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Archiv "KV-Wahlen: Fatale Lagerbildung" (19.01.2001)

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P O L I T I K

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A82 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 3½½½½19. Januar 2001

Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer, nicht als Pri- vatmann. Dem würde man selbst- verständlich die Freiheit zubilligen, seine Meinung in dieser Weise zu artikulieren und gegen (angebli- che) ethische Scheuklappen aufzu- fahren. Für den Vorsitzenden einer offiziellen Einrichtung der Ärzte- schaft gelten andere Spielregeln.

Sewing vertritt Auffassungen, die vielleicht von interessierten Forschern geteilt werden, nicht aber von der verfassten Ärzte- schaft. Er segelt somit unter fal- scher Flagge. Er segelt freilich im Strom des Zeitgeistes, gehört er doch zu jenen, die angestrengt da- nach suchen, Forschung an Em- bryonen, die bisher nicht erlaubt und ärztlich umstritten ist, zu recht- fertigen.

Lockt Sewing mit dem noch rela- tiv schlichten Hinweis auf das Aus- land, dann der neue Kulturstaats- minister in des Bundeskanzlers Ka- binett mit philosophischen Versu- chungen, was nahe liegt, ist doch Ju- lian Nida-Rümelin Professor für Philosophie: Für ihn (so sein Arti- kel im Berliner Tagesspiegel vom 3.

Januar) ist das ausschlaggebende Kriterium die Menschenwürde.

So weit, so gut. Doch dann kommt’s. Die rhetorische Frage, ob das Klonen eines Embryos die Menschenwürde beschädige, be- antwortet er: „Die Antwort ist für mich: zweifellos nein.“ Denn, so Nida-Rümelins Rechtfertigung:

„Die Achtung der Menschenwürde ist dort angebracht, wo die Voraus- setzungen erfüllt sind, dass ein menschliches Wesen entwürdigt werde, ihm seine Selbstachtung ge- nommen werden kann. Daher lässt sich das Kriterium der Menschen- würde nicht auf Embryonen aus- weiten. Die Selbstachtung eines Embryonen lässt sich nicht beschä- digen.“

Das ist die anspruchsvolle Ver- brämung des Bioethikers Nida-Rü- melin von Sewings schlichtem Utili- tarismus. Die Schlittenfahrt hat be- gonnen. Norbert Jachertz

D

ie rund 116 000 niedergeslassenen Vertragsärzte haben ihre Dele- gierten für die Vertreterversamm- lungen der 23 Kassenärztlichen Verei- nigungen gewählt – zum Teil mit spek- takulären Ergebnissen. In einer der kleinsten KVen, in Bremen, kam es zu einem Desaster für die Hausärzte. Im Kassenarztparlament der Hansestadt sind in den nächsten vier Jahren nur Fachärzte vertreten; kein Hausarzt schaffte den Sprung in die Vertreterver- sammlung.

Umgekehrt sind die „neuen Ver- hältnisse“ in Sachsen-Anhalt. Dort be- stimmen künftig allein die Hausärzte die Politik der KV. In Mecklenburg- Vorpommern treffen die Hausärzte auf eine verschwindend kleine Gruppe von fachärztlichen Delegierten. Das war allerdings schon in der vergange- nen Legislaturperiode nicht anders.

Deutliche fachärztliche Übergewichte gibt es in Süd-Württemberg und Rheinhessen. Von einem Erdrutsch wie in Bremen kann dort jedoch nicht die Rede sein.

Wenngleich bei den meisten KVen ein nahezu ausgeglichenes Verhältnis zwi- schen hausärztlichen und fachärztlichen Delegierten bewahrt wurde, geben die Wahlergebnisse in Bremen und Sach- sen-Anhalt Anlass zur Sorge. So feiert selbst die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) den „fachärztli- chen Kantersieg“ in der Hansestadt nicht als Triumph. In einer Pressemittei- lung der GFB heißt es: „Die Wahlen brachten zum Teil erschreckende Ergeb- nisse. Erschreckend, weil in einigen Gre- mien entweder Haus- oder Fachärzte nicht vertreten sind.“

Tatsächlich kann eine Kassenärztli- che Vereinigung ihrem Anspruch auf die Interessenvertretung aller Vertragsärzte in ihrem Einzugsgebiet nur dann glaub- würdig nachkommen, wenn die ver- schiedenen Arztgruppen auch in den

entscheidenden Gremien der KV vertre- ten sind. Ist das in einigen Kassenärztli- chen Vereinigungen jetzt nicht mehr der Fall, lässt sich daran eine zunehmende Lagerbildung von Haus- und Fachärzten ablesen.

In Einzelfällen mag dies auf regio- nale Besonderheiten zurückzuführen sein – etwa in den KVen, in denen zu- vor die eine oder andere Gruppe zu großen Einfluss (ausgeübt) hatte. Die GFB hält indes die Politik für verant- wortlich. Sie habe ihr Ziel erreicht, die Ärzteschaft in zwei Lager aufzuspal- ten. Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände verschweigt dabei je- doch ihre eigene Rolle, die sie zumin- dest im Bremer Wahlkampf gespielt hat. Versuche, den verheerenden Flur- schaden für die Hausärzte durch das freiwillige Abtreten eines Mandats an die Hausärzte zu mildern, sind ge- scheitert.

GFB schlägt eine garantierte Mindestzahl an Sitzen vor

Dennoch ist das Argument, dass die Po- litik zur Polarisierung von Haus- und Fachärzten beigetragen hat, nicht von der Hand zu weisen. Die gesetzlich vor- geschriebene Aufteilung der Vergütung in einen haus- und fachärztlichen An- teil, vor allem aber die Zuordnung der Psychotherapeuten zu den Fachärzten hat viele Spezialisten verärgert – nicht wenige sogar in wirtschaftliche Be- drängnis gebracht.

Die GFB schlägt nun vor, die Satzun- gen der KVen so zu verändern, dass Haus- und Fachärzte eine garantierte Mindestzahl von Sitzen in den Vertre- terversammlungen erhalten. Der Rest würde dann im Verhältnis der Stimm- zahlen aufgeteilt. Dies wäre allerdings frühestens bei den nächsten Wahlen

möglich. Josef Maus

KV-Wahlen

Fatale Lagerbildung

In einer Kassenärztlichen Vereinigung sind nur Hausärzte,

in einer anderen nur Fachärzte in der Vertretersammlung.

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