atzungsänderungen“ – das klingt derart trocken, dass man unter solch einem Tagesord- nungspunkt keine heftigen Debatten einer Vertreterversammlung (VV) der KBV erwartet. Wider Erwarten verbissen sich die Delegierten am Montag jedoch förmlich, als über die Bildung der Fachausschüsse für die hausärztliche beziehungsweise fach- ärztliche Versorgung abgestimmt wer- den sollte. Vordergründig ging es um praktikable Wahlverfahren, letztlich aber um den alten Streit zwischen All- gemeinärzten und Internisten in Sa- chen hausärztliche Versorgung.
Dr. med. Bodo Strahl, Vorsitzen- der der KV Niedersachsen und des KBV-Satzungsausschusses, erläuterte kurz § 79 c, der durch das GKV-Ge- sundheitsreformgesetz in das Sozial- gesetzbuch V eingefügt wurde. Da-
nach mussdie KBV einen beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung bilden; sie kann weitere schaffen. Einzelheiten sind über die eigene Satzung zu regeln – und damit begann der Ärger. Satzungsausschuss und Vorstand der KBV legten der Vertreterversammlung zwar einen Vorschlag vor, wie
geeignete Ausschuss- mitglieder vorzuschla- gen und zu wählen seien. In letzter Mi- nute präsentierte der KBV-Vorstand aber noch eine Alternati- ve zum Wahlverfah- ren – die Strahl mit hörbarem Ärger als
„am Rande der Le- galität stehend“ ein- stufte.
Vereinfacht dargestellt, sah der mit dem Satzungsausschuss abge- stimmte Vorschlag Folgendes vor:
Der KBV-Vorstand bringt sowohl für die fünf Fachausschuss-Mitglieder wie für ihre Stellvertreter einen Sam- melvorschlag ein. Die Delegierten können die Liste um weitere Kandi- daten ergänzen, da- nach wird gewählt.
Der Alternativent- wurf des Vorstands hingegen sah vor, zu- erst über den Sam- melvorschlag abzu- stimmen. Erst wenn dieser abgelehnt wird, sollte die Liste um weitere Kandidaten ergänzt werden dür- fen.
Dr. med. Leon- hard Hansen, Vorsit- zender der KV Nord- rhein und KBV-Vor- standsmitglied, ver- teidigte die überra- schende Alternative.
Stimme man nicht erst über den Sam- melvorschlag ab, könnten sich bis zu 20 Wahlgänge ergeben. Er räumte aber ein, dass die „Sammelkandida- ten“ nach Absprache mit den entspre- chenden Berufsverbänden aufgestellt worden seien. Ihnen gegenüber fühle sich der KBV-Vorstand in der Pflicht.
Zahlreiche Delegierte reagierten verärgert. Es gehe offenbar nur dar- um, bestimmte Kandidaten durchzu- bringen, hieß es. Einige Delegierten bemängelten, damit reiche die Inter- essenpolitik der Berufsverbände zu weit. Schließlich mischte sich Dr. med.
Manfred Richter-Reichhelm ein. Der KBV-Vorsitzende appellierte an die A-1275
P O L I T I K
KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG
Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 19, 12. Mai 2000
Satzungsänderungen/Umzug nach Berlin
„Machen Sie doch, was Sie für richtig halten!“
Über die Besetzung der beratenden Fachausschüsse für die haus-
beziehungsweise fachärztliche Versorgung stritten die Delegierten heftig.
Auf den neuen Standort in Berlin einigten sie sich hingegen rasch.
S
Kompliziertes Wahlverfahren zur Besetzung der Fachausschüsse: Trotz Erläuterungen des Satzungsausschuss- Vorsitzenden Dr. med. Bodo Strahl und aufwendigen Folien fehlte den Delegierten der rechte Durchblick.
Versammlung, Fairness walten zu las- sen und dem Vorstand die Einhaltung seiner Zusagen zu ermöglichen. Dr.
med. Lothar Wittek, Vorsitzender der KV Bayerns, riet ebenfalls, dem Vor- stand die „Politikfähigkeit“ zu erhal- ten. Er kritisierte zudem die nicht en- den wollende Debatte mit dem Hin- weis darauf, die niedergelassenen Ärzte hätten offenbar keine größeren Sorgen als Satzungsfragen.
Es half nichts: Debattenbeiträge und immer neue Anträge zur Ge- schäftsordnung folgten. Mehrmals noch griff Richter-Reichhelm ein:
„Machen Sie doch, was Sie für richtig halten!“ Das taten die Delegierten schließlich: Sie stimmten für den zwi- schen Vorstand und Satzungsaus- schuss abgestimmten Entwurf.
Doch damit war der Disput nicht aus der Welt. Die Gemeinschaft hausärztlicher Berufsverbände er- klärte nun, sie ziehe alle Personalvor- schläge für den Hausärzte-Ausschuss zurück. Also wurden zunächst die Mitglieder des Beratenden Fachaus- schusses für die fachärztliche Versor- gung gewählt. Was die Besetzung des Hausarzt-Ausschusses an-
belangt, so setzte sich Richter-Reichhelm durch.
Die Delegierten unter- stützten seinen Antrag, diese Wahl zu verschie- ben. Man solle besser mit kühlem Kopf entschei- den, meinte er, und nicht im Eifer die hausärztliche Fraktion „an die Wand nageln“.
Ohne Debatten wur- de entschieden, das Amt des KBV-Vorsitzenden in Zukunft nicht mehr als Ehrenamt, sondern als
„Wahlamt, welches ne- benamtlich ausgeübt wer- den kann“, auszuweisen.
Die Vertreterversamm- lung stimmte zudem dem Vorschlag zu, ihre Mitglie- derzahl auch in Zukunft bei 110 zu belassen. Damit sinkt die Anzahl der dort vertretenen Ärztinnen und Ärzte vom Jahr 2001 an, und die der Psychothe- rapeuten erhöht sich auf maximal elf.
Um den Begriff „Psychothera- peuten“ in der Satzung gab es jedoch Debatten. Die Delegierte Dr. med.
Birgit Clever, ärztliche Psychothera- peutin, schlug vor, ihn ausführlicher zu fassen. Sonst würde „Psychothera- peut“ schnell mit „Psychologe“
gleichgesetzt. Nach längerem Hin und Her einigte man sich auf den Vor- schlag von Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der KBV. In
dem Passus zur Zu- sammensetzung der künftigen VV heißt es nun für die neu hinzukommen- de Gruppe: „Psy- chologische Psy- chotherapeuten und Kinder- und Ju- gendlichenpsycho- therapeuten (im Folgenden Psycho- therapeuten im Sinne der Satzung genannt)“.
Relativ rasch fiel die Entschei- dung zum Berlin- Standort der KBV. Die Vertreterver- sammlung hatte einem Umzug bis zum Jahr 2003 bereits Ende 1999 zu- gestimmt. Nun erklärte sie sich mit ei- nem Neubau in der so genannten Spreestadt in Berlin-Charlottenburg einverstanden. Wie die Bebauung ge- nau aussehen soll und welcher Pro- jektträger ausgewählt wird, wurde nicht festgelegt. Noch ist offen, ob sich die Bundesärztekammer gemeinsam mit der KBV in Berlin einrichten wird. Für einen gemeinsamen Stand- ort hatte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe plädiert, Präsident der Bun- desärztekammer. Eine Entscheidung wird Ende der Woche vom Deutschen Ärztetag erwartet.
Die KBV begründete die Aus- wahl von vier Standorten sowie ihre Präferenz für die Spreestadt ausführ- lich. Insgesamt rechnet sie mit einem Kaufpreis von etwa 50 Millionen DM.
Finanziert werden soll der neue Stand- ort durch das Vermögen der Kas- senärztlichen Vereinigung Deutsch- land, des Rechtsvorgängers der KBV, und aus dem Verkauf der Häuser in Köln. Der Fremdfinanzierungsbedarf läge dann bei zehn bis maximal 14 Mil- lionen DM. Dr. jur. Rainer Hess erläu- terte, auch in Köln, wo die KBV vier
„Filialen“ habe, wäre ein Neubau er- forderlich. Dieser sei aber nur plausi- bel, wenn man von einem dauerhaften Verbleib der Ministerien in Bonn aus- gehe. Die Zusammenfassung der „Fi- lialen“ in Berlin bringe im Übrigen Einsparungen von etwa 2,5 Millionen DM pro Jahr. Die Verwaltungskosten- pauschale brauche nicht erhöht zu
werden. Sabine Rieser
A-1276
P O L I T I K
KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG
Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 19, 12. Mai 2000
Sanitätsrat Peter Sauermann, Vorsitzender des KBV-Finanzausschusses: „Die Verlegung des Dienstsitzes nach Berlin ist wirtschaftlich und finanzierbar.“
Auf der Suche nach der Spreestadt: Delegierte mit Lageplänen
