Vilmar fordert gesetzliche Regelung der Transplantationen
KÖLN. Die Entschei- dung über das Schicksal der Transplantationsmedizin darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat der Präsi- dent der Bundesärztekam- mer, Dr. med. Karsten Vil- mar, gefordert. Aus Anlaß des Tages der Organspende am 7. Juni appellierte Vilmar an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Transplantationsgesetz zügig zu verabschieden. Die durch die anhaltende öffentliche Diskussion eingetretene Ver- unsicherung über die Voraus- setzungen der Organentnah- me habe inzwischen dazu ge- führt, daß in Deutschland we- niger Menschen zur Organ- spende bereit seien als in an- deren europäischen Ländern.
Als „kontraproduktiv“
und „fern jeder Realität“ kri- tisierte der Präsident der Bundesärztekammer den Vorschlag, künftig alle Bür- ger zu verpflichten, sich – oh- ne Aufklärung – bei der Aus- weis- oder Führerscheinaus- gabe für oder gegen die Ent- nahme eigener Organe im Todesfall zu erklären. EB
Kassenfinanzen:
Erneut Defizit
BONN. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen für das erste Quartal 1997 ein Defizit von rund 2,5 Milliar- den DM aus (zwei Milliarden DM West, 0,5 Milliarden DM Ost). Im ersten Quartal 1996 betrug das Defizit noch 3,5 Milliarden DM, das Gesamt- defizit in 1996 rund 6,3 Milli- arden DM. Der Grundlohn- zuwachs lag im ersten Quar- tal 1997 bei unter einem Pro- zent. Wie Bundesgesund- heitsminister Horst Seehofer vor der Presse in Bonn fest- stellte, ging von den ärztli- chen Gesamtvergütungen mit einem Ausgabenplus von we- niger als einem Prozent kein Druck auf die GKV-Ausga-
benentwicklung aus. Die Ent- wicklung bei den Arznei- und Heilmitteln deute darauf hin, daß weiterhin zurückhaltend verordnet werde. Nur bei ei- nigen Hilfsmitteln seien zwei- stellige Zuwachsraten zu verzeichnen. Rekordausreißer war der Zahnersatz mit einem Plus von 13,8 Prozent (11,9 Prozent West; 24,9 Prozent Ost). Die Ausgaben für Kran- kengeld gingen um 19,3 Pro- zent zurück (Rückgang des Krankenstandes). Die zahn- ärztliche Behandlung legte um 2,9 Prozent zu, die Kran- kenhausbehandlung um 3,8 Prozent. Ausgaben für Kuren und Rehabilitationsleistungen ließen im ersten Quartal noch nicht erkennen, ob die vom Gesetzgeber beabsichtigte Einsparung von jährlich 860 Millionen DM erzielt werden kann. Infolge des Wegfalls von Marketingmaßnahmen sind die Ausgaben im Bereich
„Soziale Dienste/Gesundheits- förderung“ gesunken. HC
Kein Verkauf von Haschisch in Apotheken
BERLIN. Der Antrag der Landesregierung Schleswig- Holsteins zur Freigabe des Verkaufs von Haschisch in Apotheken ist abgelehnt. Das Bundesinstitut für Arzneimit- tel und Medizinprodukte ha- be einen entsprechenden Be- scheid nach Kiel geschickt, teilte eine Sprecherin der Behörde in Berlin mit. Bun- desgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, daß der Be- scheid negativ ausfallen wür- de. Zur Begründung gab Bonn an, ein Haschischver- kauf in Apotheken würde ge- gen das Betäubungsmittelge- setz verstoßen. afp
Pflegeversicherung:
Qualität der
Gutachten verbessern
SIEGBURG. Die Spit- zenverbände der Pflegekas- sen haben gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und an-
deren Organisationen die bis- herige Begutachtungsanlei- tung, anhand derer die Pfle- gebedürftigkeit festgestellt und Betroffene in die Pflege- stufen nach dem Pflegever- sicherungsgesetz eingestuft werden, grundlegend überar- beitet. Grund dafür war nach Angaben der Verbände die öffentliche Kritik, die an der Begutachtung durch den Me- dizinischen Dienst geäußert worden war.
Die überarbeiteten Be- gutachtungs-Richtlinien, die am 1. Juni in Kraft getreten sind, sollen stärker als bisher eine einheitliche Begutach- tung gewährleisten. Dazu sei- en unter anderem die Kriteri- en zur Feststellung der Pfle- gebedürftigkeit präzisiert worden. Künftig könne damit auch der besondere Hilfebe- darf psychisch Kranker und geistig Behinderter besser berücksichtigt werden.
Wie die Verbände weiter mitteilten, sind gleichzeitig Maßnahmen zur Qualitätssi- cherung getroffen worden, die es erlauben, die Begut- achtungsergebnisse aller Me- dizinischen Dienste in den einzelnen Bundesländern miteinander zu vergleichen.
Fehlentwicklungen könne so
rechtzeitig entgegengewirkt werden. Außerdem enthiel- ten die Richtlinien Grundsät- ze zur Fort- und Weiterbil- dung der Gutachter. EB
Hospiz-Patienten haben Rechtsanspruch auf Zuschuß
DÜSSELDORF. Patien- ten der sechs deutschen Ta- geshospize (Erkrath, Duis- burg, Halle, Dortmund, Bin- gen und Hamburg) haben jetzt Anspruch auf einen Zu- schuß der Krankenkassen in Höhe von 257 DM abzüglich Hotelkosten. Das teilte der Vorsitzende des Stiftungrates der Deutschen Hospiz Stif- tung, Friedhelm Farthmann, Anfang Juni in Düsseldorf mit. Gesetzlich Krankenver- sicherte erhalten ebenfalls ei- nen Rechtsanspruch auf Zu- schuß zur stationären Hospiz- versorgung in Höhe von min- destens täglich 257 DM. Bis- her hätten die Krankenkas- sen auf freiwilliger Basis nur rund 170 DM gezahlt. Diese neuen Regelungen treten nach Informationen der Deutschen Hospizstiftung rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft. EB A-1696 (20) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 25, 20. Juni 1997
P O L I T I K NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Die Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen haben für die deutsche elektromedizini- sche Industrie gravierende negative Auswirkungen. Krankenhäuser und Arztpraxen sind äußerst zurückhaltend mit ihren Investitionen in moderne elektromedizinische Geräte und Anlagen. Als Folge daraus stagnierte der Inlandsumsatz der Branche 1996 bei 2,45 Milliarden DM. Die Auftragseingänge aus dem Inland gingen um acht Prozent auf 2,12 Milliarden DM zurück. Der wichtigste Teilbereich „Bildgebende Verfahren“
(einschließlich Strahlentherapie), auf den rund die Hälfte des Umsatzes entfällt, mußte im vergangenen Jahr beim Auftragseingang ein Minus von sieben Prozent hinnehmen.
