Tele-Schützenhilfe

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O r g a n d e r L a n d s m a n n s c h a f t O s t p r e u ß e n e . V .

Jahrgang 19 / Folge 1 Hamburg 13, Parkallee 86 / 6. Januar 1968

3 J 5524 C

Tele-Schützenhilfe

Scharfer Protest gegen Vertriebenen-Sendung Sendungen des Rundfunks und des Fernse-

hens, in denen die Heimatvertriebenen und ihre A n l i e g e n verzerrt wiedergegeben werden, sind leider keine Seltenheit. Der Raum fehlt, um auf alle jene Sendungen hinzuweisen, die in den vergangenen Jahren ü b e r die bundesdeutschen Sender ausgestrahlt und in denen die Heimatverbundenheit der Vertriebenen als Kabarettstoff dargeboten wurde.

Nun hat wieder eine Sendung des Bayeri- schen Rundfunks i n Vertriebenenkreisen stärk- ste E m p ö r u n g hervorgerufen. Die E m p ö r u n g ist um so heftiger, als man annimmt, d a ß die frag- liche Sendung i n einem Zusammenhang mit der Sowjetnote v o m 9. Dezember 1967 steht.

Jedenfalls war der A u t o r dieser Sendung be- müht, angebliche „nazistische und revanchistische Umtriebe in der Bundesrepublik" nachzu- weisen.^v

Diese, am Montag, dem 18. Dezember, vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlte Sendung ü b e r die Vertriebenenorganisationen hat nicht nur in den angegriffenen V e r t r i e b e n e n v e r b ä n - den, sondern d a r ü b e r hinaus i n weiten politischen Kreisen, auch i n der bayerischen SPD, E m p ö r u n g ausgelöst. Der Bundestagsabgeord- nete Dr. Walter Becher (CSU) hat sich in einem Offenen Brief an den Intendanten des Bayeri- schen Rundfunks, Christian Wallenreiter, ge- wandt, worin er dessen Verantwortung für diese mit Verleumdungen und Pauschalverdäch- tigungen operierende Sendung feststellt. A l s g e g e n w ä r t i g e r Vorsitzender der Arbeitsgemein- schaft der Rundfunkintendanten Deutschlands (ARD) t r ä g t er auch die Verantwortung für gleichgeschaltete Fernsehsendungen. Dr. Becher bedauert, d a ß den Heimatvertriebenen keine Gelegenheit gegeben wird, sich im Bayerischen Rundfunk gegen die Verleumdungen zur W e h r zu setzen.

Sehr bedenklich allerdings stimmen die V e r - mutungen, die in politischen Kreisen Münchens angestellt wurden. Hiernach k ö n n t e die Sen- dung in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Sowjetnote vom 9. Dezember 1967 stehen, denn auch sie dient nur dem Nachweis über angebliche „nazistische revanchistische U m - triebe" in der Bundesrepublik, mit denen die Sowjetnote die Notwendigkeit einer Interven- tion i n innerdeutsche Angelegenheiten auf Grund des Potsdamer Abkommens b e g r ü n d e t .

Einen Grund für diese in München kursie- rende Vermutung bietet die Person des Autors dieser Sendung, Bernt Engelmann, der neuer- dings als Mitarbeiter der scharf links stehenden Publikation „gestern und heute" des Münche- ner Verlegers Kurt Hirsch auftritt. In der Folge 32 dieser Publikation setzt sich Engel-

mann denn auch für die Anerkennung der

„DDR" ein.

Den Vertriebenen ist Bernt Engelmann kein Unbekannter. A l s früherer Mitarbeiter des NDR hat er i n zahlreichen Sendungen die Vertriebe- nenorganisationen angegriffen. Nachdem er mit Gerd von Paczensky den N D R verlassen hatte, b e t ä t i g t e er sich bei dessen n e u g e g r ü n d e t e r — und inzwischen wieder eingegangener — Zeit- schrift „Deutsches Panorama" als „Spezialist"

für Angriffe gegen den derzeitigen Bundes- finanzminister Franz Josef Strauß. In einem seiner A r t i k e l befaßte Engelmann sich auch mit der HS-30-Affäre. Dieser war dann der Anlaß, d a ß diese Affäre vor den Bundestag kam? A l s Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß allerdings konnte En- gelmann keine direkten Beweise, sondern nur Erzählungen aus zweiter und dritter Hand an- bieten.

Wenn nun ausgerechnet Bernt Engelmann vom Bayerischen Rundfunk ausersehen wurde, eine Sendung gegen die Heimatvertriebenen zu schreiben, so wirft dies ein bezeichnendes Licht auf jene Institutionen, die derartige Aufträge zu vergeben haben und hierfür ausgerechnet sich den Autor Engelmann verpflichten.

Eine derartige Sendung w ü r d e die Möglich- keit bieten, der Öffentlichkeit ein objektives Bild über Wollen und Wirklichkeit der Vertrie- benen zu vermitteln. Statt dessen jedoch schrieb jener Herr Engelmann ein Pamphlet, das sich in nichts von Sendungen unterscheidet, die aus Ost-Berlin oder Prag oder über den sowjetischen Rundfunk verbreitet werden. Zur glei- chen Zeit, da die Sowjetnote die Bundesrepu- blik des Militarismus, Neonazismus und Revan- chismus beschuldigt, stellte Engelmann in einer Sammlung einseitiger, zum Teil unwahrer, ja lü genhafter Zitate genau das unter „Beweis", was Moskau bewiesen haben w i l l .

Dr. Becher hat in seinem Brief an den In- tendanten Wallenreiter festgestellt, das ebenso selbstherrliche wie kritiklose Vorgehen des Rundfunkmonopols trage die Hauptschuld daran, d a ß den Funk- und Fernsehanstalten heute vielerorts eine Woge der Ablehnung entgegen- schlägt. Unter Hinweis darauf, d a ß allein in Bayern, dem Lande, in dem der Sender seinen Sitz hat, zwei Millionen Heimatvertriebene leben, gibt Dr. Becher dem Intendanten Wallen- reiter zu überlegen, „ob es sich lohnt, M e i - nungsterror mit Vorliebe gegen jenen Teil unserer Be v ö l k er u n g zu treiben, der sich in den Nachkriegsjahren in der Abwehr anarchistischer Gefahren ebenso b e w ä h r t e , wie er sich heut- zutage gegen jene b e w ä h r e n wird, deren Ge- schäft die Vernichtung der Bundesrepublik und damit auch ihrer eigenen Freiheit ist".

Kiesinqer - de Gaulle:

Vor neuem Zusammentreffen im Januar Foto: Bundesbildslelle

Zu neuen Ufern

Ein neues Jahr zwischen U n g e w i ß h e i t und Hoffnungen H . W e . — Zwar läßt sich das bewegte poli-

tische Geschehen nur schwer in die starren Grenzen eines Kalenderjahres zwängen. Trotz- dem sind wir gewohnt, am Jahresende eine Bilanz zu ziehen und die Aussichten anzuvi-

Wer steuert die außerparlamentarische Opposition?

Botschaftsrat ß j e i e t z k i j aus Ost-Berlin entfaltet eine e r h ö h t e A k t i v i t ä t in West-Berlin

Richter, Tod und Teufel (Neudeutsches Gemälde)

. O b e r ö s t e r r e i c h i s c h e Nachrichten", L i n z

Seit geraumer Zeit wird die Frage ventiliert, ob die sogenannte „außerparlamentarische Op- position" v o n bestimmten Kreisen a u ß e r h a l b der Bundesrepublik gesteuert wird. In diesem Zusammenhang ist in j ü n g s t e r Zeit eine stei- gende A k t i v i t ä t sowjetischer Diplomaten i n Ost- Berlin zu beobachten.

So sprechen viele Anzeichen dafür, d a ß die Sowjetbotschaft in Ost-Berlin ihre Aktivität in West-Berlin, die im Sommer des vergangenen Jahres eingesetzt hat, erheblich gesteigert hat.

Die „Einsätze" der Sowjetdiplomaten werden von Botschaftsrat Bjeletzkij geleitet, von dem man annimmt, d a ß er der Exponent des sowjetischen Sicherheitsdienstes (KGB) an der Ost- Berliner Botschaft ist. Erinnerlich ist, d a ß Bje- letzkij etwa Ende November vor dem Republi- kanischen Club in West-Berlin gesprochen und von den anwesenden Studenten starken Beifall erhalten hat. Die beobachtete Aktivität der So- wjetdiplomaten drückt sich hauptsächlich in Dis- kussionen zwischen ihnen und Studenten der Freien Universität Berlin sowie A n g e h ö r i g e n der linksstehenden Jugendorganisationen aus.

