Beschlüsse der 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019

(1)

Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und

Entwicklungszusammenarbeit

Es gibt keine Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 976. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. April 2019

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/to-node.html

001 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

AV -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 124/1/19

Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 124/1/19

002 Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes AV -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 125/19 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

003 Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

FJ -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 126/19 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

004 Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

FS -

Senats- Beschluss

= Zustimmung zu Drs. 127/19

(2)

005 Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung G -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung

Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 128/1/19

006 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

R -

Senats- Beschluss

007 Gesetz zur Errichtung der ""Stiftung Forum Recht"" R - K

Senats- Beschluss

008 Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Vk -

Senats- Beschluss

= Zustimmung zu Drs. 131/19 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

009 Entschließung des Bundesrates: ""Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern;

Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der

Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten""

Bremen (B),N ie dersa chsen ( U)

AIS - G - R - Wi

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

neu: Mitantragstellung zum angekündigten Plenarantrag NW

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe des Plenarantrags NW/NI/HB in Drs. 92/1/19 mit den Stimmen Bremens

010 Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit

Sch les wig -Ho lste in ( U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS - FS - Fz - G

(3)

011 Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat

Bremen (B),T hüri ng en (U)

AV - G - U - Vk

Senats- Beschluss

Fassen einer Entschließung in sofortiger Sachentscheidung mit oder ohne Maßgabe, freie Hand zu einem Plenarantrag:

1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung;

2. Freie Hand zu einem angekündigten Plenarantrag aus dem Saarland sowie zum Fassen der Entschließung in der Form des Plenarantrages;

3. Zustimmung zu Drs. 136/19, hilfsweise Fassen der unveränderten Entschließung

Ergebnis BR Keine sofortige Sachentscheidung, Fortsetzung der Ausschussberatungen

012 Entschließung des Bundesrates: ""Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren""

Ni eders achs en (U)

AV -

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 93/19 Ergebnis BR Fassen der Entschließung

013 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der

Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge

Ba yern ( U)

G - AIS - FS - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Fassen der unveränderten Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 645/1/18 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu Ziffer 1

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 645/1/18

014 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Hamburg (U),Ber li n (U),Bremen (U), Sch le s wig - Ho lste in (U)

G - AIS - Fz

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe

= Zustimmung zu Drs. 106/1/19 Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung

015 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der

Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

AIS - Fz - K

Senats- Beschluss

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

(4)

016 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

AV - In

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 96/1/19 ohne Ziffer 1

017 Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Fz - AIS - FJ - FS - R - Wi Senats-

Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern, Keine Einbringung eines Plenarantrages

Ablehnung der Ziffern 1, 9, 10, 14 Enthaltung zur Ziffer 17a

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 97/1/19 ohne Ziffern 2, 5 und 10

018 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

G - AIS - Fz - K - R

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 7, 15, 38 und 39 Enthaltung zu den Ziffern 12, 31 und 34

Freie Hand zu Ziffer 18 mit Tendenz Zustimmung zum schriftlichen Prüfungsverfahren

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 98/1/19 ohne Ziffern 7, 10, 12, 15, 36 und 38 bei Zustimmung Bremens zu Ziffer 18

019 Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

In - AIS - FJ - FS

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer

Ablehnung Ziffer 2

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 99/1/19 ohne Ziffern 1, 3 und 7

020 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021

In - Fz - U - Wo

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu Ziffern 8 und 9

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 100/1/19 ohne

(5)

021 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

R - Fz

Senats- Beschluss

Freie Hand zu Ziffern 1 bis 3 sowie 5 bis 7

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 101/1/19 ohne Ziffern 1e) cc), 1e) dd), 2 und 3 bei Enthaltung Bremens zu den Ziffern 1 bis 3 sowie 5 bis 7

022 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von

Freiheitsentziehungen

R - FJ - G

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern

Enthaltung zu Ziffer 9 Ablehnung der Ziffer 10

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 134/1/19

023 Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

V - Fz - In - K

Senats- Beschluss

024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere

Energieeffizienzmaßnahmen

Wi - U

Senats- Beschluss

Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 4

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 121/1/19 ohne Ziffern 3 und 4

025 Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22.

Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16.

Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

R -

Senats- Beschluss

(6)

026 Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über

Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

U -

Senats- Beschluss

Enthaltung zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf

= Enthaltung zu Drs. 104/1/19

Ergebnis BR Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

027 Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Wi -

Senats- Beschluss

028 Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

EU - AIS - AV - Fz - G - K - U - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Reflexionspapier

= Zustimmung zu Drucksache 63/1/19

Ergebnis BR Stellungnahme zum Reflexionspapier gem. Drs. 63/1/19 ohne Ziffern 17, 19, 20, 27 bis 41

029 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

EU - AIS - AV - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

Enthaltung zu den Ziffern 6, 17, 32, 34, 37, 39

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 167/2/19 ohne Ziffern 13 und 34

030 Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

AV -

Senats- Beschluss

Freie Hand zur Zustimmung zur Verordnung (unter Be- rücksichtigung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Tabakerzeugnisgesetz)

= Freie Hand zu Drs 349/18

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung mit den Stimmen Bremens

031 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Geräteverordnung

AV - G - U Senats- Zustimmung zur Verordnung

(7)

032 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Fz -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 81/19 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

033 Verordnung über das Bewachungsgewerbe Wi - In - R

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 90/1/19

034 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

K - Wi

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (StM' in Judith Gerlach, BY)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

035 Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

K -

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (siehe Liste)

036 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R -

Senats- Beschluss

Von Äußerung und Beitritt absehen

= Zustimmung zu Drs. 112/19 und zu zu Drs. 112/19 Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt zum Verfahren

037 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus Wi - U - Wo

Senats- Beschluss

Wegen der noch andauernden Umfrageverfahren im Wi, U und im Wo: Freie Hand

Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung gem. Drs. 150/1/19 ohne Ziffern 2, 8 und 10 b) und gem. Plenarantrag NW in Drs. 150/4/19 bei Enthaltung Bremens zu Ziffer 2 und Zustimmung zu den übrigen Ziffern sowie zum Plenarantrag

(8)

038 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug Hamburg (U),Breme n (U),Nordrh ei n-W estf alen (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS - Fz - In - K

039 a Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Meck le nburg -Vorp o mmern (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U - AV

039 b Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Sachs en (U) Senats-

Beschluss

039 c Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern

Meck le nburg -Vorp o mmern (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AV - Fz - U

039 d Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen

Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation Sachs en (U)

Senats- Beschluss

040 Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung

Rhe in la nd-Pf al z (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AV - U

(9)

041 Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und

Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung:

Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - ""Konversionstherapien""verbieten

Hess en (U),B erl in (U ),Bremen (U),Sa arl a nd (U),Sch les wig -H olste in (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G - FJ - K - R

042 Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Ni eders achs en (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse In - R - Wi

043 Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten ""Gaffern""

Bade n-W ürttemberg (U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R - In

044 Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

Ni eders achs en (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Wi - K - U - Vk

045 Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

AIS -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 149/19 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

046 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Rheinland-Pfalz (U), Thüringen (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse In, AIS, FJ, FS, Fz, R

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047 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität Bayern (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R, In, Wi

048 Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen

Bayern (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Fz, R, Wi, Wo

049 Nationales Reformprogramm 2019 Hamburg (U)

Drs. 171/19

EU

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

= Zustimmung zu Drs. 171/19 Ergebnis BR Kenntnisnahme

050 Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Hessen (U)

Drs. 172/19

Senats- Beschluss

Berufung gemäß Vorschlag (StS’in Anne Janz/HE)

051 Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Schleswig-Holstein (U)

Drucksache 26/19

- AV -

Senats- Beschluss

Freie Hand

Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz mit den Stimmen Bremens