Beschlüsse der 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019

(1)

Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und

Entwicklungszusammenarbeit

Es gibt keine Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 974. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. Februar 2019

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/974/to-node.html

001 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

-

Senats- Beschluss

Wahl gemäß Vorschlag (StMin Kai Klose/HE)

= Zustimmung zu Drs. 35/19

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

002 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch

AIS -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 25/19 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

003 Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes AV -

Senats- Beschluss

Freie Hand mit Tendenz zur Anrufung des Vermittlungs- ausschusses oder hilfsweise zur Frage: Ablehnung bzw.

= Freie Hand mit Tendenz Anrufung VA zu Drs. 26/1/19 Ergebnis BR Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt

(2)

004 Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

EU -

Senats- Beschluss

005 Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

In -

Senats- Beschluss

Freie Hand

Ergebnis BR Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt

006 Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Vk -

Senats- Beschluss

007 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Vk -

Senats- Beschluss

008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang

""Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung"") Nordrh ei n-W estf alen (U)

R - K

Senats- Beschluss

Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung einer/s Beauftragten

= Zustimmung zu Drs. 616/1/18

Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung einer/s Beauftragten gem. Drs. 616/1/18

009 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Nordrh ei n-W estf alen (U)

-

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R (fdf) und In

(3)

010 Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

Ba yern ( U)

AIS - Fz - In

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe, Enthaltung zur unveränderten Entschließung, d.h. Enthaltung in der Schlussabstimmung, wenn Ziffer 1 keine Mehrheit erhält

= Zustimmung zu Drs. 461/1/18 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu Ziffer 2 (unverändert)

Enthaltung in der Schlussabstimmung, wenn Ziffer 1, (Maßgabe) keine Mehrheit erhält

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 461/1/18

011 Entschließung des Bundesrates ""Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen""

Nordrh ei n-W estf alen (U)

AIS - FS - G - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS (fdf), FS, G und Wi

012 Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter

Extremwetterereignisse Rhe in la nd-Pf al z (U)

AV - Fz - U

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe ohne eine Ziffer

Enthaltung zu Ziffer 3

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 595/1/18

013 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der

Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge

Ba yern ( U)

G - AIS - FS - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G (fdf), AIS, FS, Fz und Wi

014 Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Ba yern ( U)

U - G - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U (fdf), G und Wi

(4)

015 Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der

Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken Ba yern ( U)

Wi -

Senats- Beschluss

Freie Hand zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe oder unverändert, Zustimmung zu den Maßgaben

= Zustimmung zu Ziffern 1 und 2 der Drs. 464/1/18, Freie Hand in der Schlussabstimmung

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Ziffer 2 der Drs. 464/1/18 bei Enthaltung Bremens in der

Schlussabstimmung

016 Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der

Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Sch les wig -Ho lste in ( U)

Wi - Fz - U

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Wi (fdf), Fz und U

017 Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

AIS - G - K

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 1/1/19

018 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

AV -

Senats- Beschluss

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

019 Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des

Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15.

Oktober 2018

EU - Fz

Senats- Beschluss

(5)

020 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer

Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27.

Lebensjahres

FJ - FS

Senats- Beschluss

021 Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

FS - AIS - FJ - Fz - K

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

Ablehnung der Ziffer 13

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf nach Maßgabe gem. Drs.

17/1/19 ohne Ziffern 2, 3, 10, 12, 15, 18, 25d, 26 bis 28 und 32 bis 35

022 Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Fz - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

023 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Fz - U - Wi

Senats- Beschluss

024 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des

Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

In -

Senats- Beschluss

(6)

025 Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes In - AIS - Fz - G - K - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 28 und 56 Ablehnung der Ziffern 64, 69, 72

7/1/19 ohne die Ziffern 2 bis 5, 9, 10c, 10e, 10f, 16, 20, 23 bis 27, 30, 31, 34, 35, 37, 39 , 40, 44, 45, 47b, 50 bis 52, 55, 56, 59, 60, 65 bis 69, 71 und 72

026 Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

In - AIS - FJ - K - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 12, 14, 19, 35, 36, 48, 50, 51, 52

8/1/19 ohne Ziffern 2 bis 5, 7 bis 14, 16 bis 24, 26, 28 bis 32, 34 bis 36, 38a, 40, 46 bis 52, 54 und 55

027 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

R - Fz

Senats- Beschluss

028 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Vk - R

Senats- Beschluss

029 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Wi - AV - Fz - R - U - Wo

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne mehrere Ziffern

Ablehnung der Ziffern 26, 27 und 46 sowie

Enthaltung zu den Ziffern 11, 19, 20, 24, 29, 33 und 39

11/1/19 ohne Ziffern 2, 11, 18, 19, 21, 22, 27, 33, 38, 40, 43, 44b, 45, 46

(7)

030 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24.

