontak- te zu den einflussreichsten Mitar- beitern des BMG – und das schon seit Jahren. Denn Franz Knieps, Ab- teilungsleiter Krankenversicherung, war ebenso wie sein Vorgänger, Hermann Schulte-Sasse, ein alter Fahrensmann der Krankenkassen.
Beide kamen von der AOK.
RANDNOTIZ
Samir Rabbata
Seitenwechsel
Frauen bis 25 Jahre, die gesetzlich krankenversichert sind, können seit 1. April jährlich einen Test auf Chlamydien unentgeltlich in An- spruch nehmen. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. „Bereits seit Ende 2003 haben wir uns für diese neue Leistung eingesetzt und mit den
Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss verhandelt. Anfang dieses Jahres ist das Chlamydien- Screening endlich in den Leistungs- katalog der gesetzlichen Krankenver- sicherung aufgenommen worden“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Dr.
med. Carl-Heinz Müller. Bis Ende 2007 konnten nur schwangere Frauen im Rahmen der Mutterschaftsvor- sorge das Screening auf Kosten der Kassen in Anspruch nehmen.
Müller betonte, dass es für die neue Leistung zusätzliches Honorar für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gebe. Die KBV geht von 40 Millionen Euro pro Jahr aus. Grund- lage sind neue Gebührenordnungs- positionen in den Unterkapiteln 1.7.4., 1.7.5. und 1.7.7. des Einheit- lichen Bewertungsmaßstabs. Rie CHLAMYDIEN-SCREENING
Angebot erweitert – mehr Geld für die Ärzte
Chlamydia trachomatis:
Die Kosten für ein jährliches Screening übernehmen künftig die Krankenkassen.
Foto:picture-alliance/Okapia
