14.02.2020
"Große Erleichterung": OB Jutta Steinruck zur Zustimmung des Bundesrates zum Planungsbeschleunigungsgesetz
"Die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Planungsbeschleunigungsgesetz habe ich mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. "Der Beschluss eröffnet uns die Möglichkeit, den Ersatzneubau für die Pilzhochstraße in einer
deutlich kürzeren Zeit umzusetzen. Das ist für Ludwigshafen und viele anderen Kommunen, die vor ähnlichen Aufgaben stehen, eine gute Nachricht. Es verpflichtet uns aber auch dazu, sorgfältig abzuwägen, wie wir mit den Möglichkeiten des Gesetztes umgehen, denn Bürgerbeteiligung und -mitsprache bei großen Planungsvorhaben sind nicht umsonst vom Gesetzgeber gewollt", erklärte Steinruck. Sie dankte allen, die sich vehement dafür eingesetzt hatten, das Planungsbeschleunigungsgesetz zu unterstützen: "Hier möchte ich neben der Landesregierung in Mainz, die uns außerordentlich unterstützt hat, auch den Schulterschluss der gesamten Region nennen."
