Abweichende Stellungnahme von drei Stadträten der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage „Anschluss der Binswanger Straße an die B 27“
von der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021 (gekürzt)
Leider ist in der Beschlussvorlage keine Rede davon, WARUM die Stadt seit 2001 das Projekt des B27 Anschlusses verfolgt. Es geht um
1. die deutliche Entlastung der Innenstadt;
2. die Aufrechterhaltung der Anbindung der Stadt an die sie umgebenden Verkehrsadern;
3. die Entlastung der Südtangente.
Der Anschluss ist laut der Gutachten wirksam. Er erfüllt seine oben genannten Aufgaben und funktioniert: er entlastet die Innenstadt und die Südtangente. Er schneidet die Stadt nicht von den Verkehrsadern ab. Darin sind sich die Experten einig.
Der Anschluss ermöglicht ebenfalls eine Standortsicherung für die Neckarsulmer Firmen.
Ja, der Anschluss wird Flächen versiegeln. Aber das noch lange nicht ausgegorene „Bündel anderer Maßnahmen“ zur Entlastung der Innenstadt, wird ebenfalls Flächen - und Geld benötigen. Dann allerdings ohne Bundeszuschuss.
Es kann auch nicht sein, dass nun der Verkehr, 12. 000 Fahrzeuge täglich, durch den Wilfensee rollt und durch unseren Stadtpark donnert.
Der Glaube, dass durch die Pandemie, das Homeoffice die Arbeitsplätze vor Ort ersetzt, ist derzeit nicht zu belegen. Die Arbeitsplätze in den meist neuen Gebäuden werden nicht leer bleiben, dies wäre betriebswirtschaftlicher Unsinn. Es wird eher zu einer weiteren
Auslastung dieser Plätze kommen, mit dem zugehörigen Verkehr. Nicht nur in Neckarsulm, sondern auch in unserer direkten Nachbarschaft.
Laut MOBICOR-Studie des infas Mobilitätsreports vom August 2021 ist der ÖPNV der Verlierer der Pandemie:
“Das Auto bleibt dominant. …Immer mehr Menschen sind monomodal unterwegs.“
Ein kurzer Ausblick auf einen 4spurigen Ausbau der B27 zwischen dem Anschluss an die A6 und Bad Friedrichshall zeigt, dass bei der wirtschaftlichsten Variante die Halbanschlüsse höchstwahrscheinlich wegfallen müssen. Damit hätte die Neckarsulmer Innenstadt keine direkte Anbindung an die B27 mehr, sondern wäre nur noch über den Süd- oder den Nordknoten erreichbar. Schleichverkehr im Neuberg und in der Viktorshöhe inklusive.
Wir haben Jahre diskutiert, geplant und um eine für Neckarsulm wirksame Lösung gerungen.
Wirksam, nicht perfekt, denn die perfekte Lösung wird es hier auch nicht geben.
Und jetzt gibt es nicht einmal einen ausgereiften Plan B.
Wir sind zurück auf Start und hoffen, dass der Verkehr abnehmen wird. Denn es gibt tatsächlich keine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen.
Der in der Beschlussvorlage formulierte „Umdenkungsprozess“ basiert nicht auf Fakten, sondern auf einem Gefühl. Das ist aber zu wenig für solch eine Entscheidung.
Daher stimmen wir der Aufgabe des Projekts: “Anschluss der Binswanger Straße an die B27“
nicht zu.“
Beate Lehleiter, Kevin Pukat und Stephan Schluchter
