LITIK KURZBERICHTE
an der Reglementierung Kritik am Steuerchaos
an der EG-Kommission
Bundesverband der Freien Berufe nimmt sich auch der Gesundheitspolitik an
In einem beschleunigten weltge- schichtlichen Wandlungsprozeß ver- ändert sich auch das Umfeld der Freien Berufe, in Deutschland be- merkenswerterweise von demokrati- schen zu bürokratischen Strukturen in einem Schub der Reglementie- rung. Kritik daran kommt im Jahres- bericht 1993 des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), vom Ver- bandspräsidenten Prof. J. F. Volrad Deneke der Mitgliederversammlung am 12. Mai in Bonn vorgelegt, mehr- fach deutlich zum Ausdruck.
So war auch die Förderung Freier Berufe expressis verbis in die Eini- gungsverträge eingebracht worden;
sie erfährt aber keineswegs mehr ge- bührende Beachtung. Der aktuellen Entwicklung im Gesundheitswesen entsprechend, wurde — wie der neue Verbandsgeschäftsführer, Rechtsan- walt Arno Metzler, bekanntgab — die Gesundheitspolitik neu in den The- menkatalog des BFB aufgenommen;
ein Arbeitskreis beginnt im Juni mit seinen Beratungen. Kritik Denekes galt auch dem Bundeswirtschaftsmini- sterium, das die Bedeutung der Freien Berufe als Wirschaftsfaktor mißachte, wie auch beim GSG geschehen. Er for- derte auch, nicht nur das zuständige Referat im Wirtschaftsministerium, sondern auch die ressort- übergreifende Koordinierungsstelle im Kanzleramt im Hinblick auf die Freien Berufe zu verstärken.
Auf dem Weg ins Steuerchaos
Nachdem im vergangenen Jahr der Einsatz des Bundesverbandes der Freien Berufe zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung von Vor- sorge-Aufwendungen der Freiberuf- ler geführt hat, enthalte nun das
„Standortsicherungsgesetz" eine gro- ße Benachteiligung der Freien Beru- fe. Unter allen sieben Einkunftsarten soll nur für die Einkünfte der Gewer- betreibenden der Spitzensteuersatz von 53 auf 44 Prozent gesenkt wer- den, gleichzeitig mit der Senkung der Abschreibungen. Dies gelte dann aber negativ auch für die Freiberuf- ler, wie der Vizepräsident des BFB, Steuerberater Hubert Möckershoff, den Repräsentanten der 126 Mit- gliedsverbände erläuterte. „Mit den aktuellen Gesetzesvorhaben drohen weitere Schritte in ein Steuerchaos", urteilte er.
Weiter gegen eine Haftungsrichtlinie
Nach wie vor zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Politik die Tendenz, Freie Berufe und Gewerbetreibende in einen Topf zu werfen, kritisierte Dr. Susanne Tiemann, Präsidiumsmitglied des BFB und Präsidentin des Wirt- schafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaft. Sie for- derte insbesondere dazu auf, eine
„Dienstleistungshaftungsrichtlinie"
der EG zu verhindern. Schwerwie- gende Bedenken gegen die Absicht, mit neuen Formulierungen das Pro- jekt einer solchen EG-Richtlinie über die Haftung bei fehlerhaften Dienstleistungen weiterzubetreiben, brachte die BFB-Mitgliederver- sammlung in einem Offenen Brief an das zuständige Mitglied der EG- Kommission, Christiane Scrivener, zum Ausdruck:
Eine EG-Dienstleistungshaf- tungsrichtlinie würde gegen das Sub- sidiaritätsprinzip verstoßen, das im Vertrag von Maastricht für die Euro- päische Gemeinschaft zur Hand-
lungsmaxime erhoben wurde. Auf EG-Ebene besteht kein Handlungs- bedarf für eine Vereinheitlichung auf diesem Gebiet, da in allen Staaten ausreichende Haftungsregelungen ei- nen gerechten Interessenausgleich der Beteiligten garantieren. Argu- mente, die für eine Produkthaftungs- richtlinie gesprochen haben und mit denen sich der Offene Brief detail- liert auseinandersetzt, gelten für die freiberuflichen Dienstleistungen nicht. Die gewachsene Strukturen, die Berufsrechte der formierten Frei- berufler und ihre Ethikregeln, die Bemühungen zur Qualitätssicherung und die allenthalben vorgeschriebe- nen Haftpflichtversicherungen sind ausreichend, so betonte die BFB- Mitgliederversammlung abschlie- ßend, und für den „Verbraucher"
(Patienten, Klienten) auch finanziell ein tragbarer Schutz in der Abgren- zung zwischen Schicksal und haf- tungsbegründendem Verschulden.
Auch die Heilberufe mehr fördern!
Eine Resolution widmete die BFB-Versammlung dem wirtschaftli- chen Aufschwung in den neuen Bun- desländern mit Forderungen nach Aufstockung des Personals in den dortigen Grundbuchämtern mit Rechtspflegern aus den entsprechen- den westdeutschen Ämtern (hem- mende Eigentumsprobleme!), nach ausgewogener Förderung der Nie- derlassung von Freiberuflern und nach Wieder-Einbeziehung auch der Heilberufe in eine Fortschreibung des EKH- und ERP-Programms.
Weiterhin forderte der Bundesver- band den Abbau noch bestehender Einrichtungen des staatlichen Ge- sundheitswesens. E. R.
Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 21, 28. Mai 1993 (21) A1-1561