Nicht von ungefähr auch häufen sich die Ein- ladungen, die seitens der Botschaft in Ost-Berlin zu Besuchen Ost-Berlins und der Sowjetunion ergehen. Wenngleich die Sowjetbotschaft sich auch bemüht, möglichst viele Jugendliche und Studenten, von denen sie glaubt, d a ß sie für die Ideologie des Kominunismus anfällig sind, einzuladen, so ist doch interessant festzustellen, daß von einer Einladung an Rudi Dutschke bisher noch nichts bekannt geworden ist. W i e

es vielmehr heißt, soll der SDS-Vorsitzende Dutschke, der in den Weihnachtstagen die Ge- schmacklosigkeit besaß, einen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu stören, selbst den Sowjets i n Ost-Berlin zu anarchistisch und zu „unzuverlässig" sei, ganz abgesehen davon, d a ß man ihm Tendenzen im maoistischen Sinne nachsagt.

Die Berliner Kommunaraden dagegen ge- nießen die besonderen Sympathien der So- wjets und sie werden recht häufig zu Besuchen in Ost-Berlin eingeladen. Dabei ergab sich kürzlich insofern ein Mißverständnis, als die Kommunarden Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Rainer Langhans und Ute Erb wegen ihres Aus- sehens von der Ost-Berliner Polizei verhaftet wurden. Aber schon nach zwei Stunden erschien auf dem betreffenden Revier ein hoher Polizei- beamter, der sich bei den „Genossen" für das

„Riesen-Mißverständnis" entschuldigte und er- k l ä r t e : „Genossen, die Partei verfolgt Euren mutigen Kampf, ich gratuliere!"

Neben dieser offiziellen diplomatischen Tätig- keit kann auch eine v e r s t ä r k t e Aktivität von Agenten des sowjetzonalen Staatssicherheits- dienstes beobachtet werden, die mit allen M i t - teln versuchen, die sogenannte a u ß e r p a r l a m e n - tarische Opposition gegen den Berliner Senat und besonders gegen den Regierenden Brüger- meister Klaus Schütz aufzuhetzen. Die zuständi- gen Berliner Stellen sind dabei, zu untersuchen, wie weit und in welchem Umfang dieser außer- parlamentarischen Opposition finanzielle Hilfe aus Ost-Berlin zukommt.

sieren, die w i r in der Zukunft erhoffen. W e n n wir ein Fazit des letzten Jahres ziehen, so dür- fen w i r feststellen, d a ß unserem V o l k e der Frieden erhalten blieb, wenngleich der weitere sehnliche Wunsch, die Wiedervereinigung i n Frieden und Freiheit, bisher versagt blieb. In seiner Ansprache zum Weihnachtsfest hat der Bundeskanzler auf das Elend und das Blutver- gießen hingewiesen, das auch heute noch weite Teile der W e l t verdunkelt. W i r sind dankbar dafür, d a ß w i r nun schon 22 Jahre des Frie- dens erleben dürfen und die Bundesregierung w i l l alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Frieden zu erhalten und zu festigen. D i e Kräfte des Geistes, des Willens und das gute Recht sind nach den Worten des Kanzlers jene Mittel, auf die w i r uns in der Politik stützen wollen, und mit Nachdruck hat Kiesinger i n diesem Zusammenhang hervorgehoben, d a ß die Gewalt für uns kein Mittel der Politik mehr ist.

Was die Kräfte des Geistes angeht, so sollten w i r alle Anstrengungen unternehmen, um unseren Beitrag zur Einheit und Zusammen- arbeit zwischen den V ö l k e r n zu unternehmen.

Im Jahre 1967 ist zweifelsohne eine Phase des Gemeinschaftslebens in Europa zu Ende gegangen und ein neuer Zeitabschnitt zieht herauf. In seiner vollen Bedeutung und in seiner ganzen historischen Tragweite stellt sich das Problem der Erweiterung der Euro- päischen Gemeinschaft und insbesondere die Frage eines Beitritts des Vereinigten König- reichs von Großbritannien. Es ist unbestreitbar, daß das Nein aus Paris die Europäer enttäuscht hat, wenngleich auch diese Absage nicht uner- wartet kam. Es hat keinen Sinn, auf de Gaulle zu schimpfen und ihm nachzusagen, er wolle Europa seinen W i l l e n aufzwingen. M a n sollte auch diese Fragen leidenschaftsloser untersuchen: selbst die Engländer wissen, d a ß ein Beitritt zur E W G , etwa bereits ab 1. Januar

dieses Jahres wirksam werdend, chaotische Verhältnisse in England selbst wie auch in den Ländern der derzeitigen EWG-Partner bringen müßte. Denken w i r allein an die Milliarden- beträge, die für den gemeinsamen landwirt- schaftlichen Markt aufzubringen w ä r e n : hier schon m ü ß t e London passen. So sehr w i r also die Verwirklichung eines größeren Europas wünschen, so sehr sind wir auch zu einer k ü h l e n und nüchternen Prüfung des Zusammen- wachsens verpflichtet. De Gaulle hat G r ü n d e dafür, weshalb er die Engländer jetzt noch nicht

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in den Gemeinsamen Markt haben will. Gründe, die anerkannt werden müssen und auch solche, denen man nicht beipflichten kann. Es wird ein Reifeprozeß notwendig sein. Aber an dessen Ende sollte eine starke europäische Gemein- schaft stehen

Hierzu müssen alle auch den politischen Willen haben. Die Bundesrepublik ist in diese europäische Gemeinschaft mit großen Hoff- nungen und ehrlicher Begeisterung eingetreten Sie bedauert jede Entwicklung, die nicht zu dem eigentlichen Ziele führt Dazu gehört auch, was jetzt in den Beneluxstaaten geschieht. Es wird den Eintritt Englands erschweren und der Sache Europas schaden. Dabei ist, wenn wir auf die vergangenen Jahre zurückblicken, Europa, wenn es geeint und geschlossen auftritt und ein gemeinsames Interesse zum Aus- druck bringt, jederzeit in der Lage, eine wich- tige Rolle im Weltgeschehen zu beanspruchen Die Kennedy-Verhandlungen — so hat der Präsident der Europäischen Gemeinschaften, Rey, kürzlich ausgeführt — haben gezeigt, daß die Europäer in dem einzigen Bereich, in dem die Integration verwirklicht wurde, als durchaus gleichberechtigte Partner mit der Großmacht Amerika verhandeln können.

Und schließlich sollten wir unser Recht nicht preisgeben. Betrüblicherweise zeigen sich in Kreisen, die eigentlich verpflichtet wären, der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit zu dienen, Tendenzen, die den Vorstellungen unseres großen Nachbarn im Osten entsprechen.

Zwanzig Jahre nach dem Kriege beginnt ein Trommelfeuer der psychologischen Bearbeitung mit dem Ziele, die Deutschen mürbe zu machen und ihnen das Beharren auf dem Rechtsstand- punkt auszutreiben. Wer sich ein ehrliches Ur- teil über die Deutschen in der Bundesrepublik bildet, kommt zu der Feststellung, daß sie Wert darauf legen, mit allen Völkern, insbesondere auch mit ihren Nachbarn im Osten, in einem guten und vertrauensvollen Verhältnis zu leben.

Die Bundesregierung ist bemüht, ein gutes Klima zwischen uns und unseren Nachbarn in Osteuropa zu fördern. Die Völker Ost- und Süd- osteuropas gewinnen in zunehmendem Maße die Erkenntnis, daß ein neues gesundes Funda- ment für das Zusammenleben gefunden werden muß. Dieses Zusammenleben bezieht sich auch auf die Deutschen und die Russen. Wenn die sowjetische Führung heute den Eindruck zu er- wecken versucht, als pflege man in der Bundes- republik revanchistische Absichten, so könnte eine derartige Polemik damit in Zusammenhang stehen, daß der Kreml eine Verteufelung der Deutschen erreichen will, um mit uns nicht auf dem Boden des unteilbaren Rechtes verhandeln und einen wirklichen Frieden gestalten zu müs- sen. Es kann aber nicht dem Wohle des Sowjet- volkes dienen, wenn heute ein teutonischer Po- panz aufgezäumt werden muß, um Milliarden- beträge in eine Rüstung zu stecken, die sonst der Erhöhung des Lebensstandards zufließen würden.

