998. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

Referat 51

998. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 10:15 Uhr; Ende der Sitzung: 12:33 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Gedenkansprache des Präsidenten zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Sinti, Roma, Jenische und Fahrenden durch die Nationalsozialisten und anschließende Gedenkminute

1 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung

gemäß § 12 Absatz 3 GO BR Drucksache 731/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Wahl von Minister Torsten Renz (Mecklenburg-Vorpommern) für das laufende Geschäftsjahr (bis 31.10.2021)

2 Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 715/20

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AIS -

3 Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 716/20

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- AV -

(2)

4 Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)

Drucksache 717/1/20

Ergebnis BR:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Ziffern 6, 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zur Frage der Einberufung des Vermittlungsausschusses sowie zu den Ziffern 6, 7

- G -

5 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 718/20

Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt. Des Weiteren wurde dem Plenarantrag des Freistaates Thüringen in Drucksache 718/1/20 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zum Gesetz Enthaltung zum Plenarantrag

- In -

6 Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen- Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Rede zu Protokoll:

u. a. Ministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt)

- K -

(3)

7 Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

zu Drucksache 720/20

- R -

8 Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungs- rechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

- R -

9 Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes

- U -

10 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 3

i.V.m. Artikel 79 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2

i.V.m. Absatz 1 Nummer 25, Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 723/20

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.

- R -

(4)

11 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- Wi -

12 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Drucksache 680/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 8 bis 11, 14 bis 16, 18, 19 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 8 bis 11, 13, 14, 16, 18, 19 sowie zum Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 680/2/20 Enthaltung zu Ziffer 7

Ablehnung der Ziffern 15, 17

- AV - In - R - - U -

13 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Drucksache 681/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Fz - Wi -

14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- R -

(5)

15 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Drucksache 683/1/20

Ziffern 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- R - K - Wi -

16 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 684/20

Drucksache 684/1/20

Ziffern 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Wi - AIS - Fz - - In -

17 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 685/20

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- Wi - Fz - In - - Vk -

(6)

18 Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 686/20

Drucksache 686/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 6, 7, 11, 16, 18, 19, 25, 28 bis 30, 35, 37 bis 41 der Ausschuss- empfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 686/3/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 5, 8, 10, 12, 16, 17, 20, 21, 26 bis 28, 30, 31, 36, 40, 41 sowie zu den Plenaranträgen von Niedersachsen in Drucksache 686/2/20, 686/4/20, von Nordrhein-Westfalen in Drucksache 686/5/20, von Hamburg in Drucksache 686/8/20 und 686/9/20

Zustimmung zu Ziffern 6, 7, 11, 18, 22, 32, 35, 38, 39 sowie zu den

Plenaranträgen von Niedersachsen in Drucksache 686/3/20 und von Hamburg in Drucksache 686/7/20

Ablehnung der Ziffern 9, 13 bis 15, 19, 23 bis 25, 29, 33, 34, 37

- Wo - AV - In - - U - Vk - Wi -

19 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 637/20 zu Drucksache 637/20 Drucksache 637/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 3, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktüber- mittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5

- EU - FJ - In -

(7)

20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außen- grenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/

2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817

Ergebnis BR:

Ziffern 9, 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 9, 10 Enthaltung zu Ziffern 4 bis 8

- EU - FJ - G - - In -

21 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Ergebnis BR:

Ziffer 24 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 3, 6, 12, 18, 19, 21, 22 Zustimmung zu Ziffern 4, 8, 14 bis 16

Ablehnung der Ziffern 5, 7, 9 bis 11, 13, 17, 20, 24

- EU - AIS - Wi -

22 Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AV -

(8)

23 Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes

- Fz -

24 Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Drucksache 693/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- Fz -

25 ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

- U - G - Wi -

26 Siebte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnen- schifffahrt (7. CDNI-Verordnung - 7. CDNI-V)

zu Drucksache 678/20 (Berichtigung)

- Vk - U -

(9)

27a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Veterinärpharmazeutischer Ausschuss der Kommission und Ständiger Ausschuss für Tierarzneimittel der Kommission

(Komitologieausschuss))

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 697/20

Drucksache 697/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr. Jürgen Sommerhäuser (Brandenburg).

- EU - AV -

27b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss

"Medizinprodukte")

Drucksache 707/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Regierungsdirektorin Dr. Isabella Nikolai-Gnisa (Nordrhein-Westfalen).

- EU - G -

27c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Markt- überwachung und die Konformität von Produkten

Drucksache 712/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrätin Dr. Brigitte Streicher (Baden-Württemberg).

- EU - Wi -

(10)

28 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 728/20 zu Drucksache 728/20

Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen.

- R -

29 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

- Fz -

30 Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 745/20

- AIS -

31 Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3,

Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 GG

Drucksache 746/20 Drucksache 746/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 1, 2 (ohne Buchstabe c) der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung zu Ziffern 2, 3

- Fz -

(11)

32 Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Beitritt: Bremen, Thüringen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 741/20

Der sofortigen Sachentscheidung wurde zugestimmt; die Entschließung wurde gefasst.

33 Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

- AIS - In -

34 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierund- fünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Zustimmung zur Verordnung

Ablehnung des Plenarantrages des Freistaates Bayern in Drucksache 748/1/20

- Vk - In -

35 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

gemäß § 4 Absatz 1 und

§ 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Drucksache 450/20

Den Neubenennungen wurde zugestimmt.

(12)

36 Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden

Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 754/20

Ergebnis BR:

Ausschussüberweisung: AIS, FS

37 Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 755/20

Ergebnis BR:

Ausschussüberweisung: AV

38 Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 756/20

VA-Rückläufer

(13)

39 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 35 GO BR

Drucksache 622/20 zu Drucksache 622/20

Ergebnis BR:

Von der Vorlage wurde Kenntnis genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zum Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 622/1/20

- EU - In - R - - U -

40 Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19- Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 760/20

41 Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossen- schafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

42 Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

(14)

43 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

zu Drucksache 763/20

44 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 12.02.2021, 09.30 Uhr, einberufen.