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Archiv "Recht und Steuer" (02.07.1987)

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Abschwung bei der Pharmaindustrie

Die Produktion human- pharmazeutischer Spezialitä- ten ging im ersten Vierteljahr 1987 um 0,7 Prozent zurück;

die Exporte sanken im Ja- nuar und Februar um zehn Prozent. Der weitere Verlauf des Jahres 1987 wird in der pharmazeutischen Industrie zurückhaltend eingeschätzt.

Noch im vergangenen Jahr stieg der Produktions- wert aller in der Bundesrepu- blik Deutschland hergestell- ten Medikamente um 0,3 Prozent auf 20,65 Milliarden DM. Dies war die niedrigste Wachstumsrate seit 1948, konstatierte der Bundesver- band der Pharmazeutischen Industrie, Frankfurt. Im Jahr 1985 hatte die Produktion noch um 6,5 Prozent zuge- nommen

Der Produktionswert von Fertigarzneimitteln human- pharmazeutischer Präparate, die knapp 80 Prozent der Ge- samtproduktion ausmachen, verringerte sich in 1986 um 1,9 Prozent auf 16,1 Milliar- den DM. Dennoch leistete die Pharmaindustrie im ver- gangenen Jahr einen positi- ven Beitrag zur Handelsbi- lanz: Die Arzneimittelher- steller erzielten einen Ex- portüberschuß von 3,8 Mil- liarden DM (+ 4,8 Prozent gegenüber 1985).

Der Export, der in 1985 noch um 11,2 Prozent zuge- legt hatte, verringerte sich um 1,2 Prozent auf 9,6 Mil- liarden DM. Die Exportquo- te sank von 47,2 auf 46,5 Pro- zent. Die Medikamentenein- fuhren nahmen um 4,8 Pro- zent auf 5,8 Milliarden DM zu.

Die wichtigsten Abneh- mer deutscher Medikamente sind die Niederlande, die USA sowie Japan, Großbri- tannien und Frankreich. In diesen Ländern wurden rund ein Drittel der deutschen Pharmaproduktion abge- setzt.

Im vergangenen Jahr ver- brauchten die Bundesbürger mehr Medikamente als ein

Jahr davor. In Zähleinheiten (gerechnet in der Zahl der Tabletten, Zäpfchen u. a.) stieg der Absatz um 1,9 Pro- zent auf rund 62 Milliarden Einheiten. In Packungen ge- rechnet, kletterte der Ver- brauch um ein Prozent auf 1,17 Milliarden DM. Die ge- ringfügige Steigerung ist im wesentlichen auf die Grippe- welle Anfang 1986 zurückzu- führen. EB

Spezial-Kliniken- Service erfolgreich

Die Privat-Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft e.G.

(P.E.G.), München, vermel- det auch für das 17. Ge- schäftsjahr (1986) ein positi- ves Ergebnis und eine weite- re Aufwärtsentwicklung.

Dem Spezialgenossenschafts- Service für Krankenhäuser, Sanatorien sowie Alten- und Pflegeheime gehören inzwi- schen — bundesweit — 673 Mitglieder (rund 96 000 Bet- ten) an. 1986 belief sich der Gesamtumsatz der P.E.G.

auf 198 Millionen DM. Die Münchner Genossenschaft arbeitet mit rund 350 Ver- tragslieferanten zusammen.

An die Mitglieder wurden für 1986 eine Dividende von 10 Prozent und eine Rückvergü- tung auf die getätigten Um- sätze ausgeschüttet. EB

RECHT UND STEUER

Selbstanzeige — Nicht sel- ten kommt es vor, daß je- mand die Angabe von Be- steuerungsgrundlagen gegen- über dem Finanzamt „ver- gessen" hat, später aber be- fürchten muß, in diesem Zu- sammenhang wegen einer Steuerhinterziehung belangt zu werden. In dieser Situa- tion hilft nur eine sogenannte Selbstanzeige. Der Steuer- pflichtige berichtigt oder er- gänzt seine unrichtigen bzw.

unvollständigen Angaben beim Finanzamt, oder er holt unterlassene Angaben nach.

Er kann dann nicht mehr we- gen Steuerhinterziehung be- straft werden.