Trotz des uns angetanen Unrechts, der Ab- trennung von 17 Millionen Deutscher, hat die Bundesregierung einen klaren Verzicht auf eine gewaltsame Lösung ausgesprochen und sie übt sich in Geduld, weil sie weiß, daß weder auf- geregtes nationalistisches Gebahren noch welt- fremde Illusionen uns weiterhelfen können.

Jedes neue Jahr bringt Ungewißheit. Das vor uns liegende Jahr bietet aber auch Aussichten:

wir haben die Möglichkeit, zu erreichen, daß unser arbeitsfreudiges Volk seinen Platz unter den europäischen Völkern behauptet. Die enge Verbindung zu unseren Freunden im Westen be- darf ebenso einer ständigen Pflege wie die Be- mühungen um eine Besserung der Beziehungen zum Osten. Sicherlich wird das Jahr 1968 uns neue Herausforderungen, neue Aufgaben und neue Schwierigkeiten bringen. W i r werden sie nur dann meistern, wenn wir an alle Fragen mit nationaler Würde und eingedenk der Verpflich- tung, die wir für ganz Deutschland haben, heran- treten.

Hintergründe der Sowjetnote

Immer wird Moskau ein Mittel zu unserer Verteufelung finden Berichte aus Moskau besagen, daß die A n -

luurung uer NPD in der Sowjetnote vom 9. De- zembei 19ü7 nicht zuletzt auch mit der Absicht verbunden war, der NPD neue Wähler zuzu- luhren, um das Erstarken dieser Partei wiederum propagandistisch gegen die Bundesrepublik auswerten zu können, fcs ist keineswegs so, daß den Sowjets an dem Aufkommen einer nationalen oder gar nationalistischen Partei in der Bundesrepublik etwas gelegen wäre. V i e l - mehr ist dem Kreml jedes Mittel recht, das geeignet erscheint, die Bundesrepublik weiter in eine Isolierung zu treiben. Hierzu gehört die Verteufelung Bonns, das als Hort des „Natio- nalismus und des Revanchismus" dargestellt wird. So ist das Aufkommen der NPD den So- wjets lediglich ein günstiges Mittel zum Zweck und hiervon will man einen geeigneten Ge- brauch machen. Indem man einerseits darauf spekuliert, daß eine massive Einmischung in innerdeutsche Verhältnisse weitere Protestwäh- ler auf die Liste der NPD führen werde, will man der Welt das etwaige Anwachsen der Wäh-

lerstimmen als Beweis für die sowjetische These vom wiedererwachten Nationalsozialis- mus vorlegen.

In Moskau wird behauptet, Bonn sei mit seiner Ostpolitik nur darauf aus, das antisoziali- stische Lager zu spalten und die sozialistischen Bruderländer gegen die Sowjetunion auszuspie- len. Gleichzeitig baut die Sowjetunion sogar eine Rückzugsposition auf für den Fall, daß sich Bonn doch bereit finden sollte, auf Wün- sche und Forderungen der Warschauer Pakt- staaten einzugehen. Von dieser Position soll alsdann die Polemik gegen Bonn fortgeführt werden.

Die sowjetische Deutschlandnote vom 9. De- zember zielt auch nur aus dem Grunde auf die NPD, weil sich in Frankreich und in anderen Staaten eine gewisse Besorgnis über das A n - wachsen dieser Partei bemerkbar macht. Ob- gleich die NPD-Führung jede Verbindung zum

vergangenen NS-Regime entschieden zurück- weist, ist es so, daß bei einigen Nachbarn Deutschlands erinnerungsschwere Besorgnisse ausgelöst sind. Gerade aber auch in diesen Staaten gibt es Stimmen, die darauf hinweisen, daß ein deutscher Nationalismus nicht zuletzt durch die sowjetische Deutschlandpolitik überhaupt erst möglich geworden ist. Es mag sein, daß die Furcht vor einem „come back des deutschen Faschismus" den Blick für die Realitäten trübt. Das Aufkommen der extremen Parteien sollte dagegen unter dem Gesichts- winkel des Bekenntnisses des weit überwie- genden Teiles der Bevölkerung zu den aner- kannten demokratischen Parteien gesehen werden.

Unverkennbar ist, daß sich in Bonn, nicht zuletzt in den Reihen der SPD, die Stimmen für ein Verbot der NPD mehren. Die Kreise, die ein Verbot für opportun halten, wissen andererseits, welch hohe Anforderung die Ver- fassungsrichter in Karlsruhe an einen' solchen Antrag stellen. Es heißt, daß die Führunq Her NPD viel zu geschickt operiere, als daß den Verfassungsrichtern die Möglichkeit zu einem Verbot, analog dem KPD-Verbot, gegeben sei.

Den Verlautbarungen der Regierung ist zu ent- nehmen, daß die zum Schutze der Verfassunq eingerichteten Stellen sehr oenau die Entwick- lung auch auf dem rechten Flügel unseres demokratischen Lebens beobachten. Der Bundesmini- ster des Innern hat erst kürzlich erklärt, daß zur Zeit die Voraussetzunnen für ein Verbot der NPD nicht gegeben sind.

Es bliebe also nur der Weg übrig, ein eige- nes Gesetz zu schaffen. Hiergegen werden jedoch in politischen Kreisen erhebliche Beden- ken angemeldet. Käme ein derartiges Gesetz auch legal zustande, so würde es in der Aus- wirkung doch auf eine Beschneidung der de-

mokratischen Prinzipien herauslaufen. A u d i sollte nicht verkannt werden, daß verbotene Parteien ihren Nimbus erhöhen und sich von besonderer Anziehungskraft erweisen Diese politischen Kreise führen als sehr viel bedeut- samer an, daß dort, wo die NPD in die Lan- desparlamente eingezogen sei, sie gezwungen werde, zu den praktischen Fragen der Politik in Gemeinde und im Land Rede und Antwort zu stehen. Hier sei es dann unmöglich, die Lei- stung durch Wortgeklirr zu ersetzen. Gerade diese praktische Arbeit zeige die engen Gren- zen, die jeder politischen Arbeit gesetzt sind und auch die NPD sei nicht in der Lage, diese Hürden zu überspringen.

Was den außenpolitischen Wert eines NPD- Verbotes angeht, so sind die Meinungen hier ebenfalls sehr unterschiedlich. Die politisch nüchtern urteilenden Kreise dieser Lander wuß- ten sehr genau, daß im Zeichen der nuklearen Waffen und der Notwendigkeit eines europai- schen Zusammenwirkens auch in Deutschland leeine Partei mehr in der Lage sein werde, noch einmal die Entwicklung der jüngsten Ver- gangenheit zu wiederholen.

Würde es aber morgen in der Bundesrepu- blik die NPD nicht mehr geben, so kann mit Sicherheit darauf gezählt werden, daß die So- wjetpropaganda eine andere Ursache oder ein anderes Mittel finden würde, um den Feldzuq zur Verunglimpfung der Bundesrepublik fort- zusetzen.

Dank des

Sprechers

Reinhold Rehs MdB, der Sprecher der Lands- mannschaft Ostpreußen, bat uns um Veröffent- lichung folgender Zeilen:

Allen Landsleuten, die mir ihre guten Wünsche zum Weihnachtsfest und zum Neuen Jahr übersandt haben, sage Ich auf diesem Wege meinen herzlichen Dank. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, daß es mir nicht möglich war, jedem von Ihnen zu antworten und daß ich in diesem Jahr davon habe absehen müssen, persönliche Grüße zu Weihnachten und Neujahr abzusenden.

Ihr

Reinhold Rehs

Wird China bald überrundet?

Japans Einfluß in Ostasien wächst unaufhörlich Was die Entwicklung in Asien angeht, sind

wir geneigt zu glauben, dieser Erdteil sei heute bereits ein Opfer Rotchinas, das durch seine gewaltigen Bevölkerungsmassen und durch den Anschluß an die Technik das Schicksal Asiens im nächsten Jahrhundert bestimmen werde. In- teressant ist nun, daß nach der Auffassung amerikanischer Ostexperten nicht China, sondern — was niemand erwartet hatte — Japan über das Schicksal Asiens entscheiden wird.

Heute schon nimmt Japan in der Liste der Industrieländer den 5. Platz ein und möglicher- weise wird dieses Land bereits 1970 hinter den USA und der Sowjetunion rangieren. Denn der wirtschaftliche Einfluß Japans weitet sich unauf- haltsam aus.

In der Entwicklungsbank für Asien, die von einem Japaner geleitet wird, nimmt das Land des Tenno einen ebenso großen Platz ein wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Be- merkenswert ist, daß die Japaner, eben über diese Bank, in ganz Südostasien, in Korea, in Formosa, auf den Philippinen und anderswo beträchtliche Kapitalien investierten. Sicherlich sind diese Investitionen auf den Expansions- willen der Japaner zurückzuführen, aber andererseits dürfte die Tatsache, daß es in Japan selbst an Arbeitskräften zu mangeln beginnt, zu diesen Veranlassungen beigetragen haben.

Man muß wissen, daß in Japan etwa vor zehn Jahren noch drei Arbeitskräfte für jede offene Stelle zur Verfügung standen. Gegenwärtig sind offene Stellen überhaupt schwer zu besetzen, was dann wiederum zur Folge hat, daß die Löhne entsprechend ansteigen. Ganz besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache, daß die wirtschaftliche Offensive Japans, so jedenfalls glauben die amerikanischen Experten feststellen zu können, in etwa der Linie der früheren militärischen Offensive folgt.

Diese wirtschaftliche Expansion, die sicherlich einige Risiken in sich birgt, enthält für die

Japaner aber auch sehr große Chancen. So sehen eben die amerikanischen Fachleute die Möglichkeit, daß Japan eben durch seine gewal- tige wirtschaftliche Expansion zum eigentlichen politischen Führer Asiens werden wird. Das ist sicherlich von verschiedenen Umständen ab- hängig. Was diese Umstände angeht, so kön- nen die Japaner verbuchen, daß die Sowjet- union, die sicherlich an diesem Raum ebenfalls höchst interessiert ist, im Augenblick mit dem chinesischen Problem beschäftigt ist und unter allen Umständen und zunächst eine Ausdeh- nung des Einflusses von Mao Tse-tung verhin- dern w i l l . Wenngleich die Sowjets eine wirtschaftliche Ausbreitung Japans in diesem Raum zweifelsohne nicht mit frohem Herzen begrü- ßen, so sehen sie dennoch in den japanischen Zielsetzungen eine A r t Bremse, die sich im Augenblick gegen die Ausbreitungstendenzen der Rotchinesen auswirken wird. Aus diesem Grunde ist man der von Tokio ausgehenden Entwicklung gegenüber nicht ganz unfreundlich eingestellt.

Sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Australien wird glaubhaft versichert, man erblicke in einer Errichtung einer weiten japanischen Einflußzone auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet das beste Mittel, um in Südostasien den Frieden wieder herzustellen.

Sicherlich eilen hier die Wunschträume den Tatsachen voraus, aber immerhin zeigt die po-

litische und wirtschaftliche Entwicklung, daß einmal die Japaner es verstanden haben, die politische Situation für sich zu nutzen und zum anderen ist unbestreitbar, daß sich das Prestige Tokios in Fernost eines ständigen Wachstums erfreut. a . M .

Moskau entscheidet sich für Druck

Ulbricht befürchtet Zusammenbruch seiner Position

Der Belgrader Wachtposten

Es ist unbestreitbar, daß die neue Ostpolitik der Bundesregierung im Kreml erhebliche Ner- vosität hervorgerufen hat. Diese Feststellung wird in zahlreichen Auslandszeitungen getrof- fen und typisch für die Beurteilung erscheint hier das bekannte französische Wirtschaftsblatt

„Les Echos", das zu der Kontaktaufnahme nach Prag, Belgrad und Bukarest bemerkt, diese Öff- nung nach dem Osten, die von der Regierung Kiesinger praktiziert werde, habe in der Tat auf die osteuropäischen Staaten eine entsprechende Anziehungskraft ausgeübt. Diese Anzie- hungskraft ist um so stärker, als man in diesen Ländern sehr genau weiß, daß hinter der Re- gierung auch die westdeutsche Wirtschaftskraft steht, die diese politische Aktion schon aus dem Grunde unterstützt, weil über lange Zeiträume hinweg zwischen den Deutschen und den Völ- kern im ost- und südosteuropäischen Raum gute und enge Beziehungen bestanden haben.

In diesen Ländern bemerkt man sehr genau, welch gewaltiges Angebot an Produkten sowie an technischer Unterstützung hinter guten Kon- takten zur Bundesrepublik steht. Niemand weiß das auch besser als Ulbricht, der in der Norma- lisierung der Beziehungen zwischen Bonn und den Staaten Ost- und Südosteuropas eine erhebliche Gefahr wittert. Man befürchtet, daß eine enge Kontaktaufnahme dieser Staaten zur Bundesrepublik Deutschland auf die Dauer nicht nur die Stellung Ulbrichts im Ostblock schwä- chen, sondern sogar einen Einsturz seiner Posi- tion bringen könnte.

Dem Kreml wie auch seinem Satelliten in Pan-

kow, Ulbricht, ist an einer Vereinigung der kommunistischen Welt gegen den „kapitalisti- schen Westen" gelegen. In Pankow erzählt man hinter vorgehaltener Hand, Belgrad und Buka- rest seien den Verlockungen des Westens er- legen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Men- schen dort an einem höheren Lebensstandard interessiert und für die Luxusgüter des Westens besonders empfänglich seien. Pankow befürch- tet, daß eine derartige Einstellung in den ost- und südosteuropäischen Staaten erhebliche Folgen für das Gebäude einer kommunistischen Einheit haben könnte.

Vom Standpunkt des Kremls aus betrachtet, ist es so, daß Moskau schon eine gewisse Härte zeigen muß, um die große Vereinigung der kommunistischen Welt herbeizuführen oder we- nigstens zu demonstrieren.

Es muß jene bei der Stange halten, die sich von Peking angezogen fühlen und man hält Ausschau nach einem Schauplatz, der wenig- stens propagandistisch und psychologisch zur Ablenkung geeignet ist.

Unter diesem Aspekt wird man auch die Note der Sowjets an die Westmächte sehen müssen. Sie soll auch entsprechende Wirkung im Ostraum haben. In dem Wechselspiel der sowjetischen Politik zwischen Entspannung und Druck wird deutlich erkennbar, daß man sich im Kreml nun entschlossen hat, gegenwärtig wieder einmal es mit Druck zu versuchen M G

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£ f l 5 S n p n u f i f l i M a i r 6. Januar 1968 / Seite 3

U n s e r

K O M M E N T A R

Der Gauleiter des Krem:

in Mitteldeutschland, So- wjetbürger Walter Ul- bricht, verordnete seinem

„Staatsvolk" eine neue

„Verfassung", Foto: dpa

Ulbricht verordnet der Zone eine neue „ V e r f a s s u n g "

Grundrechte, die keine sind

Geschmacklos

W i r sind von unseren U n i v e r s i t ä t e n einiges gewohnt. Dabei ist es keinesfalls die Mehr-

heit der Studenten, die diesen Zauber veran- staltet, sondern eine kleine, agile Minderheit, die da glaubt, in der Demokratie eine A r t Nar- renfreiheit in Anspruch nehmen zu können Nach der A n p ö b e l u n g des Regierenden Bür- germeisters von Berlin erfolgte ausgerechnet w ä h r e n d der Christmette in der Kaiser-Wil- helm-Gedächtniskirche zu Berlin ein erneuter s p e k t a k u l ä r e r Auftritt.

Rudi Dutschke, Vorsitzender des Berliner SDS, drang mit einigen «Kampfgefährten" in das Gotteshaus ein, um die Kanzel zu einer Attacke gegen die amerikanische Politik in Vietnam zu mißbrauchen. Die handfeste A b - wehr einiger Teilnehmer dieses Gottesdien- stes war die verständliche Reaktion. W e r diesen Radikalinskis freiwillig die Kanzeln zur V e r f ü g u n g stellt, damit sie dort ihre Parolen verbreiten, darf sich nicht wundern, wenn sie sich auch ungebeten in den Besitz einer K i r - che setzen wollen, wann immer es innen paßt.

Das Auftreten Dutschkes ist zu einem öffent- lichen Ä r g e r n i s geworden, und es g e h ö r t zu den Pflichten des Staates, seine Bürger vor derartigen A n p ö b e l u n g e n zu schützen. Das

„go-in" dieser Kreise, diesmal in einer Kirche praktiziert, ist nichts anderes als Hausfriedens- bruch und sollte auch nicht anders behandelt werden.

