Stellungnahme der SPD Fraktion zum B 27 Anschluss
Die Rahmenbedingungen für den B 27 Anschluss waren in den letzten Monaten deutlichen Veränderungen unterworfen. Corona, Klimaschutz und verändertes Mobilitätsverhalten haben die Grundlagen für die Entscheidungsgrundlagen zum B 27 Anschluss neu justiert.
Die SPD Fraktion war ein Befürworter des Anschlusses. Wir waren aber auch immer bereit, neue Grundlagen zu erkennen, zu analysieren und zu bewerten. In unserer Haushaltsrede für 2021 haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wesentliche Faktoren für eine endgültige Entscheidung fehlen und deshalb eine Entscheidung für oder gegen den Anschluss offen gelassen.
Nun haben sich, wie bereits ausgeführt, entscheidende Fakten neu ergeben. Es gibt noch immer keine klare Aussage, geschweige denn eine Planung vom Landes- und Bundesverkehrsministerium zum vierspurigen Ausbau der B 27 von Neckarsulm bis Bad Friedrichshall. Auch fehlt die Planung für den verkehrsgerechten Ausbau des Nordknotens.
Unsere Fraktion ist daher einstimmig zur Entscheidung gekommen, dem Projekt in der vorliegenden Planung die Zustimmung zu verweigern.
Wir können daher auch die Entscheidung der Verwaltung gut verstehen, das Projekt nun nicht mehr weiter zu verfolgen. Unser Oberbürgermeister Steffen Hertwig und unsere Baubürgermeisterin Dr. Suzanne Mözel haben auch den Mut gezeigt, bei Vorliegen neuer grundsätzlicher Fakten und Daten, Ihre Meinung zu ändern. Ihre Entscheidung verdient Respekt und Anerkennung.
Ziel muss es nun sein, mit und über den Mobilitätspakt andere und neue Lösungen zu suchen.
Sollte der vierspurige Ausbau der B 27 doch noch eines Tages kommen, so brauchen wir eine Lösung, die Neckarsulm gerecht wird, vor allem aber die Anliegen der Bewohner links und rechts der B 27 auf der Viktorshöhe und im Neuberg berücksichtigt.