November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

EU -

Senats- Beschluss

031 Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

mit

Gutachten des Sozialbeirats

AIS - FS

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

= Zustimmung zu Drs. 623/18 Ergebnis BR Kenntnisnahme

032 Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche

Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018)

und

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

AIS - FS

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

033 a Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes

Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden

Wi -

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

033 b Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes

Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden Stellungnahme der Bundesregierung

Wi -

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

(8)

034 Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken

Wi -

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

035 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU

EU -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 8, 11, 12 bis 14

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 554/1/18 ohne Ziffer 11

036 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

EU -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Beschlussvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Beschlussvorschlag gem. Drs. 619/1/18

037 Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Aktionsplan gegen Desinformation

EU - In - K - R - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 7 und 13

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 630/1/18

Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz

EU - AIS - AV - G - In - K - R - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung

(9)

Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement

EU - AIS - AV - R - U - Wi

Senats- Beschluss

040 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen

Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:

Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte

EU - Fz - R - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 5, 7, 9, 10 und 14

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 617/1/18 ohne Ziffern 7 und 9 bis 11

041 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:

Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne,

wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

EU - AV - K - R - U - Vk - Wi - Wo

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne drei Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 6, 7 und 8

042 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden

Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

EU - AV - G - K - U

Senats- Beschluss

043 a Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

EU - AV - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag

(10)

043 b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den

Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit

Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

EU - AIS - AV - Fz - U - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 167/1/18

044 Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung

AIS -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe ohne eine Ziffer

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs.

647/1/18

045 Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung AV - U

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

626/1/18

046 Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

AV - U

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 642/18 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

047 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

FS - In

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

643/1/18

048 Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen

Fz -

Senats- Beschluss

(11)

049 Fünfte Verordnung zur Änderung der

Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung

Fz -

Senats- Beschluss

050 Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung Fz -

Senats- Beschluss

051 Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

R - In

Senats- Beschluss

052 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis- Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vk - In

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgaben und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnungnach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 600/1/18 ohne Ziffer 9e

053 Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Vk - In - U

Senats- Beschluss

054 Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung

Vk - In

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 640/1/18

055 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-

Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vk - In - U

Senats- Beschluss

(12)

056 Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Wi - U

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe bei Enthaltung zu einer Maßgabe, hilfsweise unverändert, sowie Enthaltung zum Fassen einer Entschließung

Enthaltung zu Ziffern 2, 4 und 5

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 13/1/19 ohne Ziffer 2 und ohne den Satzteil „mit einer Gesamtleistung mit 1000 MW“ in Ziffer 4j und gem. Plenarantrag BY in Drs. 13/2/19 bei Enthaltung Bremens zum Plenarantrag

057 a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die

Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit (""AAC-System"")

EU - AV

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Dr. Thomas Frenzel/SN)

057 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe ""Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)"" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

EU -

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (MR?in Christina Diegel-mann /BW)

058 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Hamburg (U),Ber li n (U),Bran denb urg (U),Bremen (U)

In - R

Senats- Beschluss

Einbringung des Gesetzentwurfes und Bestellung eines/r Beauftragten in sofortiger Sachentscheidung

= 1. Freie Hand zur sofortigen Sachentscheidung 2. Zustimmung zu Drs. 51/1/18

Ergebnis BR Nichteinbringung des Gesetzentwurfes

059 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen

Bremen (U),H ambur g (U),Meck l enb urg -Vorpommern (U),Ni eders achs en ( U),Sch les wig -H ol stei n (U)

R - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R (fdf), Vk und Wi

(13)

060 Entschließung des Bundesrates: Einführung von

kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

Ni eders achs en (U),N ordrhe in-W estf alen (U)

AV -

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den AV-Ausschuss

061 Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

Bade n-W ürttemberg (U)

U - G - In - Wi

Senats- Beschluss

Senatsbeschluss vom 20.11.2018 Fassen der Entschließung

Ergebnis BR Fassen der Entschließung gem. Plenarantrag BW, NW, SL, RP in Drs. 512/2/18 mit den Stimmen Bremens

062 Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen

Hamburg (U),T hürin g en (U)

U - G - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U (fdf), G und Wi

063 a Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

Meck le nburg -Vorp o mmern (U)

Vk - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Vk (fdf) und Wi

063 b Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in

Deutschland

Rhe in la nd-Pf al z (U)

Vk - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Vk (fdf) und Wi

064 Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

Ni eders achs en (U),S chl es wig -Ho lste in (U )

Vk - G - In - U - Wi

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Vk (fdf), G, In, U und Wi

(14)

065 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

R - FJ - G

Senats- Beschluss

Tendenz Freie Hand

Tendenz freie Hand zu einer evtl. Stellungnahme (noch laufende Umfrageverfahren) sowie

hilfsweise zur Frage „keine Einwendungen“

Ergebnis BR Der Bundesrat hat keine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen bei Zustimmung Bremens zu Ziffern 1 bis 6 der Drs. 71/1/19.

Abgabe einer Rede zu Protokoll sowie Beitritt zu einer Protokollerklärung von BE

066 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

-

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (siehe Drs.)

067 Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts ""Deutsche Welle""

-

Senats- Beschluss

Wahl gemäß Vorschlag (siehe Drs.)

= Zustimmung zu Drs. 490/1/18 Stellen eines Plenarantrages

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß gem. Drs.

490/1/19 und gem. Plenarantrag HB in Drs. 490/2/19 068 Benennung eines Mitglieds für den

Eisenbahninfrastrukturbeirat

-

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (StS Streese/BE)