Moskaus Reaktion

M i t Recht hat die Bundesregierung in ihrer Antwortnote an die Sowjetregierung die Be- hauptung, i n der Bundesrepublik werde das Aufkommen eines Neonazismus gefördert, zu- rückgewiesen. Es war zu erwarten, d a ß der K r e m l sich mit dieser E r k l ä r u n g nicht zufrie- den gibt, und so hat denn auch der Sprecher des A u ß e n m i n i s t e r i u m s sich i n diesem Sinne g e ä u ß e r t . Dabei m u ß man wissen, d a ß der

„Hort des Revanchismus und des Nationalis- mus" zu den gängigen V o k a b e l n der Sowjets gehört. M i t diesen Begriffen möchte man die öffentliche Meinung gegen die Bundesrepublik aufbringen, und es m u ß damit gerechnet werden, d a ß der Note vom 9. Dezember 1967 weitere Schritte folgen werden.

Trotzdem w i r d es Aufgabe der Bundesregie- rung sein, den eingeschlagenen W e g konse- guent zu verfolgen, und w i r sollten alle V e r - suche der Sowjets, die auf eine Verunglimp- fung unseres Staates abzielen, mit Entschieden- heit zurückweisen.

Ein treffendes Beispiel

um Hohen Dom zu Köln predigte in der Weihnachtsnacht Josef K a r d i n a l Frings, zweifelsohne eine der bedeutendsten Gestalten unter den Kiirchenfürsten der katholischen K i r - che. Zur Entfaltung der Messiasoffenbarung im jüdischen V o l k e r k l ä r t e der Kardinal, es sei die Tragik dieses V o l k e s gewesen, d a ß seine religiösen F ü h r e r den erwarteten Messias nicht erkannten, als er unter ihnen erschienen sei.

Heute, so sagte Kardinal Frings mit Recht, sieht es angesichts deT staunenden Bewunde- rung vor den Fortschritten der Wissenschaften auf allen Gebieten fast so ähnlich aus. V i e l e werden von den Sensationen der Forschung derart gefangengenommen — „wie Kinder, die angesichts der Weilhnachtsgeschenke das Je- suskind in der Krippe nicht mehr sehen" —, daß sie Gott, den Schöpfer aller Dinge und Lenker aller Kräfte, d a r ü b e r vergessen.

Amnestie

Die griechische M i l i t ä r r e g i e r u n g hat i m Zu- ge der v e r k ü n d e t e n Weihnachtsamnestie 22 Gefangene, die Strafen wegen Beleidigung des Königs, Ungehorsam gegen militärische Befeh- le und andere Delikte abbüßten, aus dem Athe- ner Gefängnis entlassen. Hierunter befand sich auch Andreas Papandreu. V o n der Insel Leros ist ein erstes Schiff mit lediglich 14 In- sassen eines Deportiertenlagers eingetroffen.

Die Masse der Inhaftierten ist von der W e i h - nachtsamnestie noch nicht in der Weise betroffen, d a ß eine Freilassung erfolgt w ä r e , obwohl die griechische Presse mitteilte, d a ß von der Befriedungsaiktion der Regierung ein gro- ßer Teil der Deportierten auf beiden Inseln erfaßt werde.

M a n kann nur wünschen, d a ß in Griechen- land recht bald wieder die demokratischen Grundrechte hergestellt werden und dieses Land ein z u v e r l ä s s i g e r Partner des N A T O - Bündnisses bleibt, an dessen Südostflanke dem Land der Hellenen seine Aufgabe im Rahmen der Verteidigung deT freien W e l t gestellt ist.

Seit dem 1. Dezember 1967 'hat eine aus 40

„Parlamentariern" und 22 „Sachverständigen"

bestehende Kommission unter Vorsitz des SED-Chefs den — natürlich! — einstimmig er- teilten Auftrag der „Volkskammer", eine neue

„sozialistische Verfassung" auszuarbeiten. Sie soll, da nach Ulbrichts Worten die „alte" von 1949 „ihre Aufgabe erfüllt" hat, „das Grund- gesetz für eine deutsche Politik des Friedens, der Demokratie, des Sozialismus und der Völ- kerfreundschaft" sein. Ähnlich steht es allerdings auch in der jetzigen „Verfassung", und wenn es auch noch viele Monate dauern dürf- te — Ost-Berlin pflegt den Anschein einer demokratischen, öffentlichen Diskussion sorg- fältig zu wahren! —, ehe das fertige W e r k in Kraft gesetzt wird, steht doch heute schon fest, d a ß auch die kommende „Verfassung" wieder vom ersten Tage an weder mit den bestehen- den Z u s t ä n d e n ü b e r e i n s t i m m e n noch den Bür- gern die Chance e i n r ä u m e n wird, sich mit Aussicht auf Erfolg etwa auf die Grundrechte zu berufen.

W e n n nämlich eine kurze Charakteristik der jetzigen „Verfassung", die sich dem Buchsta- ben nach eng an die von Weimar anlehnt, gegeben werden soll, so ist das die Tatsache, daß sie eine Reihe durchaus freiheitlicher Grundrechte enthält, die in Wirklichkeit keine sind, denn niemals dachten die Machthaber auch nur i m Traum daran, sie einzuhalten!

Nichts ist entlarvender für den eigener Aus- sage nach „demokratischsten Staat, den es auf deutschem Boden je gab", als der grundlegen- de Widerspruch zwischen dem nur propagandistisch zu wertenden Wortlaut der Grund- rechte und der Form ihrer praktischen Anwen- dung.

Daß hier mit etlichen typischen Beispielen dieser Unterschied angedeutet wird, geschieh*

aus zwei Gründen. Einerseits sollte er notori- schen Verächtern bundesdeutscher Verfas- 9ungswirklichkeit gewisse Proportionen in Er- innerung rufen, andererseits dürfte er auch dem letzten klarmachen, daß i n der SBZ statt einer neuen Verfassung eine neue Regierungs- form richtiger und n ö t i g e r w ä r e , deren Expo- nenten sich an primitivste demokratische Spiel- regeln und an die — Verfassung zu halten hätten!

Den u n ü b e r b r ü c k b a r e n Gegensatz zwischen Propaganda und Wirklichkeit, den das Regi- me seinen 17 M i l l i o n e n Untertanen glaubt zu- muten zu dürfen, zeigt die derzeitige „Verfas- sung", die 1949 völlig undemokratisch zustande kam, plastisch bereits im ersten und im letzten Satz des Art. 1: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf" und „Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit."

Hier genügt der Hinweis, d a ß schon die Schaf- fung der „DDR", noch mehr jedoch die östliche These von den zwei oder noch mehr deutschen Staaten diesen Postulaten widerspricht, d a ß im Juli 1952 die mitteldeutschen Länder faktisch auf dem Verordnungswege beseitigt wurden und daß schließlich am 20. Februar 1967 durch Gesetz auch noch eine „Staatsbürgerschaft der DDR" proklamiert wurde, ohne d a ß auch nur ein Buchstabe jenes Art. 1 g e ä n d e r t worden w ä r e . Art. 2 erklärt kurz und präzise: „Die Farben der Deutschen Demokratischen Repu- blik sind Schwarz-Rot-Gold. Die Hauptstadt der Republik ist Berlin." In Wirklichkeit führt das Regime in seiner Flagge seit Oktober 1959

das bereits im September 1955 eingeführte

„Staatswappen" mit Hammer und Zirkel im Ä h r e n k r a n z . „Berlin" aber kann schon deshalb nicht „Hauptstadt der DDR" sein, weil West- Berlin doch angeblich eine „selbständige poli-

tische Einheit" darstellt, was erst kürzlich durch Ost-Berlin bestätigt wurde, obwohl — so Ulbricht im Dezember — „West-Berlin rechtlich zur DDR" gehört.

A m Art. 3 ist neben der einleitenden Lüge, wonach „alle Staatsgewalt" „vom V o l k e aus- geht", besonders der letzte Absatz bedeutsam:

„Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Die- ner der Gesamtheit und nicht einer Partei."

Dabei schreibt das SED-Statut vom Januar 1963 u. a. vor: „Das Parteimitglied ist verpflichtet, seine Arbeit in den staatlichen und wirtschaft- lichen Organen entsprechend den Beschlüssen der Partei zu leisten, die Partei- und Staats- disziplin zu wahren, die für alle Mitglieder der Partei im gleichem M a ß e bindend ist." Dar- über hinaus sind Richter und S t a a t s a n w ä l t e verpflichtet, „parteilich" zu 'handeln, und niemand wird i m Ernst glauben, Ulbricht und seine Umgebung könnten sich echter Kontrolle durch das „Parlament" unterwerfen, dem nach A r t . 5 sogar die Überwachung der Verfas- sungsmäßigkeit aller M a ß n a h m e n der „Staats- gewalt" zukommt!