Voraussetzung für die Straffreiheit ist allerdings, daß der betreffende Steuer- zahler eventuell bereits hin- terzogene Steuerbeträge in- nerhalb einer angemessenen Frist zahlt. Die Festsetzung der Frist liegt im Ermessen des Finanzamts. Dazu hat das Landgericht Koblenz mit Ur- teil vom 13. Dezember 1985, 105 Js (Wi) 17.301/83 — 10 Kls folgendes entschieden:

Die Finanzbehörde darf einem Selbstanzeiger für die Nachentrichtung hinterzoge- ner Beträge nicht eine unrea- listisch kurze Frist einräu- men. Bei ihren Überlegun- gen, welche Nachzahlungs- frist zu setzen ist, wird die Fi- nanzbehörde auf Ermittlun- gen zu den aktuellen persön- lichen finanziellen Verhält- nissen des Steuerpflichtigen nicht verzichten können. Die Frist ist nach dem Zeitraum zu bemessen, den der Steuer- pflichtige benötigt, um die zu zahlenden Beträge etwa durch Verkauf oder Belei- hung von Sachwerten oder durch Beschaffung eines Dar- lehens flüssig zu machen. SIS

Erziehungsurlaub — Mut- terschaftsurlaub (jetzt: Erzie- hungsurlaub) kann aufgrund tarifvertraglicher Regelungen eine Kürzung des Weih- nachtsgeldes zur Folge ha- ben, nicht jedoch die rund 14wöchige Schutzfrist vor und nach einer Entbindung (Bundesarbeitsgericht, 5

AZR 582/82). WB

Rentenbeiträge — Auch Selbständige dürfen ihre Bei- träge zur gesetzlichen Ren- tenversicherung nur im Rah- men der für Sonderausgaben geltenden Höchstbeträge von der Steuer absetzen (Bundes- verfassungsgericht, 1 BvR 982/86). WB

Selbsttötung — Selbsttö- tung beziehungsweise der Versuch dazu schließt zwar grundsätzlich Ansprüche ge- gen die gesetzliche Renten- versicherung aus, doch gilt das nicht, wenn beim Versi- cherten „infolge einer De- pression eine gewisse Unfrei- willigkeit vorgelegen" hat (Bundessozialgericht, 4 a RJ 73/85). WB

AUS UNTERNEHMEN

NAV-Wirtschaftsdienst

—Vielen (niedergelassenen) Ärzten fehlt es an betriebs- wirtschaftlichem Wissen.

Diese Lücke will — seit nun- mehr knapp zwanzig Jahren — die NAV-Wirtschaftsdienst für Ärzte GmbH in Köln schließen. Die Gesellschaft berichtete jetzt vor der Fach- presse über ihre Servicelei- stungen. Sie reichen von der Beratung für junge Ärzte, die eine Niederlassung planen, über Liquiditätsanalysen für bereits praktizierende nieder- gelassene Ärzte und Zahn- ärzte bis hin zu Kapitalanla- geangeboten.

Bei der Liquiditätsanalyse beispielsweise werden Praxis- gewinn und Steuerbelastung für einen Zeitraum von 12 Jahren hochgerechnet und der Berechnung der Geldver- wendung gegenübergestellt.

Als Grundlage dienen neben feststehenden Belastungen (Tilgung von Darlehen bei- spielsweise) die — meist rea- listischen — Einschätzungen des Praxisinhabers über den zukünftigen Geschäftsver- lauf.

In den vergangenen knapp 20 Jahren beanspruch- ten rund 15 000 Ärzte und Zahnärzte, nicht nur nieder- gelassene, die Serviceange- bote. Geschäftsführer Wil- fried Botz glaubt, daß es im- mer dringlicher wird, sich be- raten zu lassen. „In den 70er Jahren sanierten die Ärzte ih- re betriebswirtschaftlichen Fehler mit steigenden Ein- nahmen Heute stagnieren die Einnahmen — und das hat Konsequenzen", erläuterte er. Die Liquiditätsanalyse trägt seiner Erfahrung nach dazu bei, die Praxisführung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht realistischer anzuge- hen. Mit den verständlichen Analysen ist auch manchem Steuerberater geholfen, der nach den Erfahrungen des NAV-Wirtschaftsdienstes ebenfalls nicht immer über spezielle Kenntnisse zum Nutzen seines Klienten ver- fügt. th A-1922 (66) Dt. Ärztebl. 84, Heft 27, 2. Juli 1987

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