Die Information:
Bericht und Meinung
Bonner Koalitionsvereinbarungen
Die Absicherung des Pflegefallrisikos und der Verstärkung der häuslichen Pflege anstelle von Krankenhausein- weisungen ist langfristig anzu- streben.
Der Leistungskatalog der gesetzli- chen Krankenversicherung muß von Leistungen der Bagatell- und Luxus- medizin befreit werden.
Bußgelder für Gefälligkeitsatteste werden vorgesehen.
9) Sozialhilfe
Die Ende 1981 beschlossene Beg ren- zung des Steigerungssatzes der Re- gelsätze für die Hilfe zum Lebensun- terhalt (3% ab 1. Januar 1983) wird entsprechend den Regelungen für den öffentlichen Dienst und die Rent- ner auf den 1. Juli 1983, und zwar auf 2% festgelegt. Die Maßstäbe für die künftige Festsetzung der Regel- sätze sollen im Laufe des Jahres 1983 neu gefaßt werden.
Einräumen einer gesetzlichen Länder- kompetenz zur Bedarfsplanung im Heimbereich mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1983.
Das Ziel ist eine Verminderung der stationären Kosten durch ambulante Sozialhilfe.
1 0. Arbeitsförderungsgesetz Die Beitragshöhe bleibt bei 4,5%.
Vereinbart wird breitere Differenzie- rung der Leistungsdauer beim ALG nach Beitragsdauer mit dem Ziel von Einsparungen gegenüber geltenden Vorschriften im Umfang von 500 Mil- lionen DM 1983.
Die Prozentsätze bei der ALG und AIHi werden nicht verändert.
Dle Förderungssätze für Maßnahmen der Rehabilitation und der Arbeitsför- derung sind mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1983 neu festzulegen. Einspa- rungen für 1983 gegenüber gelten- den Vorschriften: 500 Millionen DM.
11 . Kindergeld
Minderung des Kindergeldes ab 1. 1.
1983 von 80 DM für das zweite Kind (um 20 DM), auf 150 DM für das 3.
Kind und jedes weitere Kind (um 70 DM) ab Nettoeinkommen 42 000 DM jährlich für Ehepaare mit 2 Kindern und Erhöhung dieser Grenze um 7800 DM für jedes weitere Kind. Einsparungen im Bundeshaushalt für 1983: 1,3 Milliarden DM.
12. Schüler-Bafög
Schüler-Bafög wird nur bei unzumut- baren Entfernungen zum Wohnort aufrechterhalten. Die Neuregelung erfolgt ab Schuljahr 1983/84. Das Studenten-Bafög wird auf Darle- hensbasis umgestellt mit einer Neu- gestaltung der Rückzahlungsbediri- gungen. Die Neuregelung erfolgt ab Wintersemester 1983/84.
Einsparungen für den B.undeshaus- halt 1983 200 Millionen DM. ln diesem Zusammenhang wird der Ausbildungsfreibetrag ab 1. 1. 1984 halbiert. Der Kinderbetreuungsbetrag wird mit dem Ziel eines Verzichts auf Verwendungsnachweis durch Pau- schalierung und einer Absenkung im Zusammenhang mit der Einführung des Familiensplittings überprüft.
Beim Wohngeld sind ab 1. Januar 1983 Strukturbereinigungen insbe- sondere zum Einkommensbegriff oder eine lineare Kürzung vereinbart.
Einsparungen im Bundeshaushalt 1983 100 Millionen DM.
Die Summe der für 1983 vorgesehe- nen Einsparungen beläuft sich auf 5,3 Milliarden DM. Weitere Kürzun- gen von mindestens 200 Millionen DM werden zu den Haushaltsberatun- gen vorgelegt. Über eventuell unab- weisbare Mehrforderungen von Res- sorts wird im Laufe des Jahres 1983 in Verbindung mit einem Nachtrags- haushalt entschieden. •
NACHRICHTEN
Studenten wissen zu wenig über medizinische Entwicklungshilfe
Der Arbeitskreis für Medizinische Entwicklungshilfe (AKME) zeigt sich darüber besorgt, daß unseren Medizinstudenten zu wenig medi- zinische Probleme der Entwick- lungsländer vermittelt werden. ln einem offenen Brief appelliert der Arbeitskreis an die Hochschulleh- rer der medizinischen Fakultäten, in den Lehrveranstaltungen mehr auf die medizinischen Versor- gungsmöglichkeiten in Entwick- lungsländern einzugehen.
Was kann im Rahmen des Lehrbe- triebes an medizinischen Fakultä- ten in Deutschland konkret getan werden? Der Arbeitskreis sieht vier Ansatzpunkte:
~ ln Vorlesungen muß auf hin- führende Literatur zum Thema
"Medizin in der Dritten Weit" und auf das Konzept der WHO hinge- wiesen werden: Anstelle der teu- ren westlichen Medizin von oben sollen danach die städtischen und dörflichen Gemeinschaften selbst Träger primärer Gesundheitsdien- ste sein.
~ Mehr Doktorarbeiten zu The- men aus diesem Gebiet müssen vergeben werden. Studenten wie Assistenten sollen zu Studienauf- enthalten in der Dritten Weit ermu- tigt werden. Rückkehrer sollten bevorzugt in Bereiche eingeglie- dert werden, in denen Lehrfunk- tionen ausgeübt werden.
~ Hochschullehrern muß die Möglichkeit gegeben werden, durch persönliche Kontakte mit Fachkollegen aus der Dritten Weit Einblick in die Fragestellungen der dortigen Medizin zu gewinnen.
~ Schließlich wünscht sich der Arbeitskreis möglichst viele ge- meinsame Forschungsprojekte mit Fachkollegen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika. Auch plädiert er dafür, bei fachmedizinischen Kongressen in Zukunft mehr ent- wicklungsmedizinische Aspekte
einzubauen. ck
24 Heft 41 vom 15. Oktober 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe B
