nalen Krankenhäusern war enorm. Al- lein am 30. Juni legten 11 800 Mediziner in 46 Städten und sieben Bundesländern die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Vergütung Nach- druck zu verleihen.
Drohgebaren: Privatisierung
VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle wird indes nicht müde zu betonen, dass die Umsetzung der MB-Forderungen seiner Ansicht nach die Existenz vieler kommu- naler Krankenhäuser gefährden würde.
Böhle: „Ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie ihn der MB mit der Tarifgemein- schaft deutscher Länder (TdL) für die Uniklinikärzte abgeschlossen hat, verur- sacht Kostensteigerungen bei den Ärzten von 15 bis 20 Prozent.“ Solche Personal- kostensteigerungen könnten auch nicht annähernd von den Krankenkassen aus- geglichen werden, sondern müssten un- mittelbar vom Krankenhaus aufgefan- gen werden – „und das in einer Situation, in der jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreibt“. Privatisierungen und Schließungen seien unvermeidbar.
Von Privatisierung war auch schon beim Kreiskrankenhaus Gummersbach die Rede. Geschäftsführer Finklenburg hatte gegenüber der Presse geäußert, wenn es zu einem Abschluss analog zu dem an Unikliniken komme, werde er den Trägern (Kreis, Stadt, Landschafts- verband) empfehlen, das Haus zu ver-
kaufen. Nur so könne man schnell wieder aus dem Tarifvertrag herauskommen.
Das hatte in Gummersbach für einigen Wirbel gesorgt. Seitens der Träger wurde zwar klargestellt, ein Verkauf sei nicht ge- plant, dennoch bleibt der Klinikmanager bei seiner Meinung: „Eine Privatisierung wäre die logische Folge“, sagte Finklen- burg gegenüber dem Deutschen Ärzte- blatt.Alles andere sei nicht finanzierbar.
Das Beispiel Stuttgart zeigt hingegen, dass der Tarifvertrag für die Uniklinik- ärzte auch für kommunale Arbeitgeber bezahlbar ist. Für die Ärzte am Klinikum Stuttgart einigten sich der MB-Landes- verband Baden-Württemberg und die Stadtverwaltung auf eine Übergangsver- einbarung auf Basis des TdL-Abschlus- ses. Diese gilt, bis sich die Klinikärztege- werkschaft mit der VKA auf einen Tarif- vertrag geeinigt hat. Der MB-Bundes- vorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, kommentierte: „Wir sehen in der Stuttgarter Vereinbarung einen vernünftigen Pilot-Abschluss, der von der beiderseitigen Erkenntnis getragen ist, dass auch in den kommunalen Kran- kenhäusern eine Verbesserung der Ar- beitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höheres Entgelt unabwendbar sind.“ VKA-Präsident Böhle konterte:
„Wir stellen klar, dass dieser Abschluss keinen Pilotcharakter hat. Eine Lösung nach dem ,Stuttgarter Modell‘ kann nur kurzfristig Kosten vermeiden, sie steht in keinem Verhältnis zu den langfristigen Belastungen, die ein solcher Abschluss mit sich bringt.“
Nichtsdestotrotz habe die Stuttgarter Initiative – auch in anderen Städten wer- den inzwischen Einzelvereinbarungen angestrebt – die Bereitschaft der VKA, an den Verhandlungstisch zurückzukeh- ren, noch einmal erhöht, sagte MB-Ver- handlungsführer Lutz Hammerschlag dem Deutschen Ärzteblatt. Entschei- dend dafür, dass die kommunalen Ar- beitgeber ab dem 7. Juli wieder offiziell mit den Ärzten verhandeln wollen, sei jedoch die große Streikbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte in den Kranken- häusern gewesen: „Der Druck auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber aus den Kommunen war dadurch sehr groß“, sagte Hammerschlag. In den Ver- handlungen werde sich nun zeigen, ob die Arbeitgeberseite etwas dazugelernt habe und zu Zugeständnissen bereit sei.
Ansonsten gingen die Streiks weiter.
Hammerschlag: „Eine Friedenspflicht gibt es nicht, die Streikbereitschaft ist ungebrochen groß.“
Jens Flintrop, Dr. med. Birgit Hibbeler P O L I T I K
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A1866 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 27⏐⏐7. Juli 2006
Tarifvertrag der Uniklinikärzte
Große Zustimmung
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die be- troffenen MB-Mitglieder für den Abschluss des vom Marburger Bund mit der Tarifge- meinschaft deutscher Länder ausgehandel- ten ärztespezifischen Tarifvertrages für die Ärzte an Unikliniken ausgesprochen. In der Urabstimmung stimmten 86 Prozent für den Abschluss. Ausschlaggebend für das positi- ve Votum war wohl vor allem die Tatsache, dass es gelungen ist, erstmals einen eigen- ständigen Tarifvertrag für Ärzte zu erkämp- fen. Nach wochenlangen intensiven Streiks an den Unikliniken hatten sich Arbeitgeber und Marburger Bund auf einen arztspezifi- schen Vertrag geeinigt, der bereits am 1. Juli 2006 Gehaltszuwächse, eine bessere Be- zahlung von Ruf- und Bereitschaftsdiensten sowie eine Reihe von Regelungen zur Ver- besserungen der Arbeitsbedingungen vor- sieht. Nicht durchsetzen konnte sich die Kli- nikärztegewerkschaft mit ihrer Forderung nach Einbezug der Ärzte in den psychiatri- schen Landeskliniken und nach einer Ost- West-Angleichung der Gehälter. JF Der Tarifvertrag im Wortlaut unter www.
aerzteblatt.de/plus2706 Handzettel, Gespräche und ein Lächeln auf den Lippen: Die Gummersbacher Ärzte informieren
über ihren Streik. Die Zustimmung bei den Patienten ist groß.