Noch krasser wird der Gegensatz zwischen Theorie und Praxis ausgerechnet dort, wo es im Abschnitt B, A r t . 16—18, ausdrücklich um die „Rechte des Bürgers" geht. Bezeichnend ist schon die Handhabung des berüchtigten Art. 6. Legte er einleitend noch die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz fest, die gleich- wohl niemals Wirklichkeit geworden ist, so lieferte er in seinem 2. Absatz mit der „Boy- kotthetze" den Gerichten einen tausendfach

„bewährten" Gummiparagraphen. Obwohl er keinen Söraifrahmen aniführt, wurden auf Grund dieses Artikels in Schauprozessen dra- konische Freiheitsstrafen und sogar die To- desstrafe wegen angeblicher „Spionage" oder

„Friedensgefährdung" verhängt.

Markante Beispiele für die absolute Verlo- genheit liefern auch jene Bestimmungen, die von Freiheit und Freizügigkeit handeln. So ge- w ä h r t offiziell A r t . 8 jedem Bürger „persönli- che Freiheit" und „das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen", Art. 10 das Recht, auszuwandern, und A r t . 14 sogar das Streikrecht. So steht es jedenfalls geschrieben, doch wehe dem, der sich etwa darauf verläßt!

Gesetze und Verordnungen wie die über die

„besondere Ordnung im Grenzgebiet" mit den Massenausweisungen aus dem „Sperrgebiet", ü b e r „Republikflucht" und „Aufenthaltsbe- schränkung", die Reiseverbote und der infame Schießbefehl an der Berliner Mauer wie an Elbe und W e r r a sprechen freilich eine andere Sprache. Zum Streikrecht sei nur an das Los jener „Rädelsführer" vom 17. Juni 1953 erinnert, die das demokratische Recht wörtlich nahmen und denen ihr „Justizminister" Max Fechner auch nachträglich noch Straffreiheit zu- sicherte.

Entgegen der uralten kommunistischen The- se „Eigentum ist Diebstahl" sind laut SBZ-

„ Verfassung" die Bauern heute noch „in der Entfaltung ihrer privaten Initiative zu Unter- slützen" (Art. 20), und Art. 22 gar erklärt, „das Eigentum wird von der Verfassung gewährlei- stet". Die völlige Umgestaltung mit der bruta-

len Beseitigung des freien Bauerntums und der Überführung nahezu der gesamten privaten Wirtschaft i n „Volkseigentum" ging an der

„Verfassung" spurlos vorüber, wenn man davon absieht, d a ß A r t . 23 Enteignungen „nur zum W o h l e der Allgemeinheit" vorsieht. Da- mit aber kann das Geschehene nicht gemeint sein, denn A r t . 23 schreibt auch „angemessene Entschädigung" vor!

Genauso irreal sind die Bestimmungen der Art. 34 — „Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei" — und A r t . 35 — „Jeder Bürger hat das gleiche Recht auf Bildung und auf freie W a h l seines Berufes" — oder gar der Art. 41—48, die die Religion behandeln und von der Realität längst i n die Mottenkiste ge- stopft wurden. Ebenso ist es mit den Bestim- mungen aus A r t . 51, wonach Abgeordnete der

„Volkskammer" „in allgemeiner, gleicher, un- mittelbarer und geheimer W a h l nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wäh- len", als „Vertreter des ganzen Volkes" „nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden" sind, und aus A r t . 54: „Wahl- freiheit und Wahlgeheimnis werden gewähr- leistet". Die Angst vor der Wahrheit hat hier zur Einheitsliste ohne Alternative, Briefum- schlag und Wahlkabine, dafür aber mit Kon- trolle durch geschlossene Teilnahme bei offe- ner Stimmabgabe geführt. Ohne praktische Be- deutung sind daher auch Bestimmungen, die die „Regierung" dem „ V e r t r a u e n " (Art. 94) oder „Mißtrauen" (Art. 95) der „Volkskam- mer" unterwerfen und ihr sogar die Möglich- keit geben, den „Staatsrat" mitsamt seinem Vorsitzenden abzuberufen (Art. 108). Oder ist es wirklich vorstellbar, d a ß ein „Parlament", das mehr als 18 Jahre lang d i e s e „Verfas- sung" duldete, den allmächtigen Ulbricht eines Tages — mit Zweidrittelmehrheit! — aus seinen a n g e m a ß t e n Ä m t e r n jagen k ö n n t e ?

W i e gesaigt, nach dem geschriebenen Text w ä r e das rechtens, doch ist es ja mit dem

„Recht" ü b e r h a u p t so eine Sache! Art. 127 dekretiert zwar, d a ß die Richter „in ihrer Rechtsprechung u n a b h ä n g i g und nur der Ver-

fassung und dem Gesetz unterworfen sind.

Was von der „Verfassung" zu halten ist, wurde oben dargetan, und das Gesetz wird je- weils den Bedürfnissen des Systems angepaßt.

Im Oktober 1959 unterwarf ein neues Go- richtsverfassungsgesetz die Gerichte der „An- leitung und Kontrolle" des Justizministeriums, und seine Neufassung vom Januar 1962 verordnete gar: „Die Rechtsprechung der . Ge- richte der Deutschen Demokratischen Repu- blik dient dem Sieg des Sozialismus, der Ein- heit Deutschlands und dem Frieden."

wenn er seine „Verfassung" für von der Ent- wicklung überholt hält. Nur, d a ß das in einer Demokratie höchstens ein Grund wäre, die Verfassung behutsam zu ändern, so wie das in der Bundesrepublik bisweilen geschieht — und i n der SBZ sofort Propaganda-Gezeter aus- löst! Dort aber schreibt man lieber eine neue Verfassung. Das hat den Vorteil, d a ß man sich auch von lästigem „Ballast" — etwa von der jüngst schon durch Ulbricht als „undemokratisch" bezeichneten Gewaltenteilung! — befreien kann! Eines aber ist sicher: Auch die zweite „DDR-Verfassung" wird der Gegensatz zwischen Schein und Sein kennzeichnen, weil es schier undenkbar ist, daß Ost-Berlin freiwillig seine pseudodemokratischen Feigenblätter fallen läßt! Carl-Otto Ärmster

(4)

6. Januar 1968 / Seite 4

JLasteHaitS(jleicli und Sopnles

W e n n d i e S t e u e r n e u r o p ä i s c h w e r d e n . .

. . . wird der Wettbewerb erst wirklich frei

Nicht nur in der Bundesrepublik rauchten in den Finanzministerien und bei den Finanzämtern die Köpfe, weil man sich auf die Einführung der Mehrwertsteuer vorbereitete. Auch Brüssel ist

„mit Volldampf" an die Arbeit gegangen: bis Ende 1968 soll die EWG-Kommission dem M i - nisterrat der E W G vorschlagen, in welcher Weise die Umsatzsteuer in der E W G so har- monisiert werden kann, daß es keine Schwierig- keiten zwischen den Partnerstaaten mehr gibt.

Dem wirtschaftlich nicht versierten Europa-Bür- ger ist noch gar nicht eingegangen, wie wichtig diese Harmonisierung ist Sie gehört unbedingt dazu, wenn die E W G wirklich ein einheitliches Wirtschaftsgebilde werden soll.

Mit dem völligen Wegfall der Zölle im Jahre 1970 soll denn auch bekanntlich ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem in der ganzen E W G in Kraft gesetzt werden. Damit das rechtzeitig geschehen kann, soll die Brüsseler Kommission bis Ende 1968 Vorschläge ausarbeiten, die von den Regierungsvertretern der sechs Länder dann noch ein Jahr lang beraten werden können.

Dann hätten die Wirtschaften der einzelnen

Änderung der Sozialklausel

Mehr Rechte für Mieter

Um die rechtliche Stellung des Mieters bei Kündigung seiner Wohnung zu stärken, verab- schiedete der Bundestag noch im Dezember 1967 gegen die Stimmen der FDP und einiger CDU- Abgeordneter den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Im Mittelpunkt der neuen Vorschriften, die am 1. Januar in Kraft traten, steht eine Ände- rung der im Mietrecht vor Jahren eingeführten und seither aber viel kritisierten „Sozialklau- sel", die Härten bei Beendigung eines Mietver- hältnisses entgegenwirken soll, jedoch bisher von den Gerichten sehr unterschiedlich ausgelegt wurde.

