Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Es gibt keine Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;
Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben
Beschlüsse der 977. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 17. Mai 2019
aktuelle Ergebnisse auch auf
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/977/to-node.html
001 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
Fz -
Senats- Beschluss
keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 185/19 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses
002 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
In -
Senats- Beschluss
Freie Hand zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
= freie Hand zu Drs. 186/1/19
Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses
003 Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum
Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
AIS -
Senats- Beschluss
keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 187/19 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses
004 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Armenien andererseits
EU -
Senats- Beschluss
keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 188/19 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses
005 Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
EU -
Senats- Beschluss
Zustimmung zum Gesetz
= Zustimmung zu Drs. 189/19 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz
006 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug Hamburg (U),Breme n (U),Nordrh ei n-W estf alen (U),Rhe in la nd-Pf al z (B)
AIS - Fz - In - K
Senats- Beschluss
Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung einer/s Beauftragten
= Zustimmung zu Drs. 151/1/19 Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung
007 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Rhe in la nd-Pf al z (U), T hüring en (U)
In - AIS - FJ - FS - Fz - R
Senats- Beschluss
Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung einer/s Beauftragten
=Zustimmung zu Drs. 167/1/19 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffer 2 (Nichteinbringung) Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung
008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Ni eders achs en (U),B remen (U)
Senats- Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den In-Ausschuss
009 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Nordrh ei n-W estf alen (U), Nie dersac hse n (U)
R - In - U - Vk - Wi
Senats- Beschluss
Einbringung eines Gesetzentwurfs beim Bundestag unverändert oder nach Maßgaben ohne einige Ziffern, bei freier Hand zu vier Ziffern und in der Schlussabstimmung;
Enthaltung zum Fassen einer Entschließung, Bestellung einer/s Beauftragten
1. Zustimmung zu Drs. 113/1/19(neu) mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffer 8
Enthaltung zu den Ziffern 1, 2, 6, 9 und 11 Freie Hand zu den Ziffern 3 bis 5 und 7
2. Freie Hand zur Frage der unveränderten Einbringung (Ziffer 10) sowie zur Einbringung nach Maßgabe
010 Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
Ba yern ( U)
Fz - R - Wi - Wo
Senats- Beschluss
Nichtfassen der Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 169/1/19 Mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffer 1
Ergebnis BR Nichtfassen der Entschließung
011 Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und
Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung:
Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - ""Konversionstherapien"" verbieten
Hess en (U),B erl in (U ),Bremen (U),Sa arl a nd (U),Sch les wig -H olste in (U),Br and enburg (B),Rhe in la nd-Pf al z (B)
G - FJ - K - R
Senats- Beschluss
Fassen der unveränderten Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 161/1/19 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffer 1
Ergebnis BR Fassen der unveränderten Entschließung
012 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
Nordrh ei n-W estf alen (U) Senats-
Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den G-Ausschuss
013 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
Brand enb urg (U),Berli n (U) Senats-
Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse
Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G (fdf) und Fz
014 Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Ni eders achs en (U)
In - AV - R - Wi
Senats- Beschluss
Fassen einer Entschließung nach Maßgabe; hw.: Enthaltung zur unveränderten Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 144/1/19 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu Ziff. 2
Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung
015 Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten ""Gaffern""
Bade n-W ürttemberg (U)
R - In
Senats- Beschluss
Fassen der Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 142/19 Ergebnis BR Fassen der Entschließung
016 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
Ni eders achs en (U) Senats-
Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse
Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R (fdf), AIS, Fz, G, In
017 Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
Sch les wig -Ho lste in ( B),Ni eders achs en (U )
Wi - K - U - Vk
Senats- Beschluss
Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ziffer 3 bei Enthaltung zu allen anderen Maßgaben, hilfsweise Enthaltung in der Schlussabstimmung, falls Ziffer 3 keine Mehrheit erhält, hilfsweise Enthaltung in der Schlussabstimmung zur
unveränderten Entschließung
= Zustimmung zu Drs. 143/1/19 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 4 - 12
Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 143/1/19 ohne Ziffern 3, 5, 6, 8 und 10
018 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
AIS - Fz - In - K - Wi
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern
= Zustimmung zu Drs. 177/1/19 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffern 8, 11, 12 Enthaltung zur Ziffer 15
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 177/1/19 ohne Ziffern 1, 2, 8, 9, 11 und 12
019 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
AIS - FJ - Fz - In - K - Wi Senats-
Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern, hilfsweise Enthaltung zu keine Einwendungen
= Zustimmung zu Drs. 178/1/19 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffern 6 und 10
Enthaltung zu Ziffer 14 (Keine Einwendungen)
020 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
G - In - K
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 152/1/19
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 152/1/19
021 Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT- Änderungsstaatsvertrag
In - Fz
Senats- Beschluss
keine Einwendungen zum Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 153/19
Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf
022 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
In - FJ
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf, hilfsweise keine Einwendungen
= Zustimmung zu Drs. 154/1/19
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Plenarantrag SH in Drs. 154/4/19 bei Enthaltung Bremens
023 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
In - AIS - FJ - Fz - R
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern bei freier Hand mit Tendenz Enthaltung zu zwei Ziffern sowie freie Hand zu einem Plenarantrag
= Zustimmung zu Drs. 179/1/19 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffern 6, 12, 13, 19, 22, 27 - 29, 32, 40, 46 Enthaltung zu den Ziffern 1, 2a), b), d) und e), 4, 5, 8, 11, 17, 25, 38, 41, 43, 44
Freie Hand, Tendenz Enthaltung zu den Ziffern 2c) und 31 Freie Hand zum Plenarantrag NW
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 179/1/19 ohne Ziffern 1, 2, 4, 5, 8, 12 bis 19, 21, 25 bis 29, 31, 32, 37, 38, 41, 42, 44 bis 46 und gem. Plenarantrag NW in Drs. 179/2/19 bei Enthaltung Bremens zu 2c) und 31 und Zustimmung Bremens zum Plenarantrag
024 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
K -
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 155/1/19
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 155/1/19
025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
R - Fz - Wi
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer
= Zustimmung zu Drs. 156/1/19 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu Ziffer 5
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 156/1/19
026 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Vk -
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 157/1/19
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 157/1/19
027 Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
AA - EU
Senats- Beschluss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 180/1/19
Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 180/1/19
028 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik
Nordmazedonien
V -
Senats- Beschluss
keine Einwendungen zum Gesetzentwurf
= Zustimmung zu Drs. 159/19
Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf
029 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2018) 782 final
EU -
Senats- Beschluss
Zustimmung zum Beschlussvorschlag
= Zustimmung zu Drs. 199/19
Ergebnis BR Zustimmung zum Beschlussvorschlag
030 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer
effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
EU - Fz - U - Wi
Senats- Beschluss
Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern
= Zustimmung zu Drs. 31/1/19 mit folgender Maßgabe:
Ablehnung der Ziffern 1 bis 5 (Buchstabe A) Ergebnis BR Kenntnisnahme
031 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
EU - AV - In - K - R - Wi
Senats- Beschluss
Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung
= Zustimmung zu Drs. 165/1/19
Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 165/1/19
032 Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur
AV - Fz
Senats- Beschluss
Zustimmung zur Verordnung
= Zustimmung zu Drs. 146/19 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung
033 Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung Fz -
Senats- Beschluss
Zustimmung zur Verordnung
= Zustimmung zu Drs. 166/19 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung
034 Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister G - In - K
Senats- Beschluss
Zustimmung zur Verordnung
= Zustimmung zu Drs. 145/19 (neu) Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung
035 Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vk - AIS - FS - In - U
Senats- Beschluss
Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgaben und Fassen einer Entschließung:
1. Zustimmung zu Drs. 158/1/19 mit folgender Maßgabe:
Enthaltung zu Ziffer 4 sowie
Freie Hand zu einem möglichen Plenarantrag, der Ziffer 1 ersetzen soll, Tendenz: Enthaltung
2. Freie Hand zur Frage der Zustimmung zur Verordnung, falls die Ziffern 1 und 2 keine Mehrheit erhalten haben, Tendenz:
Ablehnung
Ergebnis BR Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe mit den Stimmen Bremens und Fassen einer Entschließung gem. Drs.
158/1/19 ohne Ziffern 1, 2 und 4
und gem. Plenaranträgen BY/SL/SN in Drs. 158/2/19, SL in Drs. 158/3/19, NW in Drs. 158/4/19, NW in Drs. 158/5/19, HE in Drs. 158/6/19 und BW in Drs. 158/7/19 bei Enthaltung Bremens zum Plenarantrag BY/SL/SN und Zustimmung Bremens zu allen übrigen Plenaranträgen
036 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung
""Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland""
K -
Senats- Beschluss
Benennung gemäß Vorschlag (StS'in Ayse Asar/HE) Zustimmung zu Drs. 139/19
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß
037 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R -
Senats- Beschluss
Von Äußerung und Beitritt absehen
= Zustimmung zu Drs. 176/19
Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt zum Verfahren
038 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes
Nordrh ei n-W estf alen (U) Senats-
Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse
Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U (fdf), FJ, FS, In
039 Entschließung des Bundesrates ""Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen""
Bremen (U),Br ande n burg (U),T hüring en (U) Senats-
Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse
040 Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Hess en (U),R he in lan d-Pf al z (U) Senats-
Beschluss
Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an den AV-Ausschuss
041 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Hess en (U) Senats-
Beschluss
Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß in sofortiger Sachentscheidung
