Sitzungstitel7 2013.1176 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Donnerstag (Vormittag), 21. November 2013
Finanzdirektion
73 2013.1176 Motion 238-2013 SP-JUSO-PSA (Brunner, Hinterkappelen) Stopp dem verantwortungslosen Abbau bei der Psychiatrie – Lebensqualität für alle
Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 238-2013
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2013.1176 Eingereicht am: 02.09.2013 Fraktionsvorstoss: Ja
Kommissionsvorstoss: Nein
Eingereicht von: SP-JUSO-PSA (Brunner, Hinterkappelen) (Sprecher/in) SP-JUSO-PSA (Burkhalter, Rümligen)
Weitere Unterschriften: 25 Dringlichkeit verlangt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Ja 05.09.2013
RRB-Nr.: 1397/2013 vom 18. November 2013 Direktion: Gesundheits- und Fürsorgedirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Stopp dem verantwortungslosen Abbau bei der Psychiatrie – Lebensqualität für alle Auf den im Rahmen der ASP 2014 geplanten Abbau in der Produktgruppe «Psychiatrieversor- gung» ist zu verzichten.
Begründung:
Die Kürzungen in der Produktgruppe «Psychiatrieversorgung» nehmen eine Qualitätseinbusse in Kauf. Diese Massnahme muss hauptsächlich vom Personal in den staatlichen Kliniken aufgefan- gen werden und hat in der Folge nicht abschätzbare negative Auswirkungen auf die Betreuung psychisch kranker Menschen.
Während in fast allen Bereichen von Spitzenmedizin gesprochen wird, geht die Psychiatrie meist vergessen. Seit 1981 erfolgt im Kanton Bern eine psychiatrische Aufbauarbeit, die in der Schweiz Vorbildcharakter hat. Diese ist durch den unverantwortlichen Leistungsabbau gefährdet.
Grundlage der Behandlung soll eine tragende Beziehung zwischen Betreuenden und Betreuten sein. Für eine zeitgemässe Psychiatrieversorgung sind der Erhalt und die Schaffung von ambu- lanten und teilstationären Angeboten dringend nötig: ambulant vor stationär! Längerfristig können mit entsprechenden Massnahmen (zum Beispiel begleitetes Wohnen) die Ausgaben im stationä- ren Bereich verringert werden, aber kurzfristige Kürzungen in den psychiatrischen Kliniken ver- schärfen das Leiden der kranken Menschen.
Weiter braucht es Steuerungsmöglichkeiten bei der Spitalversorgung, damit eine patientenorien- tierte, d. h. bedürfnisgerechte Ausgestaltung der psychiatrischen Angebote erfolgen kann.
Antwort des Regierungsrats
Kanton Bern
Letzte Bearbeitung: 25.10.2013 / Version: 4 / Dok.-Nr.: 71280 / Geschäftsnummer: 2013.1176??Seite 2 von 3 Nicht klassifiziert
Der Regierungsrat unterstützt die grundsätzlichen Aussagen der Motion. Der weitere Aufbau von ambulanten psychiatrischen Leistungen und der Abbau von stationären Behandlungsplätzen ist ein zentrales Anliegen der vom Regierungsrat genehmigten Versorgungsplanung 2011–2014.
Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat Kostensenkungen im Bereich der stationären Leis- tungen vor, wo im ASP-Projekt ein hohes technisches Sparpotential eruiert wurde. Die Spar- massnahmen sollen jedoch weder die Behandlungsqualität mindern, noch soll dadurch das Per- sonal unzumutbare Belastungen tragen müssen. Deshalb schlägt der Regierungsrat lediglich einen kleinen Teil dieses Sparpotentials als Massnahme im Topf 1 vor.
Bei den von den Motionären abgelehnten Sparmassnahmen handelt es sich um Einsparungen bei den drei staatlichen Psychiatriebetrieben. Die Kostensenkungen sollen dabei möglichst ge- ringe Einbussen in der Behandlungsqualität mit sich bringen. Es geht nicht primär um die Aus- dünnung der Personalausstattung in den Kliniken, sondern um den gezielten Abbau von einzel- nen Angeboten und Leistungen (z. B. Schliessung von Stationen). Der ambulante und teilstatio- näre Bereich wird dadurch nicht tangiert und der weitere Ausbau dieser Angebote wird nicht ge- fährdet. Die Verlagerung in den ambulanten Bereich ermöglicht diese Restrukturierungen im sta- tionären Bereich, vgl. Antwort auf die Interpellation Schneider (I 204-2013, Frage 1).
Der Stellenabbau von geschätzten 50 bis 60 Vollzeitstellen soll wenn möglich durch natürliche Fluktuationen aufgefangen werden, was bei insgesamt 1768 Vollzeitstellen (Stand 31.12.2012) zumindest im Jahr 2014 möglich erscheint. Erst im Jahr 2015 ist vereinzelt mit Entlassungen zu rechnen. In der folgenden Tabelle ist eine Übersicht über den geplanten Stellenabbau in den drei Betrieben enthalten. Es sind provisorische Schätzungen auf der Basis von Angaben der jeweili- gen Geschäftsleitungen. Nicht alle Faktoren können dabei zum jetzigen Zeitpunkt berücksichtigt werden. Die Betriebe wurden aufgefordert, die Massnahme möglichst sozialverträglich umzuset- zen und die Massnahmen mit den zuständigen Ämtern zu koordinieren.
Betrieb Vollzeitstellen per
31.12.2012
Geplanter Stellenabbau infolge ASP-Massnahme Stellenabbau in
% gegenüber 2012
2014 2015 2016 2017
UPD 903 10–14 8–12 0 0 2–3 %
PZM 517 7–9 10–12 1 1 3.5–4.5 %
SPJBB 348 5–6 6–7 0 0 3–4 %
Total 1768 22–29 24–31 1 1 3–3.5 %
Was die Steuerungsmöglichkeiten bei der Spitalversorgung anbelangt, weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Grosse Rat jegliche Mengensteuerung auf der Ebene von einzelnen Leis- tungserbringern und deren Verankerung im revidierten Spitalversorgungsgesetz abgelehnt hat.
Der Regierungsrat macht darauf aufmerksam, dass eine allfällige Annahme der Motion durch den Grossen Rat keine direkten Auswirkungen auf den vom Regierungsrat bereits zu Handen des Grossen Rates verabschiedeten Voranschlag 2014 hätte. Hierzu sind entsprechende Anträ- ge anlässlich der Budgetberatung im Rahmen der Novembersession erforderlich.
Der Regierungsrat beantragt:
Ablehnung
(Die Haushaltsdebatte wurde unabhängig der Reihenfolge der Geschäfte im Detailprogramm in Themenblöcken zusammengefasst geführt. Deshalb erscheint der Wortlaut der Haushaltsdebatte – das heisst, die Diskussionen über die Traktanden 60–109 – gesamthaft unter dem Geschäftstitel
«2013.0889 Bericht Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)». Die Diskussion dieses Ge-
Novembersession 2013 2013.1176 3
CONVERT_9e495d52323b4c098c229f26d022e612 08.12.2013
schäfts findet sich unter 2013.0889-Wortlautdokument 2013.11.21-09.00-de.)
Nach Diskussion zurückgezogen.