Nach dem neuen Gesetz kann der Mieter der Kündigung einer Wohnung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhält- nisses verlangen, wenn die vertragsmäßige Be- endigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interes- sen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Das Änderungsgesetz stellt dadurch sicher, daß die Gerichte künftig die Interessen von Ver- mieter und Mieter gleichberechtigt gegenein- ander abwägen können.

Neu ist, daß künftig Mietverhältnisse über Wohnraum schriftlich gekündigt werden müssen und der Vermieter den Mieter auf die Möglich- keit des Widerspruchs gegen die Kündigung auf- merksam machen muß. Der Mieter ist andererseits verpflichtet, auf Verlangen dem Vermieter auch die Gründe für seinen Widerspruch mitzu-

teilen. GP

Renten in Polen

und in den deutschen Ostgebieten

Vom 1. Januar 1968 an werden in Polen (und den polnisch verwalteten deutschen Ostgebie- ten) die Sozialversicherungsrenten erhöht. Diese Anhebung wird sich besonders bei geringen Ein- kommensstufen bemerkbar machen. Die Renten- reform soll stufenweise erfolgen. 1970 werden die Mindestrenten statt bisher 700 Zloty 900 Zloty betragen. Bei einem Umrechnungssatz von 6 : 1 entspricht das 116 D M bzw. 150 D M . Ge- messen am bundesdeutschen Sozialniveau entsprechen auch 150 D M nicht einmal den Für- soigesätzen. N . H .

40,5 gm Wohnfläche je Wohnung vorgesehen

Die durchschnittliche Wohnfläche bei Woh- nungen in Neubauten in den Städten Polens und der Oder-Neiße-Gebiete soll von jetzt 39,1 gm auf 40,5 gm vergrößert werden, berichtete die polnische Gewerkschaftszeitung „Glos Pracy".

Der Plan sieht vor, daß im Jahre 1968 etwa 150 000 solcher Kleinwohnungen errichtet werden; doch ist es angesichts des Materialmangels zweifelhaft, ob dieses Ziel erreicht wird.

Die Wochenschrift „Polityka* wies darauf hin, daß die Mitglieder der Wohnungsbaugenossen- schaften gegenwärtig sechs bis sieben Jahre warten müßten, ehe sie eine Neubauwohnung beziehen könnten. Die Genossenschaften hätten dfcer die Absicht (!), den von ihnen betreuten

Wohmmqsb.ui 7.11 verdreifachen hvp

Länder, in denen es noch keine Mehrwertsteuer gibt, noch ein Jahr Zeit, sich umzustellen.

Wirrwarr der Steuersätze

Von den sechs Ländern kennt lediglich Frank- reich bisher schon die Mehrwertsteuer. Dort wird also schon jetzt eine Ware auf dem Weg vom Rohstoff über die Verarbeitung bis zum Verkauf nicht auf jeder Stufe — wie bei uns — in ihrem vollen Wert mit einer Umsatzsteuer belegt, sondern nur der jeweilige Mehrwert, den sie erreicht, wird versteuert. Die anderen EWG-Länder hinken nun hinter den beiden Großen her. Noch gibt es völlig uneinheitliche Umsatzsteuersätze in der E W G . Während bei uns normalerweise vier Prozent erhoben wurden, werden in Belgien beispielsweise sieben und in Italien drei erhoben.

Aber warum eigentlich ist ein uneinheitliches Umsatzsteuersystem in der E W G mindestens ebenso wichtig wie die Einführung eines gemeinsamen Außenzolls gegen dritte Länder und der Fortfall der Binnenzölle zwischen den sechs Ländern? Es ist wichtig, weil erst von dem Augenblick an, wo ein gemeinsames Umsatz- steuersystem mit einem gemeinsamen Satz herrscht, nationale Unterschiede in der Behand- lung der Wirtschaft innerhalb der Gemeinschaft vermieden werden können.

Versteckte Subventionen

Bisher ist es allgemein üblich im zwischen- staatlichen Handel, daß Waren im Einfuhrland besteuert werden. Das Ausfuhrland befreit sie von derUmsatzsteuer, das Einfuhrland belegt sie aber mit entsprechenden Einfuhrabgaben. Um den Export zu stützen, geben alle Handelsnatio- nen Vergütungen und Ausgleichsabgaben auf solche Waren, die von Einfuhrländern mit A b - gaben belegt werden. Das geschieht auch in der E W G bis heute noch auf ganz verschiedene Weise und in ganz verschiedener Höhe. M i t Hilfe dieses Mittels ist es dem einzelnen Mit- gliedsstaat möglich, schwerpunktartig gewisse Wirtschaftssparten zu fördern, im schlimmsten Falle sogar eine protektionistische Wirtschafts- politik zu treiben.

Von 0 bis 150

hohen Umsatzsteuerbelastung in ihrem Land ge- genüber anderen Ländern. Gibt es diese verschieden hohen Umsatzsteuerbelastungen mctit mehr, so kann auch eine solche dem Sinn der Wirtschaftsgemeinschaft widersprechende Wirt- schaftspolitik nicht mehr betrieben werden. Bei einem einheitlichen Umsatzsteuersystem mit einheitlichen Sätzen sind alle Belastungen genau berechenbar. Ausgleichszahlungen können deshalb auch genau festgelegt werden. In ahnlicher Weise geschieht es heute zum Teil schon auf dem Agrarsektor

Zugleich könnte das Ausgleichswesen innerhalb der Gemeinschaft überhaupt vereinheitlicht werden. Luxemburg zum Beispiel kennt derzeit so gut wie keinen Ausgleich, die Bundesrepu- blik zahlt einen Ausgleich bis 150 Prozent, die Niederlande zahlen bis 90, Belgien bis 100 Pro- zent. Die Unternehmerschaft sollte den Vorteil bedenken, den ihr ein einheitlches und klares System in der ganzen E W G bietet.

Frankreichs Konzessionen

Ähnlich wie auf dem Agrarsektor hat sich Frankreich zum Motor bei dei Vorbereitung eines einheitlichen Umsatzsteuer- und Aus- gleichssystems für die E W G gemacht. Es ist

dabei sofort auf deutsche Unterstützung ge- stoßen. Die beiden Partnerstaaten sind sich bereits darüber einig, daß spätei auch ein nächste!

Schritt getan werden muß. Das wird die A n - gleichunq der jetzt noch in allen Pai tnerstaaten 'sehr verschieden hohen Verbrauchssteuern sein.

Auch von einer beabsichtigten Angleichung der Kapitalertragssteuern ist die Rede. Dei franzö- sische Finanzminister Debre war — ganz im Gegensatz zur sonstigen französischen Haltung in der Frage der Steuerharmonisierung — sogar bereit, der EWG-Kommission große Rechte ein- zuräumen, zum Beispiel das des Schiedsrichters.

Die EFTA folgt

Die einzelnen Staaten verstecken ihre Sub- ventionen, wenn man Ausgleichsabgaben einmal so bezeichnen will, hinter der verschieden

Ein einheitliches Umsatzsteuersystem in der E W G dürfte natürlich auch von beträchtlichem Einfluß auf die Handelspartner der Gemein- schaft, die Drittländer, sein. Dänemark hat nicht zuletzt deshalb ebenfalls die Einführung eines Mehrwertsteuerrechts beschlossen, auch Schwe- den paßt sich der Entwicklung an. Die Briten werden diese steuerpolitischen Überlegungen in ihre Verhandlungen über den Anschluß an die E W G mit einbeziehen müssen. Hans Seltz

Jetzt eine Mark für ein Rezept

Ä n d e r u n g e n in der Renten- und Krankenversicherung in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 1967 trotz schwerwiegender Bedenken im zweiten Durchgang dem Finanzänderungsgesetz 1967 zugestimmt und damit den Weg freigegeben für die Verkündung eines Gesetzes, das zur Sanierung der Bundesausgaben eine Fülle von ein- schneidenden Leistungskorrekturen in dem Recht der Renten- und Krankenversicherung ent- hält, die zum 1. Januar 1968 in Kraft gesetzt wurden. Die nachfolgende Ubersicht (ausgenommen die Rentenversicherungen, Ober die wir bereits berichtet haben) gibt hierüber Auskunft und Erläuterungen zu den wesentlichen Änderungen.

Seit dem 1. Januar sind alle Angestellten ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Verdienstes versicherungspflichtig. Hiervon betroffen sind etwa 380 000 Angestellte mit einem Monatsver- dienst über 1800 D M . Sie haben jedoch die Mög- lichkeit, sich auch künftig von der Versiche- rungspflicht befreien zu lassen. Voraussetzung ist entweder die Vollendung des 50. Lebens- jahres am 1. Januar 1968 oder aber der Nach- weis einer gleichwertigen privaten Altersver- sicherung, für die mindestens ebensoviel aufge- wendet wird, wie Beiträge zur Rentenversiche- rung der Angestellten zu zahlen wären, also 1968 mindestens 240 D M monatlich. Zu beachten ist, daß die Bedenkzeit für die Entscheidung, ob gesetzliche oder private Altersversicherung, am 30. Juni abläuft. Eine Befreiung von der Ver- sicherungspflicht ist gesetzlich nur zulässig, wenn sie bis zum 30. Juni 1968 bei der Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte in Berlin- Wilmersdorf, Ruhrstraße 2, beantragt wird. Vor dem Antrag empfiehlt es sich aber zu klären, ob der Arbeitgeber auch tatsächlich bereit ist, bei Abschluß einer Befreiungsversicherung die sonst üblichen Arbeitgeberanteile zu zahlen. Eine gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht nämlich nicht.

Wer sich befreien läßt, hat zusätzlich die Mög- lichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung, die allerdings 1968 teurer wird, weil dafür jetzt in jedem Jahr mindestens neun halbe Höchst- beträge — das sind 1968 9X120 D M — statt bisher sechs Beiträge in beliebiger Höhe ent- richtet werden müssen.

Nachversicherung

Erleichtert wurde die Möglichkeit der Nach- versicherung. Wer bisher aus der Versicherungs- pflicht ausgeschieden ist und seine Beitragsan- teile zurückerhalten hat, kann dieses Geld bis Ende 1970 wieder einzahlen, wenn es sich um Beiträge für Versicherungszeiten ah Januar 1956

handelt. In diesem Fall lebt das Versicherungs- verhältnis mit allen Ansprüchen wieder auf.

Diese Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung besteht auch für solche Angestellte, die ab 1. Ja- nuar versicherungspflichtig wurden, früher aber auf Antrag aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind.

Aufgehoben wurde die bisherige Möglichkeit der Beitragserstattung einer weiblichen Ver- sicherten bei Heirat. Bis zum 31. Januar 1968 können jedoch noch Anträge zur Erstattung der von ihnen geleisteten Beitragsanteile gestellt werden, wenn die Ehe nach dem 31. Dezember 1964 und vor dem 1. Januar 1968 geschlossen wurde. Jede junge Frau sollte sich jedoch über- legen, ob sie von diesem Recht der Beitragser- stattung Gebrauch macht, weil bei späterer Wie- deraufnahme einer rentenversicherungspflich- tigen Tätigkeit die bis zur Verheiratung zurück- gelegten Versicherungszeiten nicht berücksich- tigt werden. Dies führt nicht selten zu erheb- lichen Nachteilen.

Auszahlung der Rente

Eine einschneidende Änderung ist die Neu- regelung der monatlichen Rente, iiier wurde der Beginn der Rentenauszahlung grundsätzlich um einen Monat hinausgeschoben. Dies hat zur Folge, daß ab 1. Januar 1968 die Renten erst nach Ablauf des Monats gezahlt werden in dem der Rentenfall eintrat. Nur die Hinterbliebenen- rente wird künftig vom Todestag an gewährt wenn der Verstorbene keine Rente bezog Be- zieher von Arbeitslosengeld erhalten künftiq nur noch so viel Rente, die dem Unterschied zwischen Gesamtrente und Arbeitslosenqeld entspricht. Mit anderen Worten: Die Rente ruht künftig in der Höhe des Arbeitslosengeldes.

Krankenversicherungspflicht für alle Rentner Am 1. Januar wurden alle Rentner grundsätz- lidj PfHchtmitgttedei de, gesetzlichen Kranken-

VIEH IN DEUTSCHLAND

S c h ^ n e \ ^ 7 6 8 0 Rinder, Kühe.13 970 S o h a f e ^ X . 812

Ziegen. 05 Pferde...

^v

310 F e ^ r Ä ^ 9 2 0 0 0 j

(ondor

B e s t a n d in 1000

Um 1975 keine Pferde mehr

co — Entgegen weitverbreiteter Ansicht ver- mindert sich der Gesamt-Viehbestand in der Bundesrepublik nicht. Die Zahl der Schweine etwa ist seit 1963 um eine Million gestiegen;

der Rindviehbestand hat sich um einige W0000 Tiere erhöht. Die Hühner „vermehrten"

sich in den letzten vier Jahren sogar um 17 Millionen. Ein Opfer unserer technischen Welt allerdings ist das Pferd, dessen Nutzwert gering ist. Im Schnitt der letzten Jahre sank der Bestand alljährlich um etwa 50 000. Wenn diese Entwicklung anhält, wird es um 1975 praktisch keine Pferde mehr in der Bundes- republik geben. Eine Vision wird wahr: Un- sere Kinder müssen in den Zoo gehen, um das einmal wichtigste und edelste Haustier zu sehen.

Versicherung. Wer die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Renten- versicherung erfüllt und eine Rente beantragt, wird automatisch Pflichtmitglied bei der Kran- kenkasse, der er zuletzt angehört hat. Eine Mög- lichkeit der Befreiung von der Krankenversiche- rungspflicht besteht nur für Rentner, die ihren Versicherungsschutz bei privaten Krankenver- sicherungsunternehmen ausreichend sicherge- stellt haben. Sie erhalten dann denselben Zu- schuß zur Krankenversicherung wie die Mit- glieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

Unerfreulich ist, daß alle Rentner ab Januni 1968 mit einem neuartigen, zweiprozentigen Krankenversicherungsbeitrag belastet werden, der automatisch von der Rente ohne Kinderzu- sdiuß einbehalten wird. Rentner, die kranken- versicherungspflichtig sind, erhalten den Ren- tenanteil von Amts wegen vierteljährlich von der Krankenkasse erstattet.

Ebenfalls ab 1. Januar 1968 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung die bisherige Rezeptgebühr von 50 Pfennig auf 1 D M erhöht.

W i e bisher sind Rentner, Schwerkriegsbeschä- digte, Schwangere und Wöchnerinnen von der Zahlung dieser Rezeptgebühr befreit.

Neuregelung der Mutterschaftshilfe

Es ist zu begrüßen, daß die Novelle zum Mutterschaftsgesetz 1965, deren Inkrafttreten bisher zweimal hinausgeschoben wurde, endlich zum 1. Januar 1968 in Kraft gesetzt wurde. Da- mit wird endlich das materielle Recht der Mut- terschaftshilfe spürbar verbessert, vor allem durch die Einführung der Krankenhausentbin- dung als Pflichtleistung der Krankenversiche- rung. Die Kranken müssen den Krankenhaus- aufenthalt nach der Entbindung mindestens für zehn Tage bezahlen. W ä h r e n d dieser Zeit ruht der Anspruch auf Mutterschaftsgeld, das sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbin- dung gewährt wird und auf höchstens 25 DM täglich begrenzt ist. Verdienen Frauen mehr als das Mutterschaftsgeld ausmacht, dann muß der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag zwischen diesem Betrag und der Höhe des Nettover- dienstes zahlen. Für andere Aufwendungen im Zusammenhang der Geburt wird ein Pauschal- betrag von 50 D M gewährt, den die Kranken- kassen durch Satzung auf 100 D M erhöhen kön-

nen. GP

Ratgeber für unsere Leser

Kommentar zum 13ier-Gese(z

Fortsetzungsband zum Kommentar zum Gesetz «u Artikel 131 des Grundgesetzes (356 Seiten, Leinen), Herausgeber Oberregierungsrat Walter Brosche, Nie- dersädisisches Landesverwaltungsamt.

Mit diesem Werk wird die bishenige Kommentie- rung umfassend ergänzt und so fortgesetzt, daß auch die 4. Novelle zum Gesetz 131, sowie das 4.

Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsredit- Iidier Vorschriften, ferner das Haushaltsstcherungs- und das Finanzplanungsgesetz nach dem Stand vom 1. 1. 1967 übersichtlich dargestellt ist. Es ist daHÜ eine eingehende Orientierung über die Auswir- kungen der am 1. 1. 1967 in Kraft getretenen Ände- rungen, ferner ein Uberblick über die Entwicklung dieses komplizierten Gesetzes seit dem 1. 4. 1951 möglich.

Das Werk, das zum Preis von 36 DM im Hermann Luchtorhand Verlag, Neuwied, erschienen ist, kann vom KANT-Verlag, Abt. Buchversand, 2 Hamburg t3, Pd<rkallef> 86, bezogen werden